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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Zwischennachricht. Sie haben mir sehr geholfen. Allerdings kann ich persönlich meine Sachverhaltsermittlungen nicht abschließend bewerten. Sind die die vorlaufenden artenschutzrechtlichen CEF-Maßnahmen für die Arten Fledermaus, Haselmaus und Zauneidechse welche ab dem Jahr 2018 umgesetzt wurden mittlerweile final abgeschlossen? Ja/Nein? Zu meiner dritten Anfrage haben Sie mir folgendes mitgeteilt: Wir müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass die Deutsche Bahn keine auskunftspflichtige Stelle nach dem IFG/VIG ist. Ein Auskunftsanspruch nach dem IFG/VIG besteht allein gegenüber der zuständigen Behörde des Bundes. Auch ein Anspruch nach dem UIG besteht nicht, da selbst bei weiter Auslegung kein Zugang zu Umweltinformationen nach dem UIG begehrt wird. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen die gewünschten Informationen daher nicht zur Verfügung stellen können. Können Sie mir diese gestellte Anfrage nicht einfach im Zuge einer üblichen Bürgeranfrage (Auskunftsbegehren) im Sinne von öffentlicher Klarheit u. Transparenz beantworten, anstelle zu erklären, dass die gestellte Anspruchsgrundlage anscheinend nicht richtig ist? Es erscheint mir zunächst verwunderlich, dass der Vorhabensträger nicht weiß, welche Maßnahme den konkreten Baubeginn darstellt. Diese einfache praxisorientierte Frage sollte aufgrund vieler Baumaßnahmen leicht beantwortet werden können. Also bitte ich erneut um Prüfung, ob Sie mir nicht folgende einfache Frage beantworten können: Welche konkrete Bahn-Baumaßnahme stellt den "tatsächlichen Beginn" des im Betreff genannten Bahnprojektes dar? Hinweis: Mit der Kodifizierung eines allgemeinen Auskunftsanspruchs hat der Bayerische Gesetzgeber im Interesse der stärkeren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger mehr Rechtssicherheit über Umfang und Grenzen des schon aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden allgemeinen Auskunftsrechts geschaffen. Der in Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes aufgenommene allgemeine Auskunftsanspruchs knüpft an die Grundsätze des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über individuelle Informationsbegehren an (vgl. § 9 AGO) und legt die Voraussetzungen und Grenzen eines allgemeinen Rechtsanspruchs auf Auskunft fest. Zur Begründung eines Auskunftsanspruchs muss der Auskunftbegehrende ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung im Sinne eines Informationshandels gerichtetes Interesse darlegen. Durch die Maßnahme bin ich betroffen. Ich muss zudem konkret im Vorfeld wissen bzw. unterrichtet werden, ob meine verifizierte Anfrage nun Kosten auslöst oder nicht und wenn ja, ggf. in welcher Höhe. Bitte teilen Sie mir den Namen und die jeweilige Dienstposition des zuständigen Bearbeiters/der zuständigen Bearbeiterin meines Antrages mit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197847 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197847/

Sehr << Anrede >> danke der Informationen. Wenn Sie mir jetzt noch kurz 3 Bsp. für „jede erstmals nach außen erkennbare Tätigkeit von mehr als nur geringfügiger Bedeutung zur plangemäßen Verwirklichung des Vorhabens“ nennen würden, wäre ich vollends zufrieden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 197847 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197847/

Sehr << Anrede >> sehr gute "NICHTSSAGENDE ANTWORT"! Gut gemacht, den Textbaustein lass ich gelten. Bitte um kurze Mitteilung, ob bereits zeitnah mit einem Planfeststellungsbeschluss zum o.g. Vorhaben gerechnet werden kann? Bitte antworten Sie an folgende E-Mail und somit nicht auf die E-Mail von www.fragdenstaat.de: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen P. Anfragenr: 197847 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197847/

Sehr geehrte Damen und Herren, welche Behörde ist für die Kontrolle/Prüfung bzgl. der Umsetzung von baulichen Maßnahmen der DB Netz AG verantwortlich? Antworten Sie bitte an: <<E-Mail-Adresse>> K u K RA Kanzlei Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 197847 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197847/

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Klagefrist erwarte ich eine Antwort auf meine Anfrage v. 26.09.21 bis zum 20.10.21. Antworten Sie bitte an: <<E-Mail-Adresse>> K u K RA Kanzlei Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197847 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197847/

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Klagefrist erwarte ich immer noch eine Antwort auf meine Anfrage v. 26.09.21. Antworten Sie bitte an: <<E-Mail-Adresse>> K u K RA Kanzlei Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197847 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197847/