Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Schiene Nr. 8 Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld Planfeststellung Abschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf

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am 02.10.2020

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich habe lediglich …

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Betreff: Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Schiene Nr. 8 Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld Planfeststellung Abschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf [#199223]
Datum: 2. Oktober 2020 19:43
An: Eisenbahn-Bundesamt
Status: Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ich habe lediglich 3 kurze Fragen zum im Betreff genannten Projekt.

Allgemeiner Sachverhalt:
Vorarbeiten i. S. des § 17 AEG sind solche Arbeiten, die zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung des Vorhabens dienen und zur Ermittlung des planerischen Abwägungsmaterials erforderlich sind. Sie können im Zeitraum von der Antragstellung bis zum Erlass der Planrechtsentscheidung durchgeführt werden, um sämtliche für die Planungsentscheidung bedeutsamen Belange auf dem in Rede stehenden Grundstück aufzuklären. Bei den vorbereitenden Maßnahmen gemäß § 18 Abs. 2 AEG handelt es sich um Maßnahmen, die erst nach Einleitung des Planfeststellungsverfahrens (RL 13a Abs. 3) durchgeführt werden dürfen. Dabei handelt es sich z. B. um Kampfmittelbeseitigungen, archäologische Grabungen, Beseitigung von Gehölzen unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG, Verlegung von Leitungen oder naturschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere des europäischen
Arten- und Gebietsschutzes (Maßnahmen zur Schadensbegrenzung, vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Abs. 5 BNatSchG und Maßnahmen zur Kohärenzsicherung nach § 34 Abs. 5 BNatSchG), vgl. BT Drs. 19/4459, S. 37 f..
Eine Teilmaßnahme als Gegenstand einer vorläufigen Anordnung nach § 18 Abs. 2 AEG können einzelne Bauwerke wie z. B. Spundwände oder Schallschutzwände oder sonstige Teile des Vorhabens sein, welche ebenfalls erst nach Einleitung des Planfeststellungsverfahrens (RL 13a Abs. 3) durchgeführt werden dürfen. Es darf sich nicht um Maßnahmen handeln, die in ihrer Gesamtheit das vollständige Vorhaben ergeben (BT Drs. 19/4459, S. 38).

Können Sie ganz mir kurz mitteilen, welche Vorabreiten, Teilmaßnahmen bzw. vorbereitenden Maßnahmen bei dem im Betreff genannten Projekt bereits umgesetzt worden sind? Unter welche Kategorie würde ein Aufstellen von Baucontainern fallen? Welche technische Baumaßnahme wäre bei diesem Projekt der "faktische Baubeginn"?

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199223 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199223/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Eisenbahn-Bundesamt

am 23.10.2020

Hinweis: Für die korrekte Darstellung der E-Mail bitte als HTML formatieren. Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre…

Details

Von: Eisenbahn-Bundesamt
Betreff: WG: Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Schiene Nr. 8 Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld Planfeststellung Abschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf [#199223]
Datum: 23. Oktober 2020 10:00
Status: Warte auf Antwort

Hinweis: Für die korrekte Darstellung der E-Mail bitte als HTML formatieren. Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Schiene Nr. 8 Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld Planfeststellung Abschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf betreffenden Fragen können wir wie folgt beantworten: Welche Vorabreiten, Teilmaßnahmen bzw. vorbereitenden Maßnahmen bei dem im Betreff genannten Projekt bereits umgesetzt worden sind? Im genannten Projekt wurden bisher naturschutzrechtliche Maßnahmen (CEF-Maßnahmen, Vergrämung der Zauneidechsen, Umsetzungen und Kontrollbegehungen) und Maßnahmen zur Baugrunduntersuchung (Errichtung von Grundwassermessstellen) umgesetzt. Unter welche Kategorie würde ein Aufstellen von Baucontainern fallen? Das Aufstellen von Baucontainern fällt in keine der genannten Kategorien. Baucontainer können mit Einverständnis des Grundstückseigentümers jederzeit aufgestellt werden, wenn andere öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen. Welche technische Baumaßnahme wäre bei diesem Projekt der "faktische Baubeginn"? Jede Art von Bauarbeiten, das heißt die Errichtung von Bauwerken im Bereich des Baufeldes. Mit freundlichen Grüßen

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am 09.11.2020

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Zwischennachricht. Sie haben mir sehr geholfen! Allerdings kan…

An Eisenbahn-Bundesamt Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: WG: Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Schiene Nr. 8 Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld Planfeststellung Abschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf [#199223]
Datum: 9. November 2020 11:57
An: Eisenbahn-Bundesamt
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Zwischennachricht. Sie haben mir sehr geholfen! Allerdings kann ich meine persönlichen Sachverhaltsermittlungen noch nicht final abschließen. Gestatten Sie mir noch drei einfache Ergänzungsfragen. Wurden die durchgeführten CEF-Maßnahmen öffentlich bekannt gemacht? Wieviel Grundwassermessstellen wurden errichtet? Haben Sie dazu eine Planunterlage mit den Standorten? Sollte diese Ergänzungsfragen Kosten auslösen, so teilen Sie mir dies bitte im Vorfeld mit. Bitte teilen Sie mir den zuständigen Bearbeiter/zuständige Bearbeiterin (inkl. Dienstposition) für meine Anfrage mit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199223 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199223/

Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Schiene Nr. 8 Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld Planfeststellung Abschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf

Anfrage abgelehnt

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