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Sehr Antragsteller/in zum im Betreff genannten Projekt wurden zahlreiche Grundwassermessstellen baulicher Art durch den Vorhabensträger eingerichtet. Wurden diese baulichen Arbeiten durch das EBA abgenommen/angeordnet? Auf welcher Rechtsgrundlage kann die DB Netz AG diese Arbeiten durchführen? Das EBA ist gemäß § 5 Abs. 1a AEG i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BEVVG zuständig für die Durchführung der Bauaufsicht über Betriebsanlagen der EdB (VV Bau). Die Anforderungen und Festlegungen der VV BAU gelten für alle Baumaßnahmen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216892 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216892/

Sehr << Anrede >> sind die folgenden zusätzlichen von Ihnen getätigten Angaben korrekt? Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre weitere Anfrage mit E-Mail vom 28.03.2021. Ich weise darauf hin, dass der Gesetzeswortlaut des § 18 Abs. 2 AEG eine vorläufige Anordnung in das Ermessen der Planfeststellungsbehörde stellt („kann“). Hieraus folgt keine grundsätzliche Anordnungspflicht. Weiterhin kann aus einer fehlenden Anordnung nicht der Umkehrschluss gezogen werden, mögliche Maßnahmen i. S. d. § 18 Abs. 2 AEG seien bei Durchführung zwangsläufig als rechtswidrig einzustufen. In Betracht kommen insoweit auch Konstellationen, in denen z.B. für eine konkrete Tätigkeit andere fachgesetzliche Genehmigungen einer Fachbehörde in Frage kommen oder eine Tätigkeit grundsätzlich keiner gesetzlichen Genehmigung bedarf. Eine vorläufige Anordnung durch das Eisenbahn-Bundesamt kam vorliegend im Fall des PFA 21 bereits mangels Antrages auf eine solche nicht in Betracht. Soweit Sie eine bauaufsichtliche Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes erwägen, weise ich Sie ergänzend darauf hin, dass sich diese ausschließlich auf Eisenbahn-Betriebsanlagen bezieht. Für Rodungen, Grundwassermessstellen, CEF-Maßnahmen oder, wie von Ihnen benannt, temporäre Ampelsysteme fehlt dem Eisenbahn-Bundesamt mithin die sachliche Zuständigkeit. Im Übrigen sind dem Eisenbahn-Bundesamt keine Tätigkeiten bekannt, die – auch unter Berücksichtigung der VV Bau – ein bauaufsichtliches Einschreiten erfordern. Für diese Beantwortung ihrer Anfrage werden keine Gebühren erhoben. Mit freundlichen Grüßen Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle Nürnberg Sachbereich 1 – Planfeststellung, Recht Eilgutstraße 2 90443 Nürnberg Tel.: 0911/2493 - 0 Fax: 0911/2493 - 9150 eMail: <<E-Mail-Adresse>> Organisationspostfach: <<E-Mail-Adresse>> Antworten Sie bitte an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216892 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216892/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Bestätigung, dass Ihre getätigten Angaben übermittelt in der Nachricht vom 01.06.21 korrekt sind? Bitte antworten Sie an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216892 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216892/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich verweise an mein E-Mail v. 11.07.2021 und ich bitte weiterhin um Bestätigung, dass Ihre getätigten Angaben übermittelt in der Nachricht vom 01.06.21 korrekt sind? Bitte antworten Sie an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 216892 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216892/