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Sehr Antragsteller/in ich benötige unverzüglich Informationen zu folgendem Sachverhalt: Beim i. Betreff genannten Projekt werden momentan Arbeiten im angrenzenden Flurstück (Fl.-Nr. 977, öFW) der Fl.-Nr. 970 (Hirschaid, Bereich "Hohe Beete") an der Industriestr. durchgeführt. Regelmäßig fahren Bewirtschafter, Kontrolleure bzw. Pächter zur Bewirtschaftung oder Einsicht (Kontrollgänge) der Fl.-Nr. 970 über die öFW`s mit der Fl.-Nr. 969 bzw. 977 zu und bewirtschaften entsprechend die Flur oder nehmen diese in Augenschein. Bei nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwegen sind die Träger der Straßenbaulast diejenigen, deren Grundstücke über den Weg bewirtschaftet werden (sog. Beteiligte). Ob ein öffentlicher Feld- und Waldweg ausgebaut ist, richtet sich nach den Kriterien der Verordnung über die Merkmale für öffentliche Feld- und Waldwege. Über die momentanen massiven baulichen Eingriffe (Baustraße: Ausbau, Befahrung, Betretung, Nutzung, Absperrungen etc.) der Fl.-Nr. 977 wurden die Beteiligten nicht gehört bzw. informiert. Die PLG endet vor der Fl.-Nr. 977 und ist in den Grunderwerbsplänen nicht inbegriffen oder erfasst. Bei den Transportwegen ist die Fl.-Nr. 977 allerdings enthalten. Dennoch liegen ggf. entsprechend notwendige Duldungsanordnungen nicht vor. Die derzeitigen Tätigkeiten sind nach gültiger Rechtsprechung bei Nichtzustimmung eines Beteiligten, mangels rechtlicher Grundlagenlegitimation für die Bautätigkeiten, unverzüglich einzustellen. Der Eigentümer der Fl.-Nr. 970 widerspricht sämtlichen Maßnahmen. 1) Mit welchem abgeschlossenen Verfahren sind die Maßnahmen legitimiert? 2) Warum wurde keine sog. "Duldungsanordnung" erlassen? Ich bitte Sie mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich zugänglich zu machen. Andernfalls werden unverzüglich Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte bzw. anderer Personenkreise außerhalb des EBA. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224755 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224755/

Sehr << Anrede >> bzgl. meiner Anfrage v. 11.07.21 habe ich Ihnen die Möglichkeit eingeräumt sich zu vorgetragenen Sachverhalt zu äußern bzw. in einen Diskurs zu gehen. Ein entsprechendes "Feedback" habe ich nicht erhalten. Da mehr als 14 Tage verstrichen sind können Sie die Anfrage v. .über die Plattform www.fragdenstaat.de als gegenstandlos annehmen. Sie werden nunmehr in Kürze anderweitig kontaktiert werden. Mit freundlichen Grüßen Hr. Antragsteller/in Anfragenr: 224755 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224755/

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn keine "Duldungsanordnung" - gegen eine wiederholt untersagte Nutzungserlaubnis in jedweder Form - erforderlich ist, so können Sie mir sicherlich alternativ einen vollziehbaren Beschluss übermitteln bzw. auf einen Beschluss verweisen der bereits "Bestandskraft" bzw. eine entsprechende Genehmigungs-Außenwirkung erreicht hat. Alternativ können Sie sich sicherlich auch auf einen Beschluss durch eine Enteignungsbehörde im Zuge eines Besitzeinweisungsverfahren berufen. Bitte teilen Sie mir kurz mit, auf welches vollziehbare Baurecht etc. Sie sich nachweislich berufen. Weiterhin wurde gezielt gegen den Beschluss v. 28.05.21 verstoßen, denn gem. 14.1 Erläuterungsbericht (EB) sind die Abstimmungen bzgl. der Transportwege mit den betroffenen Straßenbaulastträgern zu führen. Für nicht ausgebaute ÖFw sind das die sog. "Beteiligten" gem. BayStrWG. Zudem sind gem. EB 18.5 im Zuge von BE-Flächen Reifenwaschanlagen zu installieren. Dies ist nicht der Fall. Des Weiteren sind die Transportwege jederzeit freizuhalten. Die betroffene Fl.-Nr./der Weg ist mit Bauzaun abgesperrt und mit Schloß gesichert. Eine Nutzung des ÖFw durch die "Beteiligten" ist somit nicht mehr möglich. Gem. EB wird aber die Nutzbarkeit der betroffenen Transportwege der (v.a direkten) Grundstücksanlieger jederzeit gewährleistet (vgl. S. 120) Die Fl.-Nr. 970 wurde ohne Erlaubnis betreten, es wurden i.T. Stromkabel verlegt und es wurden bauliche Maßnahmen in geringen Umfang (Herstellen einer Strombrücke) durchgeführt. Die baulichen Maßnahmen (Stromkabelverlegung) behindern zudem die Nutzung der Fl.-Nr. 970 in erheblichen Umfang als "Blumenverkaufswiese". Die Maßnahmen auf den Nachbargrundstücken sind zudem nicht planfestgestellt. Zu keiner Zeit lag eine Duldung seitens des Eigentümers für diese Maßnahmen vor. Bitte nenen Sie mir die verantwortliche Behörde, welche für die pflichtgemäße Überwachung der Bauausführungen der Vorhabenträger zum im Betreff genannten Projekt verantwortlich ist. Ich bitte um Rückmeldung bis zum Ende der Auslegungsfrist, da dann die Klagefrist(en) zu laufen beginnt(en). Bitte antworten Sie explizit auf diese E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> K & K RA Kanzlei Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 224755 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224755/

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der laufenden Klagefrist erbitte ich um Nachricht bzgl. meiner Anfrage v. 26.09.21 bis zum 20.10.21. Da Sie meine konkreten Hinweise auf Verletzungen von Eigentümerrechten sowie Bescheidungen von Firmenabläufen, welche einhergehen mit Finanziellen Verlsuten, nicht nachkommen bzw. behördlich einschreiten oder entsprechende Sachverhaltsermittlungen anstellen, erbitte zugleich um Nachricht, an welche Aufsichtsbehörde wir uns wenden können. Wir weisen darauf hin, dass finanzielle Belastungen/Benachteiligungen im Raum stehen und diese ggf. eingefordert werden. Auch Schadenersatzansprüche an Bearbeiter/-innen werden gestellt. Des Weiteren geben wir den Sachverhalt an den Petitionsausschuss des Dt. Bundestages ab, da das EBA sämtliche Hinweise von Fehlverhalten ignoriert. Ergänzend werden wir Dienstaufsichtbeschwerden veranlassen. -> Schreiten Sie endlich gegen die baulichen Verstöße ein und veranlassen Sie den sofortigen Stopp der nachteiligen gewerblichen Einflüsse auf die betroffen Grundstücke und lassen Sie die Wegebeziehungen wieder öffnen! Bitte antworten Sie explizit auf diese E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> K & K RA Kanzlei Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224755 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224755/

Sehr geehrte Damen und Herren, wir erwarten eine Antwort ausschließlich über die Plattform www.fragdenstaat.de! Nach gültiger Rechtsprechung obliegt die Wahl der Antwort bzw. die Medeienkonzeption ausschließlich bei dem Peteneten und muss dementsprechend berücksichtigt werden. Wir weisen nochmals darauf hin entsprechend unserer E-Mail vom 26.09.21 sofort zu handeln. Bitte antworten Sie explizit ausschließlich auf diese E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> und nur über die Plattform www.fragdenstaat.de Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224755 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224755/

Sehr geehrte Damen und Herren, der Sachverhalt ist vorerst erledigt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 224755 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224755/

Guten Tag, ich beziehe mich auf Ihre Mail v. 30.07.2021. Sie sagen: "Das Flurstück ist als Transportweg planfestgestellt." Dies ist nicht klar substanziiert, denn in den Legenden bzw. den Unterlagen spricht man von sog. "Baustraßen" und es sind lediglich rudimentäre "Pfeildarstellungen" erkennbar. Hier wird lediglich eine öffentliche Nutzung planfestgestellt und zwar dem tatsächlichen gewidmeten Zweck. Es wir weder bestimmt mit welcher Art v. Fahrzeugen bzw. welche Tonage etc. dort zum EInsatz kommen. Es muss davon ausgegangen werden, dass es um die üblichen, also am Gemeinbegrauch zu orientierende, Nutzungen geht. Im Übrigen möchte ich wissen, warum bei der neuen Baustellenfläche auf die Reifenwaschanlage verzichtet wurde? Im Bereich der früheren BE-Flächen war eine Reifenwaschanlagen enthalten. Bitet antworten Sie an: [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 16-00-02-legende.pdf Anfragenr: 224755 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Werte Damen und Herren, vielen Dank für die Nachricht v. 03.04.23. "Damit ist die Funktion für die Bauphase umfassend und ohne Einschränkungen geregelt." Sind darin auch Sperrungen/Ausbauten durch den Vorhabenträger/Baufirma für Anlieger und Beteiligte geregelt bzw. erlaubt? Wenn ja, müssen Betroffene informiert werden? "Hinsichtlich der Frage nach einer neuen Baustellenfläche ist nicht erkennbar, welche Fläche gemeint ist." Gemeint sind die Flächen gegenüber der Industirestraße anliegend. Als Planfeststellungsbehörde müssten Ihnen derartige Änderungen der Planfeststellung bekannt sein. Daher nochmals meine FRage: Warum enthält die neue und derzeitige BE-Fläche keine planfestgestellte Reifenwaschanlage, obwohl die alte Fläche (nördlich der Pazeltstr.) eine Reifenwaschanlage vorsah? Warum hat die pLanfeststellungsbehörde hier auf eine ANlage verzichten können? Welche Gründe gab es zur Zeit des Erlasses des Plafe-Beschlusses? Bitet antworten Sie innerhalb von 2 Wochen an: [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 224755 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]