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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden Verkehrszeichenpläne oder Beschilderungspläne für den Baustelle Große Diesdorfer Straße zwischen den Straßen Adelheidring und Gerhart-Hauptmann-Straße, sowie<< Antragsteller:in >> - weitere über den Verkehrszeichenplan hinausgehende angeordnete Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs aus der zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden verkehrsrechtlichen Anordnung nach §45 Abs. 6 StVO.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Dabei verweise ich darauf, dass diese angefragten Daten in einem einfachen Verfahren digital übersandt werden können. Aus Umweltschutzgründen bitte ich Sie daher auf einen Papierversand zu verzichten und erbitte direkte digitale Übersendung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273360 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273360/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/273360/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil innerhalb der Frist eines Monats keine Bearbeitung erfolgte. Bei der Vielzahl an Anfragen an die betroffene Behörde muss daher von einem systematischen Vorgehen ausgegangen werden. Es werden ebenfalls keine Eingangsbestätigungen versandt. Als Antragsteller muss ich in diesem Zuge davon ausgehen, dass hier durch die Behörde bewusst gegen das Recht verstoßen wird. Vergleiche hier auch die Anfragen https://fragdenstaat.de/a/273080 und https://fragdenstaat.de/a/273359 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 273360.pdf Anfragenr: 273360 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273360/