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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir die verkehrsrechtliche(n) Anordnung(en) betreffend Radwegebenutzungspflichten (Zeichen 237, 240, 241), betreffend der Freigabe von Gehwegen für Radverkehr (Zeichen 239 mit Zusatzzeichen) sowie etwaige vorhandene Anordnungen bezüglich "sonstiger Radwege" für den gesamten Verlauf der Berliner Allee zu. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 180209 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180209 Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> danke für die zeitnahe Rückmeldung. Dieser Rechtseinschätzung kann ich leider nicht folgen. Der aus der Umweltinformationsrichtlinie übernommene Sammelbegriff der "Tätigkeiten oder Maßnahmen" ist nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG nicht nur wegen seines (bewusst) unbestimmten Inhalts, sondern auch und vor allem mit Rücksicht auf den dargelegten Zweck des Umweltinformationsgesetzes, Transparenz zwischen Bürger und Staat in Angelegenheiten des Umweltschutzes zu schaffen, weit auszulegen; er schließt jede Tätigkeit einer Behörde ein, die dem Schutz der Umwelt dient (BVerwG, Urteil vom 25.03.1999 - 7 C 21.98; jüngeren Datums beispielsweise Urteil des BVerwG vom 23.02.2017 - 7 C 31.15) Informell zudem der Link zum UIG-Leitfaden des BMU: https://media.frag-den-staat.de/files/foi/76492/UIG-Leitfaden_Fortschreibung2015.pdf. Es dürfte zudem unstrittig sein, dass Verkehr mit erheblichen Umweltauswirkungen verbunden ist (Anscheinsbeweis: Die Notwendigkeit zur Aufstellung von Luftreinhalteplänen und Lärmaktionsplänen). Da Verkehrsregelungen in den Verkehr eingreifen, ist ein mittelbarer (moderierender) Umweltbezug unzweifelhaft existent. Dieser ist hier sogar immanent, da sich meine Anfragen ausschließlich auf die umweltfreundlichen Verkehrsarten Fuß- und Radverkehr beziehen. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 180209 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180209 Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die erneut zeitnahe Antwort. Ich bitte um Überprüfung Ihrer Entscheidung gemäß §9 Abs. 2 HUIG. Gemäß den bereits in den vergangenen Mails genannten Begründungen teile ich Ihre Einschätzung nicht, dass die Begründung und Erwägungen für die Verwaltungsakte keine Umweltinformationen beinhalten. So befindet sich in der Berliner Allee neben dem benutzungspflichtigen Radweg eine Parkspur. Der Radweg wird dadurch erheblich gefährlicher. Durch einzuhaltende Sicherheitsabstände zu öffnenden Türen sogar nahezu unbenutzbar. Dieser Umstand sollte bei der Anordnung entsprechend gewürdigt werden. Trotzdem wurde sich für die jetzige Führung entschieden und somit für die Beibehaltung von Parkraum im Bereich dieser Hauptstraße. Da die Anordnung von Parkflächen keine originäre Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde ist und somit eine Abwägung stattgefunden haben muss, muss bei dieser nach meiner Auffassung auch die (negative) Auswirkung auf den Radverkehr und somit auch die Umweltverträglichkeit geprüft werden. Insofern ist es auch eine Umweltinformation inwiefern die Umweltauswirkungen im Rahmen der verkehrsrechtlichen Anordnung ausreichend berücksichtigt wurden. Um dies zu Beurteilen ist allerdings die Einsicht in die Verkehrsanordnung notwendig. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 180209 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180209 Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>