Verkehrsrechtliche Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne Rheinenergie Baustelle Jesuitengasse Höhe Wilhemshavener Straße
Anfrage an:
Amt für Verkehrsmanagement Köln
die Verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne für die Baustelle die aktuell (31.03.2021) auf der Jesuitengasse in Höhe der Wilhelmshavener Straße besteht. Laut meinen Informationen handelt es sich um eine Baustelle der Rheinenergie bzw. der Baufirma Jansen.
Wie Sie in einer anderen Anfrage mitgeteilt haben, arbeiten Sie seit Juni 2020 mit digitalen Plänen.
"Da wir erst im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie seit Juni 2020 mit digitalisierten Anträgen und Plänen arbeiten [...]"
Ich gehe daher von einer schnellen und gebührenfreien Bearbeitung meiner Anfrage aus.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum31. März 2021
-
4. Mai 2021
-
2 Follower:innen
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgend…
An
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Verkehrsrechtliche Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne Rheinenergie Baustelle Jesuitengasse Höhe Wilhemshavener Straße [#217126]
- Datum
- 31. März 2021 22:00
- An
- Amt für Verkehrsmanagement Köln
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne für die Baustelle die aktuell (31.03.2021) auf der Jesuitengasse in Höhe der Wilhelmshavener Straße besteht. Laut meinen Informationen handelt es sich um eine Baustelle der Rheinenergie bzw. der Baufirma Jansen.
Wie Sie in einer anderen Anfrage mitgeteilt haben, arbeiten Sie seit Juni 2020 mit digitalen Plänen.
"Da wir erst im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie seit Juni 2020 mit digitalisierten Anträgen und Plänen arbeiten [...]"
Ich gehe daher von einer schnellen und gebührenfreien Bearbeitung meiner Anfrage aus.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 217126
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/217126/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Email: <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Amt für Verkehrsmanagement Köln
Eingangsbestätigung Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen u…
- Von
- Amt für Verkehrsmanagement Köln
- Betreff
- Eingangsbestätigung
- Datum
- 31. März 2021 22:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Eingangsbestätigung [#217126] Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrsrecht…
An
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Eingangsbestätigung [#217126]
- Datum
- 4. Mai 2021 07:27
- An
- Amt für Verkehrsmanagement Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrsrechtliche Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne Rheinenergie Baustelle Jesuitengasse Höhe Wilhemshavener Straße“ vom 31.03.2021 (#217126) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 217126
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/217126/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Amt für Verkehrsmanagement Köln
Eingangsbestätigung Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen u…
- Von
- Amt für Verkehrsmanagement Köln
- Betreff
- Eingangsbestätigung
- Datum
- 4. Mai 2021 07:27
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze No…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Verkehrsrechtliche Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne Rheinenergie Baustelle Jesuitengasse Höhe Wilhemshavener Straße“ [#217126]
- Datum
- 8. Mai 2021 01:26
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/217126/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil trotz Erinnerung keine Reaktion auf meine Anfrage erfolgte.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 217126.pdf
Anfragenr: 217126
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/217126/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Wegen des Corona-Virus ist die LDI NRW bis auf Weiteres nicht erreichbar.
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Verkehrsrechtliche Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne Rheinenergie Baustelle Jesuitengasse Höhe Wilhemshavener Straße“ [#217126]
- Datum
- 8. Mai 2021 01:28
- Status
- Warte auf Antwort
Wegen des Corona-Virus ist die LDI NRW bis auf Weiteres nicht erreichbar.
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 08.05.2021 wird hiermit bestätigt.
Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Verkehrsrechtliche Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne Rheinenergie Baustelle Jesuitengasse Höhe Wilhemshavener Straße“ [#217126]
- Datum
- 9. Mai 2021 19:02
- Status
- Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 08.05.2021 wird hiermit bestätigt.
Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen.
Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!
Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.
Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.
Zeige die zitierte Nachricht an--
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Internet: www.ldi.nrw.de
Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>>
Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:
www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Antragsteller/in
Gesendet: Samstag, 8. Mai 2021 01:27
An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>
Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Verkehrsrechtliche Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne Rheinenergie Baustelle Jesuitengasse Höhe Wilhemshavener Straße“ [#217126]
Sehr Antragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/217126/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil trotz Erinnerung keine Reaktion auf meine Anfrage erfolgte.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.2.6-4176/21 Zugang zu den verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne für die Baustelle (31.…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- 209.2.3.2.6-4176/21 Zugang zu den verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne für die Baustelle (31.03.2021) auf der Jesuitengasse in Höhe der Wilhelmshavener Straße
- Datum
- 4. Juni 2021 10:05
- Status
- Warte auf Antwort
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4176/21
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Ihr Antrag vom 31.03.2021 auf Informationszugang zu den verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne für die Baustelle (31.03.2021) auf der Jesuitengasse in Höhe der Wilhelmshavener Straße
Sehr Antragsteller/in
ich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadt Köln mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen.
Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld.
Zudem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung.
Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine Antwort erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Erinnerung, Ihr Antrag vom 31.03.2021 Von: Antragsteller/in
An: <<E-Mail-Adresse>>
Aktenzeichen: 209.2…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Erinnerung, Ihr Antrag vom 31.03.2021
- Datum
- 7. Juli 2021 06:58
- Status
- Warte auf Antwort
Von: Antragsteller/in
An: <<E-Mail-Adresse>>
Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4176/21
Betreff: Mein Schreiben vom 04.06.2021
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Erinnerung, Ihr Antrag vom 31.03.2021
Mein Schreiben vom 04.06.2021
Sehr Antragsteller/in
leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze No…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4176/21 Vermittlung bei Anfrage „Verkehrsrechtliche Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne Rheinenergie Baustelle Jesuitengasse Höhe Wilhemshavener Straße“ [#217126]
- Datum
- 25. August 2021 15:18
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4176/21
https://fragdenstaat.de/a/217126/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil keine Beantwortung der Anfrage erfolgte. Die Frist zur Beantwortung der Anfrage ist um 114 Tage überschritten. Ich warte seit 82 Tagen auf das Ergebnis Ihrer Vermittlung. Ich bitte Sie das Verhalten der Stadt Köln zu beanstanden.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 217126.pdf
Anfragenr: 217126
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/217126/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 25.08.2021 wird hiermit bestätigt.
Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert au…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4176/21 Vermittlung bei Anfrage „Verkehrsrechtliche Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne Rheinenergie Baustelle Jesuitengasse Höhe Wilhemshavener Straße“ [#217126]
- Datum
- 26. August 2021 06:16
- Status
- Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 25.08.2021 wird hiermit bestätigt.
Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen.
Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!
Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.
Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.
Zeige die zitierte Nachricht an--
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-999
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Internet: www.ldi.nrw.de
Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:
www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Antragsteller/in
Gesendet: Mittwoch, 25. August 2021 15:19
An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>
Betreff: Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4176/21 Vermittlung bei Anfrage „Verkehrsrechtliche Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne Rheinenergie Baustelle Jesuitengasse Höhe Wilhemshavener Straße“ [#217126]
Sehr Antragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4176/21
https://fragdenstaat.de/a/217126/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil keine Beantwortung der Anfrage erfolgte. Die Frist zur Beantwortung der Anfrage ist um 114 Tage überschritten. Ich warte seit 82 Tagen auf das Ergebnis Ihrer Vermittlung. Ich bitte Sie das Verhalten der Stadt Köln zu beanstanden.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4176/21
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Ihr Antrag vom 3…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4176/21 Vermittlung bei Anfrage „Verkehrsrechtliche Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne Rheinenergie Baustelle Jesuitengasse Höhe Wilhemshavener Straße“ [#217126]
- Datum
- 6. September 2021 12:06
- Status
- Warte auf Antwort
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4176/21
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Ihr Antrag vom 31.03.2021 auf Informationszugang zu den verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne für die Baustelle (31.03.2021) auf der Jesuitengasse in Höhe der Wilhelmshavener Straße
Sehr Antragsteller/in
ich warte immer noch auf eine Rückmeldung der Stadt Köln.
Ein erneutes Vermittlungsersuchen an die LDI NRW ist nicht erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Stadt hat die Frist zur Beantwortung meiner Anf…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4176/21 Vermittlung bei Anfrage „Verkehrsrechtliche Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne Rheinenergie Baustelle Jesuitengasse Höhe Wilhemshavener Straße“ [#217126]
- Datum
- 12. September 2021 11:02
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Stadt hat die Frist zur Beantwortung meiner Anfrage bereits 132 Tage überschritten und bisher keinerlei Reaktion gezeigt. Bitte teilen Sie mir daher mit, ab welchem Datum Sie eine Beanstandung aussprechen werden.
Sinn und Zweck meiner Anfrage ist es den Ist-Zustand einer Baustelle mit der Verkehrsrechtlichen Anordnung abzugleichen. Die Stadt verhindert dies durch durch die gesetzeswidrig lange Antwortzeit.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 217126
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/217126/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
leider habe ich in obiger Angelegenheit seit über einem Monat keine Nachricht von I…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4176/21 Vermittlung bei Anfrage „Verkehrsrechtliche Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne Rheinenergie Baustelle Jesuitengasse Höhe Wilhemshavener Straße“ [#217126]
- Datum
- 15. Oktober 2021 22:50
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
leider habe ich in obiger Angelegenheit seit über einem Monat keine Nachricht von Ihnen erhalten. Bitte informieren Sie mich über den aktuellen Stand.
Die gesetzliche Frist zur Beantwortung meiner IFG-Anfrage ist seit 165 Tagen abgelaufen. Die Stadt Köln hat bisher keinerlei Reaktion gezeigt.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 217126
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/217126/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4176/21 Antrag des Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in auf Informationszugang z…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4176/21 Antrag des Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in auf Informationszugang zu den verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne für die Baustelle (31.03.2021) auf der Jesuitengasse in Höhe der Wilhelmshave
- Datum
- 26. Oktober 2021 10:32
- Status
- Warte auf Antwort
image001.png
8,0 KB
image002.png
7,4 KB
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4176/21
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Ihr Antrag vom 31.03.2021 auf Informationszugang zu den verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne für die Baustelle (31.03.2021) auf der Jesuitengasse in Höhe der Wilhelmshavener Straße
Mein Auskunftsersuchen vom 04.06.2021
Sehr << Antragsteller:in >>
ich hatte die Stadt Köln bereits am 01.10.2021 noch einmal an mein Auskunftsersuchen erinnert. Anbei erhalten Sie die gestern eingegangene Antwort hierzu. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Information Ihnen hätte direkt zugesandt werden sollen und schließe den Vorgang damit ab.
Von: << Antragsteller:in >>
Gesendet: Montag, 25. Oktober 2021 14:12
An: ZF LDI Referat-2 (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>
Cc: -----@stadt-koeln.de; ---@stadt-koeln.de
Betreff: AW: Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4176/21 Antrag des Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> auf Informationszugang zu den verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne für die Baustelle (31.03.2021) auf der Jesuitengasse in Höhe der Wilhelmshavener Straße
Sehr geehrte---,
da der zuständige Kollege, ----, derzeit nicht im Dienst ist, übersende ich Ihnen zwei angeordnete Verkehrszeichenpläne, die auf dieses Auskunftsersuchen passen. Ich kann Ihnen jedoch die Vollständigkeit nicht garantieren, da ich in diese Maßnahmen nicht involviert war. Bei Rückfragen bitte ich Sie, sich an ------ zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
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•
26. Oktober 2021 10:51
Keine Garantie, dass die Daten vollständig sind, weil der Kollege nicht im Dienst ist, und dennoch schließt der LDI den …
Alles lesen
Keine Garantie, dass die Daten vollständig sind, weil der Kollege nicht im Dienst ist, und dennoch schließt der LDI den Vorgang bereits ab?
<< Anfragesteller:in >>
Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4176/21 Antrag auf Informationszugang zu den verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Verkeh…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4176/21 Antrag auf Informationszugang zu den verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne für die Baustelle (31.03.2021) auf der Jesuitengasse in Höhe der Wilhelmshavener Straße [#217126]
- Datum
- 14. November 2021 22:40
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Vermittlung und das Weiterleiten der Nachricht. Leider habe ich keine weitere Nachricht der Stadt erhalten. Die Stadt schreibt, dass Sie nicht für die vollständige Beantwortung der Anfrage garantiert. Ich bitte Sie daher erneut vermittelnd tätig zu werden, damit ich eine abschließende Antwort der Stadt erhalte.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 217126
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.2.6-4176/21 Antrag auf Informationszugang zu den verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- 209.2.3.2.6-4176/21 Antrag auf Informationszugang zu den verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne für die Baustelle (31.03.2021) auf der Jesuitengasse in Höhe der Wilhelmshavener Straße [#217126]
- Datum
- 1. Dezember 2021 13:16
- Status
- Anfrage abgeschlossen
209.2.3.2.6-4176/21
Antrag auf Informationszugang zu den verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne für die Baustelle (31.03.2021) auf der Jesuitengasse in Höhe der Wilhelmshavener Straße [#217126]
Sehr Antragsteller/in
ich habe der Stadt Köln am 15.11.2021 mitgeteilt, dass Sie eine abschließende Nachricht erhalten wollen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: 209.2.3.2.6-4176/21 Antrag auf Informationszugang zu den verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Verkehrszeichenp…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 209.2.3.2.6-4176/21 Antrag auf Informationszugang zu den verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne für die Baustelle (31.03.2021) auf der Jesuitengasse in Höhe der Wilhelmshavener Straße [#217126]
- Datum
- 13. Januar 2022 22:41
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
bitte teilen Sie mir den aktuellen Stand der Vermittlung mit. Sollte Ihnen keine Antwort der Stadt Köln vorliegen, so bitte ich Sie dies, wegen der Fristüberschreitung von 255 Tagen, zu beanstanden.
Desweiteren bitte ich darum die Schreiben der Stadt nicht zu anonymisieren. Mir ist es ebenfalls nicht erlaubt Anfragen anonym zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 217126
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
AW: 209.2.3.2.6-4176/21 Antrag auf Informationszugang zu den verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Verkehrszeichenp…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 209.2.3.2.6-4176/21 Antrag auf Informationszugang zu den verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne für die Baustelle (31.03.2021) auf der Jesuitengasse in Höhe der Wilhelmshavener Straße [#217126]
- Datum
- 6. Februar 2022 21:07
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Leider habe ich von Ihnen keine Antwort auf meine E-Mail vom 13. Januar erhalten.
bitte teilen Sie mir den aktuellen Stand der Vermittlung mit. Sollte Ihnen keine Antwort der Stadt Köln vorliegen, so bitte ich Sie dies, wegen der Fristüberschreitung von 279 Tagen, zu beanstanden.
Desweiteren bitte ich darum die Schreiben der Stadt nicht zu anonymisieren. Mir ist es ebenfalls nicht erlaubt Anfragen anonym zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 217126
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.2.6-4176/21 Zugang zu den verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne für die Baustelle (31.…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- 209.2.3.2.6-4176/21 Zugang zu den verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne für die Baustelle (31.03.2021) auf der Jesuitengasse in Höhe der Wilhelmshavener Straße
- Datum
- 17. Februar 2022 14:29
- Status
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4176/21
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Ihr Antrag vom 31.03.2021 auf Informationszugang zu den verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne für die Baustelle (31.03.2021) auf der Jesuitengasse in Höhe der Wilhelmshavener Straße
Sehr Antragsteller/in
vorliegend bitten Sie eine Beanstandung gegenüber der Stadt Köln auszusprechen. Dieser Bitte werde ich nicht entsprechen können, da Sie die beantragten Informationen bereits erhalten haben. Ich gehe davon aus, dass die erhaltenen Informationen vollständig sind (die Bearbeitung erfolget in Vertretung). Eine Anonymisierung der E-Mail erfolgte von hier aus, da die personenbezogenen Daten nicht automatisch geschwärzt werden.
Ich werde mich spätestens Ende des Monats noch einmal bei Ihnen melden.
Mit freundlichen Grüßen
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.2.6-4176/21 Zugang zu den verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne für die Baustelle (31.…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- 209.2.3.2.6-4176/21 Zugang zu den verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne für die Baustelle (31.03.2021) auf der Jesuitengasse in Höhe der Wilhelmshavener Straße
- Datum
- 1. März 2022 07:25
- Status
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4176/21
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Ihr Antrag vom 31.03.2021 auf Informationszugang zu den verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. Verkehrszeichenpläne für die Baustelle (31.03.2021) auf der Jesuitengasse in Höhe der Wilhelmshavener Straße
Sehr Antragsteller/in
die Stadt Köln hat Ihnen am 25.02. zu der o.a. Anfrage noch einmal geantwortet. Bitte beachten Sie, dass die Antwort an eine andere E-Mail Adresse von Ihnen geschickt wurde. Dies ist für die Beantwortung jedoch unerheblich.
Ich schließe den Vorgang damit ab.
Mit freundlichen Grüßen
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