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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. die verkehrsre…
An Stadt Karlsruhe Details
Von
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Betreff
Verkehrsrechtliche Anordnungen Karl-Wilhelm-Straße, Haid-und-Neu-Straße, Karlstraße [#211963]
Datum
8. Februar 2021 20:26
An
Stadt Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. die verkehrsrechtlichen Anordnungen betreffend der Radverkehrsanlagen in der Karlstraße zwischen der Kreuzung Karlstr./Bahnhofstr. und Karlstr./Vorholzstr., der dort eingerichteten Ladezonen und des dort in Fahrtrichtung Ebertstraße erlaubten Gehwegparkens 2. die Verkehrszeichenpläne zu Nummer 1 3. die verkehrsrechtlichen Anordnungen betreffend der Radverkehrsanlagen in der Karl-Wilhelm-Straße von der Heinrich-Meidinger-Schule bis zum Karl-Wilhelm-Platz (d.h. ohne Verkehrsknoten Durlacher Tor) und der Ladezone zwischen Rudolfstraße und Karl-Wilhelm-Platz 4. die verkehrsrechtlichen Anordnungen betreffend der Radverkehrsanlagen in der Haid-und-Neu-Straße von Karl-Wilhelm-Platz bis zur Einmündung Tullastraße (ohne Kreuzungsbereich Haid-und-Neu-Str./Tullastr.) und der Ladezonen vor der Hoepfner-Brauerei (Haid-und-Neu-Straße 18-20). 5. die Verkehrszeichenpläne zu Nummer 3 und 4 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211963/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Karlsruhe
Sehr [geschwärzt], wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer Email vom 8. Februar 2021, in welcher Sie einen Antrag…
Von
Stadt Karlsruhe
Betreff
WG: Verkehrsrechtliche Anordnungen Karl-Wilhelm-Straße, Haid-und-Neu-Straße, Karlstraße [#211963]
Datum
1. März 2021 12:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer Email vom 8. Februar 2021, in welcher Sie einen Antrag auf Erhalt von Informationen, vornehmlich nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) stellen. Selbstverständlich kommen wir Ihrem Auskunftsanspruch gemäß § 7 LIFG nach. Vor der Abgabe der gewünschten Informationen sind wir jedoch verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen. Die Stadt Karlsruhe wird eine Gebühr für die Bereitstellung der angefragten Unterlagen erheben, gemäß § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Ziffer 2 LIFG und der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Karlsruhe. Danach kann die informationspflichtige Stelle individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem jeweils maßgebenden Gebührenrecht erheben. Bei einfach gelagerten Fällen erhebt die Stadt Karlsruhe für die Bearbeitung der Anfrage keine Gebühren. Einfach gelagert ist ein Fall dann, wenn diese innerhalb einer halben Stunde zu bewältigen ist. Ihre Anfrage übersteigt einen einfach gelagerten Fall. Vielmehr entsteht aufgrund Ihrer Anfrage ein erheblicher zeitlicher und personeller Verwaltungsaufwand, welcher von Ihnen zu tragen ist. Der erhöhte Aufwand ergibt sich aus folgenden Gründen: Ihre Anfrage betrifft sowohl mehrere Straßen als auch verschiedene verkehrsrechtliche Anordnungen zu diesen Straßen. Durch eine Systemumstellung der Aktenablage sind die verkehrsrechtlichen Anordnungen in verschiedenen Systemen abgelegt. Diese müssen einzeln herausgesucht und gesichtet werden. Die Unterlagen sind zu entpersonalisieren. Planunterlagen müssen beim Tiefbauamt angefordert werden. Gemäß § 5 Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Karlsruhe in Verbindung mit der Gebührenziffer 1.3.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Karlsruhe, ist für die Bereitstellung unter anderem von Unterlagen und Auskünften ein Gebührenrahmen von 67.- Euro bis 114.- Euro pro Stunde vorgesehen. Gemäß § 5 Abs. 3 der Verwaltungsgebührensatzung bemisst sich die Gebührenhöhe im Einzelfall nach dem Verwaltungsaufwand und der wirtschaftlichen oder sonstigen Bedeutung für den Gebührenschuldner zum Zeitpunkt der Beendigung der öffentlichen Leistung. Diese Regelung ist bei der Festlegung der Gebühr für den betreffenden Verwaltungsaufwand maßgebend. Nach derzeitiger Einschätzung bewerten wir die Verwaltungstätigkeit mit einer Gebührenhöhe von 73.- Euro pro Stunde. Dieser Betrag ist dem zugrundeliegenden Verwaltungsaufwand angemessen, berücksichtigt aber auch, dass das Landesinformationsfreiheitsgesetz den Zugang zu Informationen in der öffentlichen Verwaltung ermöglichen soll. Es darf mit einer Verwaltungsgebühr daher keine zu hohe Hürde geschaffen werden, die den generell bestehenden Auskunftsanspruch verhindert. Mit der Festlegung einer Gebührenhöhe von 73.- Euro pro Stunde, also am unteren Rand des Gebührenrahmens, ist sowohl dem Verwaltungsaufwand Rechnung getragen als auch Ihrem Begehren auf Auskunft. Wir gehen derzeit davon aus, dass die Bearbeitung Ihres Anliegens ungefähr eine Stunde in Anspruch nehmen wird, so dass wir derzeit von einer Gebührenhöhe von ungefähr 73.- Euro ausgehen. Bitte teilen Sie uns innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Mitteilung mit, ob Sie Ihren Antrag vom 8. Februar 2021 aufrechterhalten möchten. Sollten Sie sich innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Schreibens uns gegenüber nicht geäußert haben, gilt Ihr Antrag als zurückgenommen, § 10 Abs. 1 Satz 2 LIFG. Eine Auskunft erfolgt dann nicht. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Stadt Karlsruhe Ordnungs- und Bürgeramt Straßenverkehrsstelle Steinhäuserstraße 22, 76135 Karlsruhe Tel. [geschwärzt] Fax [geschwärzt] www.karlsruhe.de/ordnungsamt [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Sehr << Anrede >> vielen Dank, dass Sie mir die zu erwartenden Gebühren vorab mitteilen. Ich bin mit …
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Betreff
AW: WG: Verkehrsrechtliche Anordnungen Karl-Wilhelm-Straße, Haid-und-Neu-Straße, Karlstraße [#211963]
Datum
1. März 2021 21:32
An
Stadt Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank, dass Sie mir die zu erwartenden Gebühren vorab mitteilen. Ich bin mit der Berechnung der Gebühren einverstanden. Zum Thema "Entpersonalisieren"/Schwärzen personenbezogener Daten: Bevor ich die Unterlagen auf FragenDenStaat veröffentliche, schwärze ich alle Namen, E-Mail-Adressen und Telefondurchwahlen der Beteiligten. Ihre Kollegen in verschiedenen Ämtern geben die Unterlagen i.d.R. ohne diese Schwärzungen heraus. Den Aufwand des Schwärzens können Sie mir überlassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211963/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrsrechtliche Anordnungen Karl-Wilhelm-Str…
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Betreff
AW: WG: Verkehrsrechtliche Anordnungen Karl-Wilhelm-Straße, Haid-und-Neu-Straße, Karlstraße [#211963]
Datum
30. Mai 2021 21:56
An
Stadt Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrsrechtliche Anordnungen Karl-Wilhelm-Straße, Haid-und-Neu-Straße, Karlstraße“ vom 08.02.2021 (#211963) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 82 Tage überschritten. Wie ich am 1. März schrieb, bin ich mit der Berechnung der zu erwartenden Gebühren einverstanden. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211963/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Karlsruhe
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachfrage. Dann gab es anscheinend Probleme mit den Zuständigkeiten. Wir…
Von
Stadt Karlsruhe
Betreff
Antwort: AW: WG: Verkehrsrechtliche Anordnungen Karl-Wilhelm-Straße, Haid-und-Neu-Straße, Karlstraße [#211963]
Datum
31. Mai 2021 16:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachfrage. Dann gab es anscheinend Probleme mit den Zuständigkeiten. Wir sind davon ausgegangen, dass die Anfrage erledigt/beantwortet ist. Sie erhalten kurzfristig die angeforderten Unterlagen. Das Versäumnis bitten wir zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Stadt Karlsruhe Ordnungs- und Bürgeramt Straßenverkehrsstelle Steinhäuserstraße 22, 76135 Karlsruhe Tel. [geschwärzt] Fax [geschwärzt] www.karlsruhe.de/ordnungsamt Von: "[geschwärzt] [#211963]" <[geschwärzt]> An: [geschwärzt] Datum: 30.05.2021 21:56 Betreff: AW: WG: Verkehrsrechtliche Anordnungen Karl-Wilhelm-Straße, Haid-und-Neu-Straße, Karlstraße [#211963] [geschwärzt], [geschwärzt] ?[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Stadt Karlsruhe
Die beigefügten Scans wurden vom Mitarbeiter der Stadt Karlsruhe hochgeladen, konnten jedoch nicht von mir als Anf…
Von
Stadt Karlsruhe
Via
Briefpost
Betreff
Datum
2. Juni 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Die beigefügten Scans wurden vom Mitarbeiter der Stadt Karlsruhe hochgeladen, konnten jedoch nicht von mir als Anfragesteller im FragDenStaat-Webinterface geschwärzt werden. Daher habe ich sie extern in GIMP geschwärzt und lade sie als Brief nochmal hoch.
Stadt Karlsruhe
Kein Nachrichtentext
Von
Stadt Karlsruhe
Via
Upload
Betreff
Datum
2. Juni 2021 12:54
Nicht-öffentliche Anhänge:
anlage-1-karl-wilhelm-str-freigabe-09072019-geandert-23072019.pdf
1,3 MB
haid-und-neu-str-karl-wilhelm-str-freigabe-28072020.pdf
1,5 MB
karlstrae-teil-2-freigabe-09072019.pdf
1,3 MB

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Stadt Karlsruhe
Sehr [geschwärzt], wir haben heute die entsprechenden Dateien hochgeladen. Ergänzend folgende Erläuterungen. Ve…
Von
Stadt Karlsruhe
Betreff
Antwort: AW: WG: Verkehrsrechtliche Anordnungen Karl-Wilhelm-Straße, Haid-und-Neu-Straße, Karlstraße [#211963]
Datum
2. Juni 2021 13:06
Sehr [geschwärzt], wir haben heute die entsprechenden Dateien hochgeladen. Ergänzend folgende Erläuterungen. Verkehrszeichenpläne werden bei der Stadtverwaltung Karlsruhe nur in Einzelfällen erstellt, z. B. bei Baustellen oder Veranstaltungen. Für Bestandsbeschilderungen sind solche Pläne nicht vorhanden. Übersandt haben wir die vorliegenden Markierungspläne, in denen teilweise auch Verkehrszeichen eingetragen sind, jedoch nicht vollständig. Diese Markierungspläne werden verkehrsrechtlich angeordnet, gelten also als verkehrsrechtliche Anordnung. Zu Ziff. 1 Karlstraße. Eine Anordnung für Gehwegparken in der Karlstraße gibt es nicht, da in der Karlstraße kein Gehwegparken legalisiert ist. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Stadt Karlsruhe Ordnungs- und Bürgeramt Straßenverkehrsstelle Steinhäuserstraße 22, 76135 Karlsruhe Tel. [geschwärzt] Fax [geschwärzt] www.karlsruhe.de/ordnungsamt Von: "[geschwärzt] [#211963]" <[geschwärzt]> An: [geschwärzt] Datum: 30.05.2021 21:56 Betreff: AW: WG: Verkehrsrechtliche Anordnungen Karl-Wilhelm-Straße, Haid-und-Neu-Straße, Karlstraße [#211963] [geschwärzt], [geschwärzt] ?[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]