Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die verkehrsrechtliche Anordnungen / den Verkehrszeichenplan zur Baustelle Köln Arcaden, soweit die Kalker Hauptstraße betroffen ist. Die Baustelle existiert seit vielen Jahren, ich bitte daher um alle Unterlagen zu Anordnungen, die dort tatsächlich in Kraft getreten sind, soweit sich aus ihnen erkennen lässt, zu welchem Zeitpunkt sie galten. Anhand der Unterlagen möchte ich nachvollziehen können, wie die Verkehrszeichen dort eigentlich stehen sollten und welche Ge- und Verbote für Verkehrsteilnehmer herrschen sollten, wenn die Zeichen korrekt aufgestellt würden. Da solche Anordnungen an die ausführenden Betriebe gehen, sind sie ja sicherlich vorhanden. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196524/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung, auf die ich leider erst heute zurückkommen kann. Für den normalen Straßenbenutzer ist leider nicht zu erkennen, ob es sich um eine oder mehrere, zeitlich aufeinander folgende Baustellen handelt. Es ist lediglich festzustellen, dass man vor dem Einkaufszentrum als Radfahrer und Fußgänger seit Jahren regelmäßig dauerhaften Einschränkungen unterliegt. Normalerweise handelt es sich um einen getrennten Geh- und Radweg mit Benutzungspflicht (VZ 241-30). Der Radweg wurde von der Kalker Hauptstraße in der Kreuzung mit der Vietrostraße aus dem Radfahrstreifen aufgeleitet. Ich bitte insofern um die genannten Unterlagen zu der oder den Baustellen der Kalker Hauptstraße zwischen Vietorstraße und Barcelona-Allee , die dort in Fahrtrichtung Rhein auf der dann rechten Seite, also genau vor dem Einkaufszentrum, seit Anfang des Jahres 2019 eingerichtet waren und den Geh- und Radweg betreffen. Das schließt explizit nicht die GAG-Baustelle als solche, wohl aber den provisorischen Überweg dahin und dessen Kreuzungsbereich mit dem Radweg auf der Arcaden-Seite, sowie die verkehrsrechtlichen Anordnungen auf der Fahrbahn mit ein. Ich hoffe, die Anfrage ausreichend konkretisiert zu haben, bedanke mich für Ihre Mühe und verbleibe mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196524/