Verkehrsrechtliche Anordnungen

Anfrage an: Ordnungsamt Aachen

Übersicht alle Genehmigungen für das Abstellen von Container auf Gehwegen bzw. Radwegen.
Unter welchen Bedingungen werden Genehmigungen für das Abstellen von Container auf Gehwegen bewilligt?
Unter welchen Bedingungen werden Genehmigungen für das Abstellen von Container auf Radwegen bewilligt?
Finden Prüfungen der Container durchgeführt?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Mai 2022
  • Frist
    29. Juni 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verkehrsrechtliche Anordnungen [#249935]
Datum
26. Mai 2022 08:30
An
Ordnungsamt Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Übersicht alle Genehmigungen für das Abstellen von Container auf Gehwegen bzw. Radwegen. Unter welchen Bedingungen werden Genehmigungen für das Abstellen von Container auf Gehwegen bewilligt? Unter welchen Bedingungen werden Genehmigungen für das Abstellen von Container auf Radwegen bewilligt? Finden Prüfungen der Container durchgeführt?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249935 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249935/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ordnungsamt Aachen
Sehr geehrte(r) Absenderin/Absender, Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: <<E-Mail-Adresse>> eing…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
Antw: Verkehrsrechtliche Anordnungen [#249935] (Eingangsbestätigung Ihrer Mail)
Datum
26. Mai 2022 08:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte(r) Absenderin/Absender, Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: <<E-Mail-Adresse>> eingegangen und an den/die zuständige/n Sachbearbeiter/in oder eine andere zuständige Stelle weitergeleitet worden. Sie erhalten, soweit erforderlich, von dort weitere Nachricht. Bitte nehmen Sie in der Zwischenzeit von Rückfragen Abstand. Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsamt Aachen
#a613-22 Ihre Anfrage gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 26.05.2022 - Container auf Geh- oder Radwegen; Eingangsbes…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
#a613-22 Ihre Anfrage gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 26.05.2022 - Container auf Geh- oder Radwegen; Eingangsbestätigung
Datum
27. Mai 2022 10:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre o.g. Anfrage ist bei der Stadt Aachen eingegangen und wird hier unter dem Aktenzeichen D 613-22 bearbeitet. Nach § 5 Abs. 1 S. 3 IFG NRW muss ein Antrag auf Informationszugang hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Deshalb bitte ich freundlich um ergänzende Mitteilung, ob Ihre Anfrage sich auf das laufende Kalenderjahr oder einen anderen Zeitraum bezieht. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: #a613-22 Ihre Anfrage gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 26.05.2022 - Container auf Geh- oder Radwegen; Eingang…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: #a613-22 Ihre Anfrage gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 26.05.2022 - Container auf Geh- oder Radwegen; Eingangsbestätigung [#249935]
Datum
28. Mai 2022 11:07
An
Ordnungsamt Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Anfrage richtet sich auf das aktuelle Kalenderjahr. Möglichst bis zum Datum der Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249935 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249935/

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Ordnungsamt Aachen
#a613-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 26.05.2022 - Container im öffentlichen Straßenraum Sehr <…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
#a613-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 26.05.2022 - Container im öffentlichen Straßenraum
Datum
22. Juni 2022 15:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> in o.g. Angelegenheit sende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen