Verkehrsschau im Mauritiussteinweg

Anfrage an:
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte lassen Sie mir das Protokoll der letzten Verkehrsschau aus dem Mauritiussteinweg vorzugsweise in elektronischer Form zukommen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verkehrsschau im Mauritiussteinweg [#166269]
Datum
10. September 2019 14:36
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte lassen Sie mir das Protokoll der letzten Verkehrsschau aus dem Mauritiussteinweg vorzugsweise in elektronischer Form zukommen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
10. September 2019 14:37
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung (ehemals Amt für Straßen und Verkehrstechnik) eingegangen. Ihr Anliegen wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung [#166269]
Datum
12. Oktober 2019 02:39
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrsschau im Mauritiussteinweg“ vom 10.09.2019 (#166269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Falls kein Protokoll einer Verkehrsschau vorliegt, bitte ich ebenfalls um entsprechende Information dazu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 166269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
12. Oktober 2019 02:39
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung (ehemals Amt für Straßen und Verkehrstechnik) eingegangen. Ihr Anliegen wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
AW: Verkehrsschau im Mauritiussteinweg [#166269]
Datum
17. Oktober 2019 07:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie einen Scan der verkehrsrechtlichen Anordnung zur der letzten Verkehrsschau im Mauritiussteinweg. Weitere Verkehrsschauen sind seither unterblieben, verkehrsrechtliche Anordnungen wurden lediglich anlassbezogen erteilt, z.B. bei der Einrichtung bzw. Auflösung von personenbezogenen Behindertenparkplätzen. Von der Erhebung von Gebühren kann vorliegend abgesehen werden. Ich weise jedoch vorsorglich darauf hin, dass für die Übermittlung von weiteren Informationen bei Auskünften mit erheblichem Vorbereitungsaufwand oder umfangreichem Verwaltungsaufwand Gebühren in Höhe von bis zu 500,00 EUR, bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand bis zu 1.000,00 EUR, erhoben werden können. Mit freundlichen Grüßen