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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Zum 01.06.2022 wurde das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung umorganisiert. Künftig wenden Sie sich bitte bei Anliegen/Fragen rund um das Thema Mobilität an die E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> . In Angelegenheiten zur Straßenplanung oder zum Straßenbau und Radwegebau nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> . Ihre E-Mail wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Zum 01.06.2022 wurde das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung umorganisiert. Künftig wenden Sie sich bitte bei Anliegen/Fragen rund um das Thema Mobilität an die E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> . In Angelegenheiten zur Straßenplanung oder zum Straßenbau und Radwegebau nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> . Ihre E-Mail wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Zum 01.06.2022 wurde das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung umorganisiert. Künftig wenden Sie sich bitte bei Anliegen/Fragen rund um das Thema Mobilität an die E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> . In Angelegenheiten zur Straßenplanung oder zum Straßenbau und Radwegebau nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> . Ihre E-Mail wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Mein AZ: 209.2.3.2.3-549/23 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag vom 23.09.2022 auf Informationszugang, hier: Vermittlung bei der Anfrage "Verkehrsschau Köln-Ehrenfeld, Widdersdorfer Straße" Sehr geehrter Herr Otto, ich habe Ihr Begehren gegenüber der auskunftspflichtigen Stelle mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Außerdem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Mein AZ: 209.2.3.2.3 -549/23 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 23.09.2022, mein Auskunftsersuchen vom 02.02.2023 Sehr geehrter Herr Otto, da ich bis heute von der auskunftspflichtigen Stelle keine Antwort auf mein Auskunftsersuchen vom 02.02.2023 erhalten habe, habe ich mit Schreiben von heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Otto, die Stellungnahme der auskunftspflichtigen Stelle zu meinem Auskunftsersuchen übersende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Referat 2 Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: [geschwärzt] Fax: 0211-38424-999 E-Mail: [geschwärzt] Internet: www.ldi.nrw.de Von: [geschwärzt] <[geschwärzt]> Gesendet: Freitag, 17. März 2023 12:25 An: ZF LDI Referat-2 (LDI) <[geschwärzt]> Betreff: AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-549/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Vermittlung bei Anfrage „Verkehrsschau Köln-Ehrenfeld, Widdersdorfer Straße“ Sehr geehrte Frau [geschwärzt], auf Grundlage des §45 Straßenverkehrsordnung (StVO) und den entsprechenden Verwaltungsvorschriften ist die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet unter Festlegung bestimmter Vorgaben Verkehrsschauen (gleich Überprüfung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen) durchzuführen. Aufgrund der seit Jahren bestehenden Personalknappheit der Straßenverkehrsbehörde konnten die vorgesehenen Verkehrsschauen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit lediglich punktuell im Rahmen üblicher Überprüfungen bei Ortsterminen durchgeführt werden. Da diese Überprüfungen jedoch im Rahmen des normalen Dienstbetriebes erfolgen, sind keine Protokolle „Verkehrsschau“ vorhanden. Dies schließt die gewünschten Aufzeichnungen zum Zustand des Radweges ein. Da entsprechende Informationen, wie von Herrn Otto gewünscht, somit nicht zur Verfügung stehen, können diese nicht übersandt werden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [cid:8087E069-29A4-4E80-A305-19B7474ACE36] Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin Amt für Verkehrsmanagement StVO – Anordnungen Willy-Brandt-Platz 2 50679 Köln Telefon: [geschwärzt] Telefax: 0221/221-27111 E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Internet: www.stadt-koeln.de<http://www.stadt-koeln.de/> www.instagram.com/stadt.koeln<http://www.instagram.com/stadt.koeln> www.twitter.com/Koeln<http://www.twitter.com/Koeln> www.youtube.com/user/Koeln<http://www.youtube.com/user/Koeln> www.facebook.com/stadt.koeln50<http://www.facebook.com/stadt.koeln50> Von: [geschwärzt]<[geschwärzt]> <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> Gesendet: Donnerstag, 2. Februar 2023 11:26 An: 66-Amt für Straßen und Radwegebau <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> Betreff: Mein AZ: 209.2.3.2.3-549/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Vermittlung bei Anfrage „Verkehrsschau Köln-Ehrenfeld, Widdersdorfer Straße“ Mein AZ: 209.2.3.2.3-549/23 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen NRW (IFG NRW) Antrag des Herrn Carsten Otto vom 23.09.2023 auf Informationszugang, hier: Vermittlung bei Anfrage „Verkehrsschau Köln-Ehrenfeld, Widdersdorfer Straße“ Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 13 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig. Herr Otto hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen über die Internetplattform www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> einen Antrag auf Informationszugang; hier: „Verkehrsschau Köln-Ehrenfeld, Widdersdorfer Straße“ (siehe: [geschwärzt] ) gestellt zu haben. Ein Informationszugang soll trotz Erinnerung bis heute nicht erfolgt sein. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme, bzw. bei der Beantwortung des IFG-Antrags mich lediglich in „cc“ zu setzen. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information noch nicht übersandt. Bei Anfrage, werde ich diese jedoch an ihn weiterleiten, da er hierauf einen Anspruch hat. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Rückantwort zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich um Mitteilung, weise jedoch darauf hin, dass er ggfs. einen Anspruch auf Zugang zu Ihrer Stellungnahme haben könnte. Sollten Sie für die Bearbeitung dieses Auskunftsersuchens nicht zuständig sein, bitte ich dieses innerhalb Ihres Hauses weiterzuleiten und mir eine entsprechende Mitteilung zu geben. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Referat 2 Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: [geschwärzt] Fax: 0211-38424-999 E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Internet: www.ldi.nrw.de<http://www.ldi.nrw.de>