Verkehrsschau Ortsausgang Dreesch, L 16

Die Termine und Protokolle aller Verkehrsschauen seit 1992 betreffend die L 16 am Ortsausgang Dreesch, insbesondere bezüglich der Radverkehrsführung.

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  • Datum
    13. Juni 2022
  • Frist
    15. Juli 2022
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Martin Ueding
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Siegburg Details
Von
Martin Ueding
Betreff
Verkehrsschau Ortsausgang Dreesch, L 16 [#251265]
Datum
13. Juni 2022 08:07
An
Kommunalverwaltung Siegburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Termine und Protokolle aller Verkehrsschauen seit 1992 betreffend die L 16 am Ortsausgang Dreesch, insbesondere bezüglich der Radverkehrsführung.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Martin Ueding Anfragenr: 251265 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251265/ Postanschrift Martin Ueding << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Martin Ueding

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Kommunalverwaltung Siegburg
Sehr geehrter Herr Dr. Ueding, vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihren Antrag sowie Ihr Verkehrsinteresse. Ger…
Von
Kommunalverwaltung Siegburg
Betreff
AW: Verkehrsschau Ortsausgang Dreesch, L 16 [#251265]
Datum
22. Juni 2022 15:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Dr. Ueding, vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihren Antrag sowie Ihr Verkehrsinteresse. Gerne können Sie sich natürlich bezüglich der Verkehrssituation und Verkehrsplanung in unserem Stadtgebiet informieren und auch Verbesserungsvorschläge einbringen. Wir sind auch grundsätzlich bereit Ihnen Unterlagen zusammenzustellen, jedoch muss ich Sie bitten, Ihre Frage und Ihren Antrag einzugrenzen und/oder zu konkretisieren. Der von Ihnen geäußerte Wunsch ist mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Dieser hohe Aufwand ist deshalb gegeben, da das von Ihnen genannte Stichdatum 1992 über 30 Jahre zurückliegt. In dieser Zeitspanne haben sich Regelwerke und Herangehensweisen in der Verkehrsplanung (insbesondere Radverkehrsplanung) stetig weiterentwickelt. Die L 16 ist eine Landesstraße und wurde außerdem 2007 abgestuft und war vorher eine Bundesstraße. Seit 1992 haben sich die Strukturen sowohl beim Land als auch bei uns sehr oft verändert. Sicherlich sind nicht alle Unterlagen ohne Weiteres lückenfrei aufzufinden und entsprechen dann auch nicht den heute geltenden Datenschutzrichtlinien etc. In den Akten können sich personenbezogene oder andere schutzwürdige Informationen befinden. Das müsste also alles sehr aufwändig zurückverfolgt, gesucht, gesammelt, ggfs. geschwärzt und aufgearbeitet werden. Ob die investierte Zeit erfolgreich wird und ein Ergebnis bringt, ist auch nicht abzuschätzen. Auch räumlich ist Ihre Frage schwer einzuordnen. Einen offiziellen Stadtteil Dreesch gibt es nicht, sodass der von Ihnen genannte „Ortsausgang“ für uns nicht eindeutig zu identifizieren ist. Wie Sie deshalb sicherlich nachvollziehen können, ist der Zeit- und Personalaufwand enorm hoch. Wir würden vorschlagen, diese Zeit lieber in eine direkte Kommunikation und Austausch mit Ihnen zu investieren und die inhaltlichen verkehrsplanerischen Belange direkt zu besprechen, sodass wir im besten Fall Ihre Anmerkungen, Bedenken und Ideen direkt aufnehmen können. Wenn Sie auf eine Akteneinsicht bestehen, bitte ich Sie trotzdem die Fragen einzugrenzen oder zu konkretisieren. Was wir Ihnen zum Beispiel anbieten können ist, die Ergebnisse für die L 16 aus 2011 rauszusuchen, wo wir eine Verkehrsschau mit StraßenNRW gemacht hatten. Aber auch 2011 ist über 10 Jahre her. Für eine verkehrsplanerische Diskussion sollte aus unserer Sicht der Bestand maßgebend sein. Aber melden Sie sich bitte gerne, wenn Sie eine bevorzugte Austauschform haben. Ich hoffe, dass ich Ihnen im ersten Schritt weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Grüßen