Verkehrssicherheit und Klimaschutz

Wieviele Bußgeldbescheide hat das Land Brandenburg gegen LKW-Fahrer wegen mißachtung der zul. Höchstgeschwindigkeit erlassen?

Ergebnis der Anfrage

Das Ministerium hat die Frage an die Zentrale Bußgeldstelle weiter gegeben.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    21. August 2023
  • Frist
    23. September 2023
  • 0 Follower:innen
Helmut Treubel
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Helmut Treubel
Betreff
Verkehrssicherheit und Klimaschutz [#286535]
Datum
21. August 2023 07:54
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wieviele Bußgeldbescheide hat das Land Brandenburg gegen LKW-Fahrer wegen mißachtung der zul. Höchstgeschwindigkeit erlassen?
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Helmut Treubel Anfragenr: 286535 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286535/ Postanschrift Helmut Treubel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Helmut Treubel
Ministerium des Innern und für Kommunales
Abgabebenachrichtigung Sehr geehrter Herr Treubel, Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsges…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Abgabebenachrichtigung
Datum
23. August 2023 09:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Treubel, Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG) vom 21.08.2023 wurde im Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) des Landes Brandenburg geprüft. Im Ergebnis der Prüfung liegen hier keine Akten im Sinne Ihres Ersuchens vor. Entsprechend § 6 Abs. 1 S. 6 AIG habe ich Ihren Antrag an den Zentraldienst der Polizei (ZDPol) als zuständige Stelle abgegeben, sodass Sie von dort entsprechend der gesetzlichen Fristen weitere Mitteilung erhalten werden. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium des Innern und für Kommunales
AW: Missachtung Höchstgeschwindigkeit Lkw Sehr geehrter Herr Treubel, beigefügt übersende ich Ihnen das Antworts…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
AW: Missachtung Höchstgeschwindigkeit Lkw
Datum
8. September 2023 14:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Treubel, beigefügt übersende ich Ihnen das Antwortschreiben des ZDPol auf Ihre Anfrage vom 21.08.2023. Aufgrund des geringen Verwaltungsaufwandes ergeht die Beantwortung der Auskunft gebührenfrei. Für den Fall, dass Sie eine Veröffentlichung dieser Antwort beabsichtigen, darf ich darauf hinweisen, dass, soweit aus der Veröffentlichung persönliche Daten des Bearbeiters hervorgehen könnten, diese zu anonymisieren sind. Mit freundlichen Grüßen