Verkehrssicherheit und Klimaschutz

Wie viele Bußgeldbescheide hat das Land Hessen 2022 gegen LKW-Fahrer wegen Mißachtung der zul. Höchstgeschwindigkeit erlassen?

Ergebnis der Anfrage

Die erfragte Information ist nicht vorhanden.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    21. August 2023
  • Frist
    23. September 2023
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Helmut Treubel
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie viele Bußgeldbescheide hat da…
An Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Details
Von
Helmut Treubel
Betreff
Verkehrssicherheit und Klimaschutz [#286530]
Datum
21. August 2023 07:43
An
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Bußgeldbescheide hat das Land Hessen 2022 gegen LKW-Fahrer wegen Mißachtung der zul. Höchstgeschwindigkeit erlassen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Helmut Treubel Anfragenr: 286530 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286530/ Postanschrift Helmut Treubel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Helmut Treubel

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Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
II 6-01a01.23-04-23/036 Sehr geehrter Herr Treubel, mit E-Mail vom 21. August 2023 haben Sie nach § 80 Abs. 1 H…
Von
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Betreff
AW: Verkehrssicherheit und Klimaschutz [#286530]
Datum
26. Oktober 2023 10:53
Status
Anfrage abgeschlossen
II 6-01a01.23-04-23/036 Sehr geehrter Herr Treubel, mit E-Mail vom 21. August 2023 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) beantragt, ihnen mitzuteilen, wie viele Bußgeldbescheide das Land Hessen im Jahr 2022 gegen LKW-Fahrer wegen Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlassen hat. Die Prüfung Ihres Antrags hat ergeben, dass die gewünschten Informationen im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport nicht vorliegen. Bitte wenden Sie sich mit ihrem Anliegen ggf. an das Regierungspräsidium Kassel, Zentrale Bußgeldstelle, Kurt-Schumacher-Str. 2, 34117 Kassel, E-Mail <<E-Mail-Adresse>>, Telefon +49 561 106-4444. Es ist hier allerdings nicht bekannt, ob die gewünschten Informationen dort vorliegen. Mit freundlichen Grüßen