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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Miller-Reichling, vielen Dank für Ihre Email. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Miller-Reichling, die Polizeiinspektion in Germersheim hat mir Ihre Mail-Anfrage vom 14.03.2022 zuständigkeitshalber übersandt. Im Nachgang hierzu wende ich mich mit folgenden Informationen an Sie: In Ihrer Mail an die Polizeiinspektion Germersheim bitten Sie um Übersendung einer Aufschlüsselung nach Fahrzeugart der Unfallgegner der in der aktuellen Verkehrsunfallstatistik aufgeführten 109 Unfälle mit Fahrrad- und Pedelecbeteiligung. Ihre Anfrage kann nur durch einen etwas erhöhten personellen bzw. zeitlichen Aufwand beantwortet werden. Dieser Umstand kommt bei der Heranziehung des § 24 des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) zum Tragen. Danach werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Die Höhe der Kosten bestimmt sich nach dem allgemeinen Gebührenverzeichnis und dem Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 22.08.2017 (90 103 01- 17 – 001), in dem Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festsetzung nach dem Landesgebührengesetz zu erhebenden Verwaltungs- und Benutzungsgebühren festgelegt sind. Um Transparenz im Hinblick auf die voraussichtlich anfallenden Kosten zu schaffen, führe ich weiter folgendes aus: Der betreffende Sachbearbeiter muss voraussichtlich zwei Stunden aufwenden, um die von Ihnen gewünschten Informationen zusammenzustellen. Da die Gebühren im vorliegenden Fall nach dem Zeitaufwand zu bemessen sind, wären im konkreten Fall gemäß § 2 des Gebührenverzeichnisses für Personal- und Sachkosten je angefangene Viertelstunde 17,50 EUR zu erheben. Da für die ersten 45 Minuten keine Personalkosten gefordert werden, wären noch 75 Minuten, anzusetzen. Daraus ergibt sich ein Betrag in Höhe von 5 x 17,50 € = 87,50 €. Der tatsächliche Aufwand kann letztendlich darunter oder auch darüber liegen, die vorstehende Berechnung gibt jedoch einen ersten Anhaltspunkt und dient der Orientierung. Bei elektronischer Versendung der Informationen würden keine Kosten für Kopien bzw. Porto anfallen, ansonsten Portokosten in tatsächlich angefallener Höhe. Für die Übernahme der anfallenden Kosten müssten Sie bitte zunächst die Übernahme erklären. Nach dem Eingang Ihrer Kostenzusage würden wir die gewünschten Informationen zusammenstellen und Ihnen anschließend zusenden. Der Kostenbescheid, der die tatsächlich angefallenen Kosten festsetzt, würde sodann an Ihrer in der o.g. Mail erwähnten Anschrift zugestellt. Ich bedanke mich im Voraus für Ihr Verständnis und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Miller-Reichling, vielen Dank für das freundliche Gespräch. Wie vereinbart übersende ich Ihnen hiermit die gewünschte Auswertung. Die Fahrzeugart der Unfallbeteiligten ("Unfallgegner") bei den 109 Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Fahrrad- und Pedelecfahrenden schlüsselt sich wie folgt auf: - 39x sogenannte Alleinunfälle (ohne Beteiligung eines anderen Verkehrsteilnehmers) - 29x Personenkraftwagen - 37x Fahrrad/Pedelec - 1x Fußgänger - 1x Eisenbahn - 2x Lastkraftwagen Sollten Ihrerseits Rückfragen bestehen, können Sie mich gerne telefonisch kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Miller-Reichling, im Anhang befindet sich eine detailliertere Aufschlüsselung der 109 Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Fahrrad- und Pedelecfahrenden. Die roten Felder zeigen die Verkehrsbeteiligung des Unfallverursachers. Die Alleinunfälle werden grün dargestellt. Mit freundlichen Grüßen,