Verkehrsversuch Fahrradstraße Rechts der Alb: Ergebnisse der Verkehrszählungen
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Guten Tag,
am 15. Juni 2023 ist der Verkehrsversuch Fahrradstraße Rechts der Alb in Dammerstock auf der Tagesordnung des Planungausschuss (Vorlage Nr. 2023/0256). In der Beschlussvorlage werden Verkehrszählungen zusammengefasst wiedergegeben. Es gibt jedoch in den Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem keine Anlage, die die einzelnen Zählstellen mit den Zählergebnissen enthält.
Könnten Sie mir bitte diese Zählergebnisse zusenden oder als Anlage im Ratsinformationssystem veröffentlichen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum7. Juni 2023
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11. Juli 2023
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