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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Antragsteller:in >> wir haben ebenfalls Ihren weiteren Antrag #299320 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) zu dem Thema " Verkehrsverträge DB Regio SH RE7 / RE 70" erhalten, vielen Dank. Er ist hier im Shared-Service der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) sowie der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) ebenfalls am 06.02.2024 zugegangen und wird durch die Behörde BVM bearbeitet. Wir werden auf Sie und Ihren Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld. Gebührenhinweis: Sollten die von Ihnen gewünschten Unterlagen/ Informationen hier vorhanden sein, können für die Bearbeitung Ihrer Anfrage, je nach Bearbeitungsaufwand, Gebühren nach der Anlage der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem HmbTG (HmbTGGebO) anfallen, sofern es sich bei der Antwort nicht um die Erteilung einer einfachen schriftlichen Auskunft handelt (§ 1 Absatz 3 Nr.1 HmbTGGebO) oder die Informationen im Transparenzgesetz zu veröffentlichen sind (§ 3 Absatz HmbTG). Dies wird im Rahmen der Beantwortung geprüft. Durch Ihre Antragstellung erklären Sie sich mit der Übernahme möglicher Gebühren einverstanden. Es gelten hierbei die Gebührenrahmen der HmbTGGebO von 30 bis 250 € (sofern es sich um einen gewöhnlichen Prüfungsaufwand handelt) bzw. von 60 bis 600 € (sofern ein besonderer Prüfungsaufwand besteht). Eine Benennung der konkreten Höhe der Gebühren, sollten welche entstehen, ist erst nach Bearbeitung der jeweiligen Anfrage möglich, da die Höhe der möglichen Gebühr vom Bearbeitungsaufwand Ihres Antrags abhängt. Sofern Gebühren für die Beantwortung erhoben werden (also die Informationen nicht in das Transparenzportal einzustellen sind), ist für die postalische Zustellung eines Gebührenbescheids oder eines gegebenenfalls ablehnenden Bescheids mit Rechtsbehelfsbelehrung noch die Mitteilung Ihrer aktuellen Meldeanschrift notwendig. In diesem Fall werden wir uns in Kürze erneut an Sie wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank noch einmal für Ihren HmbTG-Antrag per Mail, hier zugegangen am 06.02.2024, den die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) hiermit als Zwischennachricht beantwortet. Für den angefragten Vertrag mit DB Regio zu den Verkehrsleistungen der Linien RE 7 und RE 70 liegt die Federführung beim Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (nah.sh). Nach dortiger Aussage besteht in Schleswig-Holstein keine Veröffentlichungspflicht, die mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz vergleichbar ist. Die BVM wird den Verkehrsvertrag daher nach Maßgabe der Vorschriften im Informationsregister veröffentlichen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner sind schützenswert und dürfen nicht veröffentlicht werden. Daher wird eine Abstimmung mit allen Vertragspartnern (nah.sh als Auftraggeber und DB Regio als Auftragnehmer) erforderlich und es bedarf etwas Zeit. Wenn, wie hier, Dritten die Möglichkeit einer Stellungnahme nach dem HmbTG gegeben werden muss, beträgt die Bearbeitungsfrist eines Antrags von vornherein 2 Monate. Somit endet die Frist hier mit dem 08.04.2024. Wir sind bemüht, nach den Stellungnahmen so zeitnah wie möglich im Transparenzportal zu veröffentlichen. Den dann generierten Link werden wir Ihnen dann auf diesem Weg zukommen lassen. Schließen Sie bitte aus diesem Grunde diese Anfrage erst, wenn Sie den Link erhalten haben. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wie versprochen erhalten Sie zu dieser Anfrage nun den Veröffentlichungslink: https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/verkehrsvertrag-spnv-verkehrsleistung-netz-mitte-los-a-mit-db-regio-inkl-nachtraege-2014-2027 Leider hat die Abstimmung aller Beteiligten mehr Zeit in Anspruch genommen, als vorher angenommen. Das ist auch der Grund, dass die Veröffentlichung zu Ihrem zweiten Antrag #299319 bisher noch nicht erfolgen konnte. Die Abstimmung für die Veröffentlichung für #299319 dauert aktuell noch an. Sobald die Veröffentlichung dazu mit Link vorliegt, kommen wir wieder auf Sie zu. Hiermit ist die Beantwortung zu Ihrem HmbTG-Antrag #299320 abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen