Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihr Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Antrag auf Auskunft nach dem Sächsischen Umweltinformationsgesetz zum verkehrswidrigen Parken in Leipzig haben wir an das Ordnungsamt zur Bearbeitung weitergeleitet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass für Amtshandlungen aufgrund des Sächsischen Umweltinformationsgesetz Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) nach den entsprechenden Regelungen der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig erhoben werden können. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem bestehenden Kostenverzeichnis. Ansprechpartner für Ihren Antrag ist das Ordnungsamt 0341/ 123 8850 (Sekretariat). Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], mit Schreiben vom 26.07.2020 stellten Sie einen Antrag auf Auskunft über die in den Jahren 2019 und 2020 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen verkehrswidrigen Parkens (jeweils getrennt nach Jahren). Hierfür beriefen Sie sich auf § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen wird abgelehnt. Vorliegend ist weder der Anwendungsbereich des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes noch des Verbraucherinformationsgesetzes eröffnet, da es sich bei den von Ihnen begehrten Informationen nicht um solche im Sinne der angeführten Gesetze handelt. Ein Anspruch auf Zugang zu den von Ihnen begehrten Informationen ergibt sich auch nicht aus der Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Stadt Leipzig. Nach § 1 Abs. 3 IFS sind von der Satzung ausschließlich weisungsfreie Angelegenheiten der Stadt Leipzig i. S. des § 2 Abs. 1 und 2 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) erfasst. Bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten handelt es sich jedoch um Weisungsaufgaben (siehe §§ 2 und 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten). Davon abgesehen setzt ein Anspruch nach § 3 IFS voraus, dass es sich beim Antragsteller um eine natürliche Person, die Einwohner/-in (i. S. v. § 10 Abs. 1 SächsGemO) der Stadt Leipzig ist und in dieser seine/ihre Hauptwohnung hat, oder eine juristische Person mit Sitz in Leipzig handelt. Ausweislich der von Ihnen angegebenen Adresse sind sie allerdings nicht Einwohner der Stadt Leipzig. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Amtsleiter [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]