Antrag nach dem SächsUIG/VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
Bitte geben Sie mir Auskunft über die im Jahr 2019 und 2020 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen verkehrswidrigen Parkens (jeweils getrennt nach Jahren):
1. Wie viele Anzeigen wurden insgesamt bearbeitet? Bitte schlüsseln Sie die Verstöße hierbei nach Tatbestandsnummern auf.
2. Wie viele Anzeigen wurden durch Privatpersonen getätigt?
3. Wie viele Verfahren wurden mit der Zahlung eines Verwarnungsgeldes oder Bußgeldes beendet?
4. Wie viele Verfahren wurden aus anderen Gründen eingestellt?
5. Wie viele Personen sind derzeit bei der Stadt Leipzig für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten beschäftigt?
Eine Antwort in maschinenlesbarer Form, z.B. per E-Mail reicht völlig aus.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 193587
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/193587/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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