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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch wenn man nach dem Studium der Presse den Eindruck gewinnen könnte, dass bereits Ergebnisse vorliegen würden, werden erste Ergebnisse der Verkehrserhebungen vsl. in zwei Monaten – das ist der übliche Zeitplan nach Aussage des Landesbetrieb Mobilität–vorliegen. Die vollständigen Analyseergebnisse erwarten wir in 3 – 4 Monaten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in von Seiten der Verbandsgemeindeverwaltung gibt und gab es keine offizielle Mitteilung, da uns - wie Ihnen bereits mittgeteilt wurde - keine Ergebnisse vorliegen. Es handelt sich bei der Aussage der CDU um ein rein subjektives Empfinden der Beteiligten, aber sicher nicht um eine belastbare Aussage. Verständlicherweise kann die etwas "unglücklich" gewählte Formulierung diesen falschen Eindruck erweckt haben. Sie dürfen daher gerne unserer Mitteilung Glauben schenken. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in nach Rücksprache mit der zuständigen Agentur wird sich die Vorlage der Ergebnisse der Verkehrszählung verspäten. Sobald uns die Ergebnisse vorliegen, werden wir Sie informieren. Mit besten Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch wir erkundigen uns stetig nach dem Zeitpunkt der Vorlage der Ergebnisse von der Verkehrszählung Bad Breisig. Vom LandesBetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM RP) haben wir am 17.05.2018 die Zwischeninfo erhalten, dass seinerzeit die Verkehrserhebungen um rund ein Vierteljahr von Ende Juni auf Ende September/Oktober 2017 verschoben werden musste. Grund war zu wenig verfügbares Zählpersonal. Demnächst steht die Vorstellung und Diskussion der Analyseergebnisse an, vorgesehen für Mai. In dem Zusammenhang werden auch Planfälle abgestimmt, damit die Arbeiten mit den Prognoseberechnungen fortgesetzt werden können. Wenn dort die Zwischenergebnisse intern besprochen wurden und die Ergebnisse der Verwaltung vorgestellt werden, werden wir Sie, wie bereits zugesagt, informieren. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2247 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 10.10.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.112 <<E-Mail-Adresse>> Ihre Anfrage an die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig bezüglich "Verkehrszählung" (# 24875) Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Beschwerde habe ich am 08.10.2018 erhalten. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Geschäftszeichen geführt. Ich werde die Angelegenheit aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht überprüfen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dies etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich werde auf die Angelegenheit unaufgefordert zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2247 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 18.10.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.112 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Ihre Anfrage an die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig bezüglich "Verkehrszählung" (# 24875) Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe mich schriftlich mit der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig in Verbindung gesetzt und diese gebeten, auf Ihre Anfrage zu reagieren. Gerne können Sie sich erneut an mich wenden, falls die Verbandsgemeindeverwaltung sich nunmehr nicht zeitnah bei Ihnen meldet. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2606 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 03.09.2020 Gesch.Z.: 4.03.20.106 Ihr Zeichen: fragdenstaat.de #24875 <<E-Mail-Adresse>> Eingangsbestätigung Ihrer Beschwerde im Bereich Informationsfreiheit Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Beschwerde habe ich erhalten. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Geschäftszeichen geführt. Ich habe mit der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig (VGV) telefonisch Kontakt aufgenommen. Diese teilte mir mit, Ihren Antrag nun zeitnah zu bearbeiten. Ich sehe den Vorgang daher hiermit als abgeschlossen an. Sollte sich die VGV wider Erwarten nicht mit Ihnen in Verbindung setzen, wenden Sie sich gerne wieder an mich. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: [geschwärzt] Telefon: (06131) 208 2606 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 23.10.2020 Gesch.Z.: 4.03.20.106 Ihr Zeichen: fragdenstaat.de #24875 An: [geschwärzt] In CC an: [geschwärzt] Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz ist im Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) Aufsichtsbehörde. Nach § 19 Abs. 1 LTranspG ist es seine Aufgabe, für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes Sorge zu tragen und die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu kontrollieren. Dem Landesbeauftragten liegen folgende Informationen vor: Mit E-Mail vom 07. Oktober 2017 bat Herr [geschwärzt] darum, ihm Ergebnisse durchgeführter Verkehrszählungen in Bad Breisig zur Verfügung zu stellen. In der Folge teilten Sie dem Antragsteller mit, die angeforderten Informationen, seien noch nicht verfügbar. Auch die dann folgenden Erinnerungen durch den Beschwerdeführer blieben ohne Reaktion. Auf meine telefonische Rücksprache vom 01.09.2020 teilten Sie mir mit, den Antrag nun zu bearbeiten. Mit E-Mail vom 04.10.2020 teilte mir der Antragsteller mit, er habe von Ihnen weiterhin keine Antwort erhalten. In rechtlicher Hinsicht möchte ich folgendes ausführen: Herr [geschwärzt] hat nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 11 LTranspG einen Anspruch auf Informationszugang gegen transparenzpflichtige Stellen vorbehaltlich entgegenstehender Belange nach § 14 ff. LTranspG. Bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig handelt es sich um eine transparenzpflichtige Stelle nach § 3 Abs. 1 LTranspG. Auf Grundlage des mir vorstehend mitgeteilten Sachverhalts haben Sie die gesetzliche Frist nach § 12 Abs. 2 LTranspG versäumt. Nach § 12 Abs. 2 LTranspG soll die beantragte Information spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zugänglich gemacht werden. Eine Fristverlängerung ist in Ausnahmefällen nach § 12 Abs. 3 S. 2 LTranspG möglich. Die Behörde hat die Antragstellerin oder den Antragsteller über die Fristverlängerung und die Gründe hierfür innerhalb der Monatsfrist zu informieren (§ 12 Abs. 3 S. 3 LTranspG). Nach dem Vorbringen des Antragstellers haben Sie weder seinen Antrag auf Informationszugang innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags beschieden, noch innerhalb dieses Zeitraums die Frist verlängert. Ich fordere Sie unter Hinweis auf § 19b LTranspG auf, bis zum 23.11.2020 zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen. Nach § 19b s. 2 Nr. 1 LTranspG sind die transparenzpflichtigen Stellen insbesondere verpflichtet, Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Gesetzes stehen. Den bisherigen Schriftverkehr finden Sie unter folgendem Link: https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrszahlung-bad-breisig/ Der Antragsteller erhält eine Kopie dieses Schreibens. gez. [geschwärzt]

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: [geschwärzt] Telefon: (06131) 208 2606 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 10.12.2020 Gesch.Z.: 4.03.20.106 Ihr Zeichen: fragdenstaat.de #24875 An: [geschwärzt] [geschwärzt] In CC an: [geschwärzt] Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], [geschwärzt], mit Schreiben vom 23.10.2020 forderte ich Sie unter Hinweis auf § 19b LTranspG auf, zu dem sich mir dargestellten Sachverhalt hinsichtlich des Antrags auf Informationszugang des Herrn [geschwärzt] bis spätestens 23.11.2020 Stellung zu nehmen. Mit E-Mail vom 27.10.2020 teilten Sie mir mit, Herr [geschwärzt] würde sich zuständigkeitshalber bei mir melden. Die von mir gesetzte Frist ließen Sie jedoch ungenutzt verstreichen. Ich weise Sie erneut darauf hin, dass Sie nach § 19b LTranspG verpflichtet sind, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Sie sind nach § 19b Nr. 1 LTranspG insbesondere verpflichtet, mir Auskunft zu meinen Fragen zu erteilen. Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie erneut zur Stellungnahme bis 08.01.2021 auf. Sollten Sie diese Frist ebenfalls ungenutzt verstreichen lassen, ziehe ich in Anwendung von § 19a Abs. 1 LTranspG eine Beanstandung und Unterrichtung Ihrer Aufsichtsbehörde in Erwägung. Den bisherigen Schriftverkehr finden Sie unter: https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrszahlung-bad-breisig/ Den Antragsteller habe ich über dieses Schreiben nachrichtlich in Kenntnis gesetzt. gez. [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in das Gutachten zur Verkehrsuntersuchung kann unter folgendem Link auf der Homepage des LBM eingesehen werden. https://lbm.rlp.de/fileadmin/LBM/Dateien/Service/Verkehrsuntersuchungen/B009_Bad_Breisig_2019.pdf Diese Mail ist Ihnen parallel bereits am 3.9.2020 zugegangen. Mit freundlichen Grüßen