Auf Mastodon teilen

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die grundsätzliche Antragsbearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München vom 08.02.2011 (zuletzt geändert am 13.07.2015) erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Bei Anfragen mit höherer Komplexität kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden (§ 5 Abs. 3 IFS). Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> sie beantragen Einsicht in die Anordnung für das Verkehrszeichen am Beginn der Gollierstraße von der Theresienwiese kommend. Auf Ihre Anfrage sind weder die IFS noch das BayUIG anwendbar. Die IFS gilt ausschließlich für Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (§ 1 Abs. 2 IFS). Von der Stadt München erteilte Anordnung zur Aufstellung von Verkehrszeichen im Stadtgebiet haben jedoch ihre Grundlage im Straßenverkehrsrecht. Amtshandlungen auf Grundlage des Straßenverkehrsrechts sind Angelegenheiten des übertragenden Wirkungskreises. Bei den von Ihnen angeforderten Unterlagen handelt es sich zudem nicht um Umweltinformationen im Sinne des BayUIG (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 BayUIG). Ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Bayerischen Verwaltungsverfahrensrecht ist von Anfragen nach dem IFS und dem BayUIG zu unterscheiden. Bitte stellen Sie einen Antrag auf Akteneinsicht unter Angabe des konkreten Verkehrszeichens, auf das sich Ihre Anfrage bezieht (Geht es um eine Bestandbeschilderung oder um eine Baustellenbeschilderung? Welchen Inhalt hat das Verkehrszeichen?) und unter Angabe der Gründe, warum Sie Einsicht in die Anordnung erhalten möchten an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> . Ihr Antrag kann erst nach Vorliegen dieser Informationen einer Abteilung zugeordnet werden. Die zuständigen Kollegen werden im Anschluss über Ihren Antrag entscheiden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Bei der von Ihnen beschriebenen Beschilderung handelt es sich wahrscheinlich noch um die Sperrbeschilderung, die für das Oktoberfest bereit gestellt wurde. Es ist nicht geplant diese Beschilderung in Kraft zu setzen und die Gollierstraße für den Kraftfahrverkehr zu sperren. Der städtische Verkehrszeichenbetrieb wurde informiert und gebeten, die Beschilderung abzuholen. Für Rückfragen stehen wir zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen