Verlängerung des Vertrages mit der Procilon und Leistungsbeschreibund der Umsetzung DE-MAIL --> EGVP und vice versa

Wurde der Vertrag mit Procilon zum DE-MAIL gekündigt, wenn ja bitte ich um die Kündigung.
Zugleich bitte ich um die Zusendung der Leistungsbeschreibung 547-ITD3.7006-2017 LeistungsbeschreibungUmwandlung_EGVP_De-Mail V1.0 vom 11.07 2017, 19 Seiten

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    6. Juli 2023
  • Frist
    8. August 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wu…
An Oberlandesgericht Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verlängerung des Vertrages mit der Procilon und Leistungsbeschreibund der Umsetzung DE-MAIL --> EGVP und vice versa [#283301]
Datum
6. Juli 2023 06:40
An
Oberlandesgericht Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wurde der Vertrag mit Procilon zum DE-MAIL gekündigt, wenn ja bitte ich um die Kündigung. Zugleich bitte ich um die Zusendung der Leistungsbeschreibung 547-ITD3.7006-2017 LeistungsbeschreibungUmwandlung_EGVP_De-Mail V1.0 vom 11.07 2017, 19 Seiten
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283301 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283301/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Oberlandesgericht Köln
Informationszugang nach dem IFG NRW, dem UIG NRW und dem VIG - Antrag vom 06.07.2023, Anfragenummer: 283301 Mit fr…
Von
Oberlandesgericht Köln
Betreff
Informationszugang nach dem IFG NRW, dem UIG NRW und dem VIG - Antrag vom 06.07.2023, Anfragenummer: 283301
Datum
13. Juli 2023 14:36
Status
Warte auf Antwort
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationszugang nach dem IFG NRW, dem UIG NRW und dem VIG - Antrag vom 06.07.2023, Anfragenummer: 283301 [#…
An Oberlandesgericht Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationszugang nach dem IFG NRW, dem UIG NRW und dem VIG - Antrag vom 06.07.2023, Anfragenummer: 283301 [#283301]
Datum
13. Juli 2023 15:03
An
Oberlandesgericht Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Die Leistungsbeschreibung und die Funktion der Schnittstelle ist mir bisher nicht vollständig transparent. Da jedoch bereits ein Beschwerdeverfahren vor dem BFH IX B 47/23 wegen der Verletzung des Steuergeheimnisses und rechtswidrigen Übermittlung der Daten abhängig ist und die Procilon sich nach meiner Kenntnis in einem Klageverfahren vor dem OG Oranienburg (21 C 18/23) befindet, als auch die LDA Brandenburg unter dem Aktenzeichen Mic/135/22/1117, als auch der LfDI MV unter dem Aktenzeichen 1.4.8.031/075 ein Verfahren gegen die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Rostock, führt sehe ich sämtliche Unterlagen zum DE-MAIL Gateway im Rahmen der Procilon als Beweismittel an, die meiner Kenntnis bedürfen, damit ich diese zu meinem Rechtsschutz einsetzen kann. Die angeforderte Leistungsbeschreibung von 2017 ist bisher nicht Bestandteil der Auskunft. Aus oben genannten Gründen ist die Leistungsschreibung erforderlich. Zudem ist ein streitiges Datenschutzverfahren gegen das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wegen der Verletzung des Steuergeheimnisses durch die Nutzung der Procilon in Planung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283301 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283301/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verlängerung des Vertrages mit der Procilon und Leistungsbeschreibund der Umsetzung DE-MAIL --> EGVP und vice versa“ [#283301]
Datum
8. August 2023 08:05
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/283301/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil bisher keine Antwort vorhanden ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 283301.pdf - 2023-07-13_1-schr-v-12-7-2023herrnname.docx Anfragenr: 283301 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283301/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 08.08.2023 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert au…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Verlängerung des Vertrages mit der Procilon und Leistungsbeschreibund der Umsetzung DE-MAIL --> EGVP und vice versa“ [#283301]
Datum
8. August 2023 13:25
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 08.08.2023 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/informationspflicht Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de   Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc
Oberlandesgericht Köln
Informationszugang nach dem IFG NRW, dem UIG NRW und dem VIG - Antrag vom 06.07.2023; Anfragenummer: 283301 Mit fr…
Von
Oberlandesgericht Köln
Betreff
Informationszugang nach dem IFG NRW, dem UIG NRW und dem VIG - Antrag vom 06.07.2023; Anfragenummer: 283301
Datum
11. August 2023 10:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Mit freundlichen Grüßen

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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.1.15-5648/23 Verlängerung des Vertrages mit der Procilon und Leistungsbeschreibung und der Umsetzung DE-MA…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.1.15-5648/23 Verlängerung des Vertrages mit der Procilon und Leistungsbeschreibung und der Umsetzung DE-MAIL --> EGVP und vice versa #283301
Datum
16. August 2023 11:53
Status
Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.15-5648/23 (bei Rückfragen bitte immer angeben) Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 06.07.2023 auf Zugang zu der Verlängerung des Vertrages mit der Procilon und Leistungsbeschreibung und der Umsetzung DE-MAIL --> EGVP und vice versa Ihre E-Mail vom 08.08.2023 Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 08.08.2023 wenden Sie sich gemäß § 13 Abs. 2 IFG NRW an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, da Ihnen das Oberlandesgericht Köln bislang keine Antwort zu Ihrer Anfrage erteilt haben soll. Mit E-Mail vom 11.08.202 ist Ihnen inzwischen eine Antwort erteilt worden. Danach soll Ihnen die begehrte Leistungsbeschreibung bereits durch das Land Baden-Württemberg bereits zur Verfügung gestellt worden sein. Ein Aufgreifen gegenüber der öffentlichen Stelle ist daher nicht mehr erforderlich. Mit freundlichen Grüßen