Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer nachstehenden Anfrage kann ich Ihnen leider keine Auskünfte erteilen. Sie berufen sich zur Begründung Ihres Auskunftsrechtes auf das Niedersächsische Umweltinformationsgesetz (NUIG) sowie auf das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Diese sind jedoch hinsichtlich der von Ihnen gewünschten Auskünfte nicht einschlägig. Nach § 1 NUIG ist in diesem Gesetz nur der Zugang zu Umweltinformationen geregelt. Die von Ihnen erbetenen Informationen stellen keine Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 5 NUIG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) dar. Es handelt sich auch nicht um Verbraucherinformationen gemäß § 2 Abs. 1 VIG. Darüber hinaus gibt es in Niedersachsen keine Rechtsnorm für einen allgemeinen Zugang zu behördlichen Informationen. Anderes gilt nur für Personen, die persönlich betroffen sind und z.B. als Verfahrensbeteiligte ein spezifisches Interesse an Informationen geltend machen, um ihre rechtlichen Interessen zu verteidigen. Nur diese Personen erhalten Auskünfte nach den entsprechenden Vorschriften, soweit ein berechtigtes Interesse ersichtlich ist. Ich bitte insofern um Ihr Verständnis. Um Ihnen dennoch im Rahmen meiner Möglichkeiten zu helfen, weise ich Sie darauf hin, dass Sie Informationen zu Ihrer Fragestellung ggf. bei den Trägern der gesetzlichen Schüler-Unfallversicherung erhalten können. Mir persönlich ist aus Presseveröffentlichungen zumindest ein tragischer Fall bekannt, bei dem ein Schüler beim "Kippeln" gegen eine Heizung gefallen ist und an den Folgen der Verletzung verstorben ist. Mit freundlichen Grüßen