Verletzte Polizist/innen bei G20

Anfrage an:
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Wie viele der aus Baden-Württemberg beim G20-Gipfel in Hamburg wurde in Ausübung ihrer Tätigkeit durch Fremdeinwirkung verletzt. Welche Verletzungen sind aufgetreten? (Bitte definieren, mit Anzahl) Wie viele der aus Baden-Württemberg beim G20-Gipfel in Hamburg wurde in Ausübung ihrer Tätigkeit anschließend arbeitsunfähig erkrankt und in welchem Zeitraum (bitte Anzahl und Tage). Wie viele der aus Baden-Württemberg beim G20-Gipfel in Hamburg wurde in Ausübung ihrer Tätigkeit durch Kolleg/innen, zum Beispiel durch Sprühnebel von Pfefferspray verletzt. Wie vielen Polizist/innen aus Baden-Württemberg wurden nach dem G20-Gipfel Sonderurlaub (also zusätzlich zum regulären Urlaubsanspruch) gewährt und in welchem Umfang?

Korrespondenz

Von
Jörg Rupp
Betreff
Verletzte Polizist/innen bei G20 [#24900]
Datum
13. Oktober 2017 08:05
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele der aus Baden-Württemberg beim G20-Gipfel in Hamburg wurde in Ausübung ihrer Tätigkeit durch Fremdeinwirkung verletzt. Welche Verletzungen sind aufgetreten? (Bitte definieren, mit Anzahl) Wie viele der aus Baden-Württemberg beim G20-Gipfel in Hamburg wurde in Ausübung ihrer Tätigkeit anschließend arbeitsunfähig erkrankt und in welchem Zeitraum (bitte Anzahl und Tage). Wie viele der aus Baden-Württemberg beim G20-Gipfel in Hamburg wurde in Ausübung ihrer Tätigkeit durch Kolleg/innen, zum Beispiel durch Sprühnebel von Pfefferspray verletzt. Wie vielen Polizist/innen aus Baden-Württemberg wurden nach dem G20-Gipfel Sonderurlaub (also zusätzlich zum regulären Urlaubsanspruch) gewährt und in welchem Umfang?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Jörg Rupp <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Rupp << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Jörg Rupp
  1. 1 Monat, 1 Woche her13. Oktober 2017 08:05: Jörg Rupp hat eine Nachricht an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg gesendet.
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
Ihre Anfrage vom 13. Oktober 2017 an das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Datum
23. Oktober 2017 11:27
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Rupp, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Oktober 2017 an das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg zu den verletzten Polizistinnen und Polizisten im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg. Ihre Fragen beantworte ich Ihnen gerne wie folgt: · Im Rahmen des polizeilichen Einsatzes zur Bewältigung des G20-Gipfeltreffens in Hamburg wurden insgesamt 78 Polizeibeamtinnen und -beamte aus Baden-Württemberg verletzt. Spezifische Informationen zur Ursache der Verletzungen liegen uns nicht vor. · Folgende Verletzungsmuster wurden registriert: o 58 Fälle von Prellungen und Hämatomen, o sieben Schnittverletzungen, o vier Zerrungen bzw. Verstauchungen, o eine Augenreizung, o sieben sonstige leichte Verletzungen. · Aus keiner der registrierten Verletzungen resultierte eine Arbeitsunfähigkeit einer Polizeibeamtin/eines Polizeibeamten. · Ob Polizeibeamtinnen und -beamte in Ausübung ihrer Tätigkeit durch Kolleginnen/Kollegen, zum Beispiel durch Sprühnebel von Pfefferspray, verletzt wurden, ist uns nicht bekannt, da - wie bereits erwähnt - keine spezifischen Informationen zur Ursache der Verletzungen vorliegen. · Im Anschluss an den polizeilichen Einsatz zur Bewältigung des G20-Gipfeltreffens in Hamburg wurde allen eingesetzten baden-württembergischen Polizeibeamtinnen und -beamten drei Tage Sonderurlaub gewährt. Sollten Sie weitere Rückfragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Wochen, 1 Tag her23. Oktober 2017 11:31: E-Mail von Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg erhalten.
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 13. Oktober 2017 an das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg [#24900]
Datum
23. Oktober 2017 17:14
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Rupp, die Verletzungen entstanden während des gesamten Einsatzes in Hamburg, also beginnend von der Abreise in Baden-Württemberg bis zur Rückkehr nach Baden-Württemberg. Viele Grüße
Von
Jörg Rupp
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 13. Oktober 2017 an das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg [#24900]
Datum
23. Oktober 2017 17:15
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

Sehr geehrt << Anrede >> in welchem Zeitraum sind denn diese Verletzungen entstanden? Also, entstanden die Verletzungen während der Demonstrationen, während der Demonstrationstage oder im Rahmen des gesamten Einsatzes? Mit freundlichen Grüßen Jörg Rupp ... Mit freundlichen Grüßen Jörg Rupp Anfragenr: 24900 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Rupp << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Wochen, 1 Tag her23. Oktober 2017 17:15: Jörg Rupp hat eine Nachricht an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg gesendet.
  2. 4 Wochen, 1 Tag her23. Oktober 2017 17:18: E-Mail von Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg erhalten.
Von
Jörg Rupp
Betreff
AW: AW: Ihre Anfrage vom 13. Oktober 2017 an das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg [#24900]
Datum
23. Oktober 2017 17:20
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

Sehr geehrter HerrDegiuli, das ist wenig aussagekräftig für Polizisti/innen aus anderen Bundesländern sind ja spezifischere Informationen vorhanden. Wenn Verletzungen behandelt wurden, ist das sicher irgendwo dokumentiert, wann dies geschehen ist. Vielleicht können Sie beantworten, wie viele Polizist/innen konkret während der Demonstrationen und durch Demonstranten verletzt wurden? Vielleicht schauen Sie noch einmal nach? Danke dafür. ... Mit freundlichen Grüßen Jörg Rupp Anfragenr: 24900 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Rupp << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Wochen, 1 Tag her23. Oktober 2017 17:20: Jörg Rupp hat eine Nachricht an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg gesendet.
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Verletzte Polizist/innen bei G20“ [#24900]
Datum
2. November 2017 07:04
Status
Anfrage abgeschlossen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Mit freundlichen Grüßen
Von
Jörg Rupp
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verletzte Polizist/innen bei G20“ [#24900]
Datum
2. November 2017 07:08
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24900 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es fragwürdig ist, dass die Auskunft nicht gegeben ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Jörg Rupp Anfragenr: 24900 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Wochen, 5 Tage her2. November 2017 07:08: Jörg Rupp hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg gesendet.
  2. 2 Wochen, 5 Tage her2. November 2017 07:08: Jörg Rupp bittet Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg um Vermittlung bei der Anfrage Verletzte Polizist/innen bei G20.
  3. 2 Wochen, 5 Tage her2. November 2017 07:09: E-Mail von Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg erhalten.
  4. 1 Woche, 2 Tage her13. November 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Jörg Rupp
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Verletzte Polizist/innen bei G20“ [#24900]
Datum
13. November 2017 05:46
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verletzte Polizist/innen bei G20“ vom 13.10.2017 (#24900) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jörg Rupp Anfragenr: 24900 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Rupp << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Woche, 1 Tag her13. November 2017 05:46: Jörg Rupp hat eine Nachricht an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg gesendet.
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Verletzte Polizist/innen bei G20“ [#24900]
Datum
13. November 2017 08:10
Anhänge

Sehr geehrter Herr Rupp, ihre Anfrage haben wir mit E-Mail vom 23. Oktober 2017 beantwortet. Weitere Informationen liegen uns nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 1 Tag her13. November 2017 08:16: E-Mail von Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg erhalten.
  2. 3 Tage, 17 Stunden her18. November 2017 08:40: Jörg Rupp hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.