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Sehr << Antragsteller:in >> mit Mail vom 02. Januar 2024 beantragen Sie die Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG). Gleichzeitig verweisen Sie im Betroffenheitsfall auf § 3 und § 2 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG) und §1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Sie bitten weiter um eine Eingangsbestätigung. Hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang. Sie bitten um eine organisationsgesplittete Angabe, wie viele Funkgeräte mit BOS-Sicherheitskarte in den Jahren 2010 bis 2024 im Saarland verloren gegangen sind oder gestohlen wurden. Weiter interessiert Sie die die Anzahl der wiedergefundenen Geräte. Ihrem Antrag auf Zugang zu diesen amtlichen Informationen kann nicht entsprochen werden. Begründung: Nach § 1 SFIG hat jeder in entsprechender Anwendung der §§ 1 bis 9 und 11 einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Das Informationsrecht darf der Öffentlichen Sicherheit nicht entgegenstehen. Informationen über den Umgang mit Endgeräte und BOS-Sicherheitskarten für das bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems (Digitalfunk BOS) unterliegen einem besonderen Schutzbedürfnis. Das Bekanntwerden von Detailinformationen kann die innere Sicherheit erheblich beeinträchtigen. Informationen zum Digitalfunk BOS sind überwiegend als Verschlusssachen eingestuft und unterliegen der Geheimhaltung. Die Beantwortung ihres Auskunftsbegehrens könnte Rückschlüsse auf das Endgerätemanagement ermöglichen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch eingereicht werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Ministerium des Innern, Bauen und Sport, Franz-Josef-Röder-Straße 21, 66119 Saarbrücken erhoben werden. Unabhängig davon haben Sie gem. § 4 Abs. 1 SIFG die Möglichkeit, die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit des Saarlandes, Frau Monika Grethel, Fritz-Dobisch-Str. 12, 66111 Saarbrücken, zu kontaktieren, wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang als verletzt ansehen." Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir können mitteilen, dass im angefragten Zeitraum etwa 70 Endgeräte durch die Autorisierte Stelle des Saarlandes gesperrt wurden. Hinweis: Detailinformationen unterliegen dem Geheimschutz. Sie sind mindestens als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft (vgl. VSA Saarland). Mit freundlichen Grüßen