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Peter Schönberger Anfragenr: 274418 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274418/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Vermerk zur Veröffentlichungspflicht von Gutachten und Studien [#274418] > Datum: 31. März 2023, 05:20 > Von: "Peter Schönberger" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz HmbTG > > Guten Tag, > > ich beziehe mich auf die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft in der Drucksache 20/9512. > > https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/42531/stellungnahme_des_senats_zu_dem_ersuchen_der_buergerschaft_vom_13_juni_2012_erlass_eines_hamburgischen_transparenzgesetzes_ziffer_2_der_drucksache_2.pdf > > Darin ist auf Seite 2 von einem Vermerk zur Veröffentlichungspflicht bei Gutachten und Studien die Rede: > > "So ist beispielsweise der auf den ersten Blick wenig problematische Veröffentlichungsge- > genstand des § 3 Absatz 1 Nr. 8 HmbTG („Gutachten und Studien“) nach intensivem Diskurs mit den Fachbehörden letztlich in einem 23 Seiten umfassenden Vermerk unter Einbezug vielfältiger juristischer Implikationen kommentiert und geklärt worden. Außer einer Definition und Erläuterung der Begriffe „Gutachten“ und „Studien“ enthält der Vermerk auch umfangreiche Ausführungen zum Umfang der darauf bezogenen Veröffentlichungspflicht." > > Ausschlussgründe, die einer Übermittlung an mich entgehen stehen würden, liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > Peter Schönberger > > > > Anfragenr: 274418 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/274418/ > > Postanschrift > Peter Schönberger > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 274418 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274418/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Vermerk zur Veröffentlichungspflicht von Gutachten und Studien [#274418] > Datum: 31. März 2023, 05:20 > Von: "Peter Schönberger" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz HmbTG > > Guten Tag, > > ich beziehe mich auf die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft in der Drucksache 20/9512. > > https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/42531/stellungnahme_des_senats_zu_dem_ersuchen_der_buergerschaft_vom_13_juni_2012_erlass_eines_hamburgischen_transparenzgesetzes_ziffer_2_der_drucksache_2.pdf > > Darin ist auf Seite 2 von einem Vermerk zur Veröffentlichungspflicht bei Gutachten und Studien die Rede: > > "So ist beispielsweise der auf den ersten Blick wenig problematische Veröffentlichungsge- > genstand des § 3 Absatz 1 Nr. 8 HmbTG („Gutachten und Studien“) nach intensivem Diskurs mit den Fachbehörden letztlich in einem 23 Seiten umfassenden Vermerk unter Einbezug vielfältiger juristischer Implikationen kommentiert und geklärt worden. Außer einer Definition und Erläuterung der Begriffe „Gutachten“ und „Studien“ enthält der Vermerk auch umfangreiche Ausführungen zum Umfang der darauf bezogenen Veröffentlichungspflicht." > > Ausschlussgründe, die einer Übermittlung an mich entgehen stehen würden, liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > Peter Schönberger > > > > Anfragenr: 274418 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/274418/ > > Postanschrift > Peter Schönberger > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 274418 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274418/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/