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Vermutete außergerichtliche Einigungen in Strafprozessen mit anschließendem Verdacht auf Strafvereitelung

- Wie viele Strafprozesse sind dem BMJ im Jahre 2012 bekannt geworden, bei denen der Verdacht oder Beweis existiert, dass eine außergerichtliche Einigung durch einen sog. islamischen Friedensrichter stattgefunden hat?

- In wie vielen Strafprozessen bestand 2012 der Verdacht der Strafvereitelung durch außergerichtliche Einflussnahme eines Dritten (nicht nur islamische Friedensrichter)?

- In wie vielen Strafprozessen bestand 2012 der Verdacht der Strafvereitelung durch den Strafverteidiger des Angeklagten?

- Wie viele Strafverteidiger und wie viele sog. "Friedensrichter" wurden 2012 wegen Strafvereitelung bundesweit verurteilt?

- Welche Maßnahmen ergreift das BMJ zur Vermeidung von Strafvereitelung durch Strafverteidiger (Allgemein, nicht nur im Bezug auf bestimmte Kulturkreise) oder sog. "Friedensrichter" und mit welchen Behörden arbeitet es diesbezüglich zusammen?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    9. Januar 2013
  • Frist
    12. Februar 2013
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Wie viele Stra…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
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Betreff
Vermutete außergerichtliche Einigungen in Strafprozessen mit anschließendem Verdacht auf Strafvereitelung
Datum
9. Januar 2013 19:54
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Wie viele Strafprozesse sind dem BMJ im Jahre 2012 bekannt geworden, bei denen der Verdacht oder Beweis existiert, dass eine außergerichtliche Einigung durch einen sog. islamischen Friedensrichter stattgefunden hat? - In wie vielen Strafprozessen bestand 2012 der Verdacht der Strafvereitelung durch außergerichtliche Einflussnahme eines Dritten (nicht nur islamische Friedensrichter)? - In wie vielen Strafprozessen bestand 2012 der Verdacht der Strafvereitelung durch den Strafverteidiger des Angeklagten? - Wie viele Strafverteidiger und wie viele sog. "Friedensrichter" wurden 2012 wegen Strafvereitelung bundesweit verurteilt? - Welche Maßnahmen ergreift das BMJ zur Vermeidung von Strafvereitelung durch Strafverteidiger (Allgemein, nicht nur im Bezug auf bestimmte Kulturkreise) oder sog. "Friedensrichter" und mit welchen Behörden arbeitet es diesbezüglich zusammen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium der Justiz
Informationen zu außergerichtlichen Einigungen in Strafprozessen
Von
Bundesministerium der Justiz
Via
Briefpost
Betreff
Informationen zu außergerichtlichen Einigungen in Strafprozessen
Datum
16. Februar 2013
Status
Information nicht vorhanden
1,2 MB
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