Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Vernetzung der Verkehrszentralen in NRW" vom 05.07.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Woche überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in

Sehr geehrter Herr Meier, ich danke Ihnen für ihre Antwort. Wie hier beschrieben, handelt es sich um den Kölner Express vom 21. Mai. Im Artikel wird erwähnt, dass Kameras Nummernschilder scannen und wollte mich mit meiner ursprünglichen Anfrage bei Ihnen erkündigen. Da ich erst beim falschen Ministerium angefragt habe, verzögerte sich meine Antwort. (1) http://blog.fefe.de/?ts=af6571a3 ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in

Hallo Her Antragsteller/in, das Thema war auch bereits Gegenstand von parlamentarischen Anfragen. Ich schicke Ihnen das Material anliegend. Die Redakteurin des Express hat das Missverständnis auch längst eingeräumt: "Spurensuche für die Polizei Die Verkehrszentrale, dein Freund und Helfer. Nicht nur auf den Straßen löst die Verkehrszentrale NRW Stau-Rätsel auf. Auch in Kriminalfällen eröffnen die Mitarbeiter der Polizei so manche Spur. Drei bis vier Anfragen der Beamten werden täglich von den Operateuren bearbeitet. Gibt etwa ein Tatverdächtiger an, zu einer bestimmten Zeit im Stau gestanden zu haben, wenden sich die Ermittler an die Verkehrszentrale. Zur Überprüfung des Alibis sichten André Fuchtler und seine Kollegen die Videobänder und können dann der Polizei genau sagen, ob und wie lange der Tatverdächtige wirklich im Verkehr feststeckte. Wer das gültige Tempolimit auf Strecken mit Verkehrsbeeinflussungsanlagen überschreitet und geblitzt wird, kann sich nicht damit herausreden, dass kurz zuvor noch eine höhere Maximalgeschwindigkeit auf den Tafeln angezeigt wurde. Die Verkehrszentrale kann auf die Sekunde nachvollziehen, wann die Höchstgeschwindigkeit geändert oder etwa ein Lkw-Überholverbot erlassen wurde. Widerspruch zwecklos. Mit dieser Formulierung sollte keinesfalls der Eindruck erweckt werden, dass die Verkehrszentrale NRW einzelne Autofahrer überwacht oder kontrolliert. Vielmehr geht es der Polizei , wie ich im persönlichen Gespräch mit einem Ihrer Mitarbeiter erfuhr, darum, zu überprüfen ob es auf der angeblich zurückgelegten Wegstrecke zu Verkehrsbehinderungen kam, die die Aussage des Tatverdächtigen bestätigen. Falls dies bei einem unserer Leser falsch angekommen ist, kann ich mich für das entstandene Missverständnis nur entschuldigen. Viele Grüße, Viktoria Kesper, EXPRESS| Redaktion: Vermischtes Mit freundlichen Grüßen B. Meier