Veröffentlichung Az: 406 HKO 7/23

Anfrage an: Landgericht Hamburg

Entscheidung zu Landgericht Hamburg, Beschluss vom 31.01.2023, Az.: 406 HKO 7/23

Es besteht öffentliches Interesse an der Veröffentlichung der Entscheidung, da die Firma BEMER in der Vergangenheit mit den nun verbotenen Aussagen stark Werbung betrieben hat und die eventuell betroffenen Kunden ein Recht auf Information haben (auch wenn der Entscheid noch nicht rechtskräftig ist). Die beteiligte Anwaltskanzlei hat ebenfalls eine Pressemitteilung dazu heraus gegeben https://www.sbs-legal.de/blog/wirkungsaussagen-zu-bemer-geraet-verboten-statements-of-effect-regarding-bemer-device-prohibited
Im Falle noch anhängiger Verfahren bitte ich Sie mir die entsprechenden Aktenzeichen mitzuteilen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    13. August 2023
  • Frist
    16. September 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.08.2023
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Landgericht Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Veröffentlichung Az: 406 HKO 7/23 [#286001]
Datum
13. August 2023 09:22
An
Landgericht Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Entscheidung zu Landgericht Hamburg, Beschluss vom 31.01.2023, Az.: 406 HKO 7/23 Es besteht öffentliches Interesse an der Veröffentlichung der Entscheidung, da die Firma BEMER in der Vergangenheit mit den nun verbotenen Aussagen stark Werbung betrieben hat und die eventuell betroffenen Kunden ein Recht auf Information haben (auch wenn der Entscheid noch nicht rechtskräftig ist). Die beteiligte Anwaltskanzlei hat ebenfalls eine Pressemitteilung dazu heraus gegeben https://www.sbs-legal.de/blog/wirkungsaussagen-zu-bemer-geraet-verboten-statements-of-effect-regarding-bemer-device-prohibited Im Falle noch anhängiger Verfahren bitte ich Sie mir die entsprechenden Aktenzeichen mitzuteilen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 286001 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286001/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Nur eingeloggt sichtbar • 23. August 2023 01:07
Die Entscheidung ist dort veröffentlicht: https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha…
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Landgericht Hamburg
am 22.08.2023
Rechnung für Entscheidungsanforderung Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben am 13.08.2023 die Entsch…
Details
Von
Landgericht Hamburg
Betreff
Rechnung für Entscheidungsanforderung
Datum
22. August 2023 08:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben am 13.08.2023 die Entscheidung 406 HKO 7/23 angefordert. Für die Versendung wird eine Verwaltungsgebühr gemäß §§ 6, 14 JVKostG i. V. m. § 1 LJKostG in Höhe von 1,50 Euro pro Entscheidung fällig. In den nächsten Tagen wird der Beschluss in der Rechtsprechungsdatenbank des Landgerichts Hamburg veröffentlicht. Sind Sie weiter an einer Übersendung direkt an Sie interessiert oder warten Sie die Veröffentlichung ab? Mit freundlichem Gruß
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am 22.08.2023
AW: Rechnung für Entscheidungsanforderung [#286001] Guten Tag, vielen Dank für Ihre Auskunft. Ich warte gerne di…
An Landgericht Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Rechnung für Entscheidungsanforderung [#286001]
Datum
22. August 2023 13:46
An
Landgericht Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Auskunft. Ich warte gerne die Veröffentlichung in der Datenbank ab. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 286001 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286001/
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