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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihren Antrag nach dem IFG (Informationsfreiheitsgesetz) haben wir am 02.02.2023 erhalten. Er befindet sich aktuell in der Bearbeitung. Die Bearbeitung wird noch Zeit in Anspruch nehmen. Zu Ihrem umfänglich gestellten Antrag müssen evtl. Ausschlussgründe sowie gesetzlich vorgeschriebene Drittbeteiligungen geprüft werden. Das Luftfahrt-Bundesamt ist jedoch bemüht, Ihren Antrag fristgerecht zu bescheiden und wird unaufgefordert auf Sie zurückkommen. Es wird darauf hingewiesen, dass für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben werden. Diese kann im Internet unter https://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/ abgerufen werden. Der von Ihnen beantragte Informationszugang wird voraussichtlich nicht mehr in einem kostenfreien Rahmen möglich sein. Es wird davon ausgegangen, dass hier der Gebührentatbestand der Nr. 1.3/1.2/2.2 Teil A der Anlage zu § 1 Absatz 1 (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Anwendung kommen wird. Dieser sieht eine Gebühr in Höhe von 30 bis 500 Euro vor. Die Gebühr für Ihr Informationsbegehren wird bei positiver Bescheidung voraussichtlich im oberen Bereich dieses Rahmens liegen. Sie haben auch die Möglichkeit, eine Einschränkung Ihres Antrages vorzunehmen und dadurch die Gebühren zu reduzieren. Eine vollständige Rücknahme des Antrages wäre gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre weitere Anfrage vom 03.03.2023, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte: Sie wurden in unserer Eingangs- und Zwischennachricht vom 16.02.2023 darauf hingewiesen, dass Ihr Begehren umfangreich ist und auf jeden Fall weitere Behörden, Unternehmen und/oder Personen (Dritte) betroffen sind, die im Rahmen einer Drittbeteiligung vorab angehört werden müssen. Die zu beteiligenden Dritten haben evtl. eine eigene Entscheidungskompetenz und/oder die Möglichkeit zur Stellungnahme. Zudem sind die gesetzlichen Ausschlusstatbestände umfassend zu prüfen, um den dort gesetzlich zu beachtenden Schutzzielen gerecht zu werden. Die von Ihnen angesprochene Frist ist lediglich eine Regelbearbeitungsfrist, die nicht einschlägig ist, sobald eine Drittbeteiligung vorliegt, was in Ihrem Antragsverfahren der Fall. Derzeit ist das Drittbeteiligungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Für Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre weitere Mitteilung an das Luftfahrt-Bundesamt. Mit Zwischennachricht vom 16.02.2023 und vom 06.03.2023 haben wir Sie auf den Umfang Ihrer Anfrage und die Drittbeteiligung hingewiesen, die die Bearbeitung verzögerten. Die Verzögerung bitten wir zu entschuldigen. Weiter haben wir Sie in unseren Schreiben auf Ihre Möglichkeit der Einschränkung Ihrer Anfrage zur Beschleunigung informiert und auch über den Umstand aufgeklärt, dass im Rahmen der Drittbetroffenheit die Regelfrist zur Bearbeitung nicht einschlägig ist. Das Luftfahrt-Bundesamt ist nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundsätzlich verpflichtet dem Antragsteller den Informationszugang zu gewähren. Nach § 6 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang jedoch nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums oder von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegensteht. Der Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nach § 6 Satz 2 IFG nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Das Luftfahrt-Bundesamt ist in diesem Zusammenhang gem. § 8 Absatz 1 IFG verpflichtet, dem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben könnte. In den Audit-Berichten sind auch sensible Informationen, Audit- und Sicherheitsverfahren sowie Betriebsdaten von mehreren Firmen, v.a. Dienstleistern aus der zivilen Luftfahrt, erfasst. Dies betrifft Flugschulen, Dienstleistungen im Bereich der sonstigen Luftfahrt, Entwicklung und Vertrieb von Software und Durchführung von Flugbetrieb. Beispielsweise sind aus den Berichten die konkreten Beanstandungen und Erhebungen bei den Firmen/Betrieben/Luftfahrtunternehmen in den angeforderten Berichten ersichtlich. Zwischenzeitlich haben wir die Stellungnahme vorliegen, wobei die zu beteiligenden Dritten eine eigene Entscheidungskompetenz haben. Die Veröffentlichung dieser Berichte ist beschränkt und die EASA gibt vor, auch mittels Kennzeichnung der Berichte als „confidential“ oder als „LIMITED DISTRIBUTION“, die Verwendung und Veröffentlichung einzuschränken und ausschließlich für die Dienste zu verwenden, an die die Berichte gerichtet wurden. Ohne die Zustimmung der EASA ist eine Veröffentlichung der Audit-Berichte nicht möglich. Die EASA hat die Herausgabe entsprechend abgelehnt. Ich beabsichtige daher, Ihren Antrag auf Informationszugang aus aufgrund der obigen Ausführungen zum Ausschlussgrund abzulehnen. Ich gebe Ihnen Gelegenheit, sich bis zum 29.09.2023 zu den ablehnungsrelevanten Tatsachen zu äußern. Danach würde ein entsprechender förmlicher Ablehnungsbescheid ergehen, wenn Sie dies wünschen. Ich bitte diesbezüglich ebenfalls um eine Mitteilung innerhalb der Frist. Gegen den Ablehnungsbescheid hätten Sie die Möglichkeit Widerspruch nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durchzuführen. Mit freundlichen Grüßen