Veröffentlichung der Termine und Protokolle von Gemeinderatssitzungen

Anfrage an: Überherrn, Gemeinde

hiermit bitte ich um eine Auskunft, ob und wenn ja, folgende Informationen der Gemeinde online zur Verfügung stehen:

- Termine der Gemeinderatssitzungen
- Terminkalender der Gemeinde (politische Termine, keine Vereinsangelegenheiten)
- Protokolle der Gemeinderatssitzungen

Falls dies nicht der Fall ist, bitte ich um Zusendung entsprechender Termine, damit es möglich wird den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates beizuwohnen.

Vielen Dank im Voraus.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    3. Juli 2023
  • Frist
    5. August 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: hiermit bitte ich um eine Auskunft…
An Überherrn, Gemeinde Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Veröffentlichung der Termine und Protokolle von Gemeinderatssitzungen [#283064]
Datum
3. Juli 2023 19:01
An
Überherrn, Gemeinde
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
hiermit bitte ich um eine Auskunft, ob und wenn ja, folgende Informationen der Gemeinde online zur Verfügung stehen: - Termine der Gemeinderatssitzungen - Terminkalender der Gemeinde (politische Termine, keine Vereinsangelegenheiten) - Protokolle der Gemeinderatssitzungen Falls dies nicht der Fall ist, bitte ich um Zusendung entsprechender Termine, damit es möglich wird den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates beizuwohnen. Vielen Dank im Voraus.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283064 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283064/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Überherrn, Gemeinde
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Sitzungen des Gemeinderates werden mit Tagesordnung immer re…
Von
Überherrn, Gemeinde
Betreff
AW: Veröffentlichung der Termine und Protokolle von Gemeinderatssitzungen [#283064]
Datum
10. Juli 2023 16:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Sitzungen des Gemeinderates werden mit Tagesordnung immer rechtzeitig im Amtsblatt der Gemeinde Überherrn, der Überherrner Rundschau, bekannt gegeben. Darauf möchte ich Sie auch gerne verweisen. Gerne können Sie mit unserem Sitzungsbüro in Kontakt treten und einen Termin zur Einsicht in die Niederschriften vereinbaren. Frau [geschwärzt] erreichen Sie unter [geschwärzt]<[geschwärzt]> oder [geschwärzt] Falls Sie die Termine der Parteien und politischen Gruppierungen meinen, verweise auch da auf unser Amtsblatt. In diesem veröffentlichen die Parteien und politischen Gruppierungen ihre Termine selbst und in eigener Verantwortung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]=&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]=&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]