Veröffentlichung des Urteils FG Düsseldorf Urteil vom 10.08.2022 (4 K 879/21 AO)

Anfrage an: Finanzamt Düsseldorf-Mettmann

Das Urteil FG Düsseldorf Urteil vom 10.08.2022 (4 K 879/21 AO).
Rechtsgrund ist die Aufgabe des Staates wie vom BrBMJ unter vertreten: https://fragdenstaat.de/anfrage/geheime-urteile-und-beschlusse-beim-landessozialgericht-berlin-brandenburg/479589/anhang/3133-EI04720NAME_geschwaerzt.pdf

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    23. Januar 2023
  • Frist
    25. Februar 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 23.01.2023
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Da…
An Finanzamt Düsseldorf-Mettmann Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Veröffentlichung des Urteils FG Düsseldorf Urteil vom 10.08.2022 (4 K 879/21 AO) [#268395]
Datum
23. Januar 2023 11:44
An
Finanzamt Düsseldorf-Mettmann
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Urteil FG Düsseldorf Urteil vom 10.08.2022 (4 K 879/21 AO). Rechtsgrund ist die Aufgabe des Staates wie vom BrBMJ unter vertreten: https://fragdenstaat.de/anfrage/geheime-urteile-und-beschlusse-beim-landessozialgericht-berlin-brandenburg/479589/anhang/3133-EI04720NAME_geschwaerzt.pdf
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268395 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268395/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.02.2023
Guten Tag, ich bitte mein Versehen zu entschuldigen. Die Anfrage ist damit erledigt. Mit freundlichen Grüßen <…
An Finanzamt Düsseldorf-Mettmann Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Veröffentlichung des Urteils FG Düsseldorf Urteil vom 10.08.2022 (4 K 879/21 AO) [#268395]
Datum
10. Februar 2023 12:10
An
Finanzamt Düsseldorf-Mettmann
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte mein Versehen zu entschuldigen. Die Anfrage ist damit erledigt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268395 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268395/
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