Veröffentlichung der Dokumente zur Olympiabewerbung nach HmbTG

Anfrage an:
Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

in der Welt vom 20.10. wurde DOSB-Präsident Alfons Hörmann mit folgender Absichtserklärung zitiert: "Zudem kündigte Hörmann an, alle Olympia-Verträge ins Transparenzportal zu stellen."
http://www.welt.de/regionales/hamburg/a…

Wie kann es sein, dass Verträge, Dokumente, etc. nicht zeitnah auf dem Portal erscheinen und wieso kann eine Privatperson, wie Alfons Hörmann, vorgeben, wann welche Olympia-Verträge auf dem Transparenzportal veröffentlicht werden?

Nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz sind "die veröffentlichungspflichtigen Informationen unverzüglich zu veröffentlichen".
http://transparenz.hamburg.de/fragen-un…

Die Recherchegruppe von NOlympia Hamburg weist auf den Missstand hin und bittet um Stellungnahme zu den genannten Vorgängen einer möglichen Verschleppung in Bezug auf die Informationsweitergabe an das Transparenzportal.


Korrespondenz

Von
Rechercheteam NOlympia Hamburg
Betreff
Veröffentlichung der Dokumente zur Olympiabewerbung nach HmbTG [#11697]
Datum
23. Oktober 2015 11:20
An
Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
in der Welt vom 20.10. wurde DOSB-Präsident Alfons Hörmann mit folgender Absichtserklärung zitiert: "Zudem kündigte Hörmann an, alle Olympia-Verträge ins Transparenzportal zu stellen." http://www.welt.de/regionales/hamburg/article147850737/Trotz-Olympia-Scholz-setzt-auf-stabile-Mietpreise.html Wie kann es sein, dass Verträge, Dokumente, etc. nicht zeitnah auf dem Portal erscheinen und wieso kann eine Privatperson, wie Alfons Hörmann, vorgeben, wann welche Olympia-Verträge auf dem Transparenzportal veröffentlicht werden? Nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz sind "die veröffentlichungspflichtigen Informationen unverzüglich zu veröffentlichen". http://transparenz.hamburg.de/fragen-und-antworten/ Die Recherchegruppe von NOlympia Hamburg weist auf den Missstand hin und bittet um Stellungnahme zu den genannten Vorgängen einer möglichen Verschleppung in Bezug auf die Informationsweitergabe an das Transparenzportal.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rechercheteam NOlympia Hamburg <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Rechercheteam NOlympia Hamburg
Anfragesteller/in Rechercheteam NOlympia Hamburg schrieb am 27. Oktober 2015 16:41:

Kurz nach dieser Anfrage wurden am 24.10.2015 vier Dokumente auf das Transparenzportal hochgeladen: - Mandatsvereinbarung mit Freshfields (Vertragsabschluss: 7. August …

Kurz nach dieser Anfrage wurden am 24.10.2015 vier Dokumente auf das Transparenzportal hochgeladen:

- Mandatsvereinbarung mit Freshfields (Vertragsabschluss: 7. August 2015)
- Vertrag mit Mutabor - LOGO (Vertragsabschluss: 16. September 2015)
- HH2024 Vertrag mit Sponsorplan
(Vertragsabschluss nicht angegeben).
- Gastgebervertrag Olympische und Paralympische Spiele - dtsche Übersetzung]

In den ersten drei Verträgen ist die Vergütung bzw. der Stundensatz geschwärzt ist. Wir bitten um die Veröffentlichung der Vergütungsvereinbarungen;

Der Vertrag mit Freshfields wurde am 7. August 2015 abgeschlossen, der mit Mutabor LOGO am 16. September 2015, beim dritten ist kein Datum angegeben.

Die Recherchegruppe von NOlympia Hamburg weist darauf hin, dass hier Informationen nicht - wie es das HTSG verlangt - unverzüglich veröffentlicht werden und wichtige Angaben zu den Vergütungen fehlen.

Wir bitten um Aufklärung und Stellungnahme diesbezüglich.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechercheteam NOlympia Hamburg


Von
Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH
Betreff
AW: Veröffentlichung der Dokumente zur Olympiabewerbung nach HmbTG [#11697]
Datum
3. November 2015 12:08
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Nachricht. Transparenz ist ein wesentliches Element der Hamburger Bewerbung: So veröffentlicht die HH2024 (freiwillig) ihre Verträge nach den Regeln des deutschlandweit vorbildlichen Hamburgischen Transparenzgesetzes im Transparenzportal. Bereits veröffentlicht wurden zudem bereits der Ethik-Code und die Richtlinien der Gesellschaft. Fortlaufend werden weitere Verträge und sonstige Unterlagen veröffentlicht. Selbstverständlich beachtet die HH2024 dabei die Rechte Dritter, d.h. insbesondere Beachtung des Datenschutzes nach § 4 HmbTG und Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 7 HmbTG. Bitte beachten Sie, dass Anträge nach § 11 HmbTG auf bestimmte bei den auskunftspflichtigen Stellen vorhandene Informationen gerichtet sein müssen. Zu Ihren Nachfragen zu den bereits veröffentlichen Verträgen können die gewünschten Angaben zu den Vergütungsvereinbarungen wegen § 7 Abs. 1 HmbTG nicht veröffentlicht werden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Rechercheteam NOlympia Hamburg
Betreff
AW: AW: Veröffentlichung der Dokumente zur Olympiabewerbung nach HmbTG [#11697]
Datum
24. November 2015 08:18
An
Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Veröffentlichung der Dokumente zur Olympiabewerbung nach HmbTG" vom 23.10.2015 (#11697) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rechercheteam NOlympia Hamburg Anfragenr: 11697 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Rechercheteam NOlympia Hamburg
Betreff
AW: AW: AW: Veröffentlichung der Dokumente zur Olympiabewerbung nach HmbTG [#11697]
Datum
24. November 2015 08:18
An
Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Veröffentlichung der Dokumente zur Olympiabewerbung nach HmbTG" vom 23.10.2015 (#11697) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rechercheteam NOlympia Hamburg Anfragenr: 11697 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Christian Fischer schrieb am 24. November 2015 10:14:

Die Anfrage wurde bereits am 3.11.2015 beantwortet.

Die Anfrage wurde bereits am 3.11.2015 beantwortet.

Sehr geehrte Damen und Herren, stellen Sie gern einen konkreten Antrag, dann können wir uns mit diesem beschäftigen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Rechercheteam NOlympia Hamburg
Betreff
AW: Antrag? [#11697]
Datum
25. November 2015 15:05
An
Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren, die konkrete Anfrage bezieht sich darauf, warum die Dokumente nicht zeitnah auf das Transparenzportal gestellt werden, wie es das Hamburger Transparenzgesetz vorsieht. Das betrifft zahlreiche Verträge, u.a. folgende: - Vertrag für das Mobilitätskonzept - Bewerbung zur Ausrichtung der Olympischen u Paralympischen Spiele, unterschrieben am 1.6., hochgeladen am 24.9.; - Vertrag Vertrag der Bewerbungsgesellschaft mit Deloitte, abgeschlossen am 1.9., hochgeladen am 24.11. - Vertrag zwischen der Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH und der Deutschen Sport Marketing GmbH, Tochterfirma des DOSB, abgeschlossen am 17.9., hochgeladen am 28.10. - Mandatsvereinbarung mit Freshfields, Abschluss 5.8., veröffentlicht am 23.10. Wir könnten jetzt alle geschlossenen Verträge en detail durchgehen, deutlich wird, dass viele Verträge nicht unverzüglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden. Das Rechercheteam von NOlympia möchte wissen, wie dies mit den Bestimmungen des Transparenzportal in Einklang zu bringen ist, demzufolge "die veröffentlichungspflichtigen Informationen unverzüglich zu veröffentlichen" sind? ... Mit freundlichen Grüßen Rechercheteam NOlympia Hamburg Anfragenr: 11697 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>