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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 16. März 2019. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A-IR/11100100-IF30264 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben mit E-Mail vom 16. März 2019 (unser Az.: A-IR/1110100-IF30264) eine Anfrage nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Statistische Bundesamt gerichtet. In dieser bitten Sie um das Folgende: 1. Veröffentlichung der Ergebnisse des Zensus 2011 in unterschiedlichen Klassifizierungen und in anderen Gitterweiten, wie 250 m, 500 m und 750 m und auf Baublockebene als Datensätze. Sie erläutern die Hintergründe Ihrer Anfrage und machen hierbei ein öffentliches Interesse an den Ergebnissen des Zensus geltend. Insbesondere weisen Sie darauf hin, dass die vorgenommene Auflösung im 100-Meter-Gitter zu grob sei, um verlässliche Analysen kleinräumiger Bereiche zu erhalten. Demgegenüber sei das 100-Meter-Gitter so detailliert, dass die Geheimhaltung greife und viele Zellen überhaupt keine Informationen besäßen. Des Weiteren seien die Ergebnisse nur als Spitzenwerte oder vorklassifiziert veröffentlicht worden. Je nach Wahl der Klassenbreite sei es jedoch möglich, andere Aussagen zu erhalten. Für eine neutrale Bewertung und die Vergleichbarkeit wäre es daher notwendig, regelmäßig auch andere Klassifizierungen zu betrachten. 2. Auskunft zu der Frage, ob die Daten ebenfalls unter der „Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0“ veröffentlicht werden würden, wenn die Gebühr durch eine natürliche/juristische Person oder eine Gruppe natürlicher/juristischer Personen geleistet werde. Zu Ihrer Anfrage nehmen wir nach Rücksprache mit den zuständigen Fachabteilungen unseres Hauses wie folgt Stellung: Zu Punkt 1 Ihres Anliegens: Die von Ihnen gewünschte Veröffentlichung der Ergebnisse des Zensus 2011 in unterschiedlichen Klassifizierungen und in anderen Gitterweiten wäre nur im Rahmen einer sogenannten Sonderauswertung möglich. Nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des IFG gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Eine amtliche Information ist gemäß § 2 Nr. 1 IFG eine amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung. Der Informationsanspruch nach § 1 IFG umfasst nur bei der Behörde bereits bestehende Aufzeichnungen. Dies wurde von der Rechtsprechung so festgestellt und wird auch in der einschlägigen Kommentierung so wiedergegeben. Allgemeiner Konsens ist, dass das IFG keine Informationsbeschaffungspflicht der Bundesbehörden normiert. Vorgesehen ist allein der Zugang zu dem konkret vorhandenen behördlichen Informationsbestand. Es kann daher keine Sonderauswertung bzw. der Zugang zu Informationen, die erst generiert werden müssten, auf der Grundlage des IFG beantragt werden. Sonderauswertungen können lediglich in Absprache mit den zuständigen Fachabteilungen beauftragt werden und sind zumeist kostenpflichtig. Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich anmerken, dass das Statistische Bundesamt es sehr bedauert, dass Ihr Wunsch hinsichtlich der Verfügbarkeit zusätzlicher Gitter nicht erfüllt ist. Wir nehmen den Punkt der Verfügbarkeit zusätzlicher Gitter als Anregung für die Zukunft mit. Gleichzeitig machen wir darauf aufmerksam, dass bei kleinerem Gitter auch die Zahl der Geheimhaltungsfälle zunehmen würde. Zu Punkt 2 Ihres Anliegens: Ihrem Anliegen kann wie oben dargestellt nicht auf der Grundlage des IFG entsprochen werden. Die Frage, ob die Daten ebenfalls unter der „Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0“ veröffentlicht werden würden, wenn die Gebühr durch eine natürliche/juristische Person oder eine Gruppe natürlicher/juristischer Personen geleistet wird, ist eine unter anderem lizenzrechtliche Frage, die im Rahmen einer Beauftragung zur Vornahme einer Sonderauswertung geklärt werden müsste. Bei einer solchen Beauftragung würde dann ebenfalls geklärt werden, ob und in welcher Höhe Gebühren für die Erstellung oder Bereitstellung der angefragten Daten entstehen. Sollten Sie eine Sonderauswertung wünschen, so wenden Sie sich bitte an die zuständige Fachabteilung, Gruppe F1. Sie erreichen diese unter der folgenden E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>>. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden einzulegen. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Schriftlich oder zur Niederschrift: Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden 2. Auf elektronischem Weg: Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Wir bedauern, Ihnen nicht die gewünschten Informationen übermitteln zu können, hoffen aber dennoch, Ihnen mit unserer Antwort weitergeholfen zu haben. Wir bitten, die krankheitsbedingte Verzögerung der Bearbeitung Ihres Anliegens zu entschuldigen und verbleiben mit freundlichen Grüßen