Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.

Veröffentlichung der Vereinbarungen zwischen Verbraucherzentralen und Landesrundfunkanstalten

die Beratung für Bürgerinnen und Bürger zur Beitragspflicht basiert auf der Vereinbarungen zwischen der Verbraucherzentralen und Landesrundfunkanstalten.

Diese Vereinbarungen sind aber nirgendwo veröffentlicht, obwohl sie den Bereich der öffentlichen Abgaben (Rundfunkbeiträge) regeln.

Bitte schicken Sie mir alle Vereinbarungen aller Verbraucherzentralen mit entsprechenden Landesrundfunkanstalten, oder teilen mir mit, wo diese veröffentlicht wurden.

PS: S. 8
http://www.verbraucherzentrale.nrw/media228119A.pdf
"Die Beratung für Bürgerinnen und Bürger zur Beitragspflicht - durch eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Westdeutschen Rundfunk und Verbraucherzentrale NRW für 2013 und 2014 besiegelt - verzeichnete gerade zu Jahresbeginn eine besonders rege Nachfrage."

Information nicht vorhanden

  • Datum
    16. März 2017
  • Frist
    19. April 2017
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Ber…
An Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Veröffentlichung der Vereinbarungen zwischen Verbraucherzentralen und Landesrundfunkanstalten [#20700]
Datum
16. März 2017 14:37
An
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Beratung für Bürgerinnen und Bürger zur Beitragspflicht basiert auf der Vereinbarungen zwischen der Verbraucherzentralen und Landesrundfunkanstalten. Diese Vereinbarungen sind aber nirgendwo veröffentlicht, obwohl sie den Bereich der öffentlichen Abgaben (Rundfunkbeiträge) regeln. Bitte schicken Sie mir alle Vereinbarungen aller Verbraucherzentralen mit entsprechenden Landesrundfunkanstalten, oder teilen mir mit, wo diese veröffentlicht wurden. PS: S. 8 http://www.verbraucherzentrale.nrw/media228119A.pdf "Die Beratung für Bürgerinnen und Bürger zur Beitragspflicht - durch eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Westdeutschen Rundfunk und Verbraucherzentrale NRW für 2013 und 2014 besiegelt - verzeichnete gerade zu Jahresbeginn eine besonders rege Nachfrage."
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Leider ist der von Ihnen genannte Kooperationsvertrag hi…
Von
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Betreff
AW: Veröffentlichung der Vereinbarungen zwischen Verbraucherzentralen und Landesrundfunkanstalten [#20700]
Datum
10. April 2017 11:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Leider ist der von Ihnen genannte Kooperationsvertrag hier nicht bekannt. Da die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. als eigenständiger Verein auftritt, bitten wir Sie, Ihre Anfrage direkt an die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen zu senden: <<E-Mail-Adresse>> Dort wird auch unter anderem eine kostenlose Beratung zum Rundfunkbeitrag angeboten: https://www.verbraucherzentrale.nrw/link1172570A.html Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.