Veröffentlichung der Verträge mit der neXenio GmbH bzw. der culture4life GmbH gemäß §3 HmbTG

Anfrage an: Senatskanzlei Hamburg

Die von der FHH bzw. eines mit Ihr verbundenen oder kontrollierten Unternehmens geschlossenen Verträge mit der neXenio GmbH bzw. der culture4life GmbH bezgl der s.g. "Luca App"

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    16. April 2021
  • Frist
    18. Mai 2021
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Michael Hirdes
am 16.04.2021
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
Michael Hirdes
Betreff
Veröffentlichung der Verträge mit der neXenio GmbH bzw. der culture4life GmbH gemäß §3 HmbTG [#218547]
Datum
16. April 2021 13:39
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Die von der FHH bzw. eines mit Ihr verbundenen oder kontrollierten Unternehmens geschlossenen Verträge mit der neXenio GmbH bzw. der culture4life GmbH bezgl der s.g. "Luca App"
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Hirdes Anfragenr: 218547 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218547/ Postanschrift Michael Hirdes << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Hirdes
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Senatskanzlei Hamburg
am 04.05.2021
Sehr geehrter Herr Hirdes, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Innerhalb der Bearbeitungsfrist kann Ihr…
Details
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- Veröffentlichung der Verträge mit der neXenio GmbH bzw. der culture4life GmbH gemäß §3 HmbTG [#218547]
Datum
4. Mai 2021 10:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Hirdes, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Innerhalb der Bearbeitungsfrist kann Ihre Anfrage in der Sache leider nicht beantwortet werden, da eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich ist. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Wir werden so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
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Michael Hirdes
am 09.06.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Veröffentlichung der Verträge mit der neXenio G…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
Michael Hirdes
Betreff
AW: [EXTERN]- Veröffentlichung der Verträge mit der neXenio GmbH bzw. der culture4life GmbH gemäß §3 HmbTG [#218547]
Datum
9. Juni 2021 10:54
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Veröffentlichung der Verträge mit der neXenio GmbH bzw. der culture4life GmbH gemäß §3 HmbTG“ vom 16.04.2021 (#218547) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Michael Hirdes Anfragenr: 218547 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218547/
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Senatskanzlei Hamburg
am 14.06.2021
Sehr geehrter Herr Hirdes, Ihre Anfrage ist derzeit weiter in Bearbeitung. Die gesetzliche Bearbeitungsfrist bet…
Details
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- Veröffentlichung der Verträge mit der neXenio GmbH bzw. der culture4life GmbH gemäß §3 HmbTG [#218547]
Datum
14. Juni 2021 13:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Hirdes, Ihre Anfrage ist derzeit weiter in Bearbeitung. Die gesetzliche Bearbeitungsfrist beträgt hier infolge der bereits erklärten Fristverlängerung und aufgrund der in den begehrten Unterlagen enthaltenen Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse sowie der enthaltenen personenbezogenen Daten insgesamt drei Monate (§ 13 Abs. 5 HmbTG i.V.m. §§ 4 Abs. 5, 7 Abs. 4 HmbTG). Wir werden so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
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Senatskanzlei Hamburg
am 16.07.2021
Sehr geehrter Herr Hirdes, der Kooperationsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der culture4lif…
Details
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- Veröffentlichung der Verträge mit der neXenio GmbH bzw. der culture4life GmbH gemäß §3 HmbTG [#218547]
Datum
16. Juli 2021 14:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Hirdes, der Kooperationsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der culture4life GmbH zum luca-System zur Pandemiebekämpfung ist im Transparenzportal einsehbar: https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/luca-kooperationsvertrag-hamburg?forceWeb=true. Mit freundlichen Grüßen
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Michael Hirdes
am 19.07.2021
Sehr << Anrede >> vielen Dank für diese doch sehr schwarzen Verträge. Leider habe ich mich bei der An…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
Michael Hirdes
Betreff
AW: [EXTERN]- Veröffentlichung der Verträge mit der neXenio GmbH bzw. der culture4life GmbH gemäß §3 HmbTG [#218547]
Datum
19. Juli 2021 10:17
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für diese doch sehr schwarzen Verträge. Leider habe ich mich bei der Anfrage nicht konkret ausgedrückt und bitte Sie daher hiermit um veröffentlichung der Im Vertrag genannten Anhänge, welche ja Vertragsbestandteil sind. Mit freundlichen Grüßen Michael Hirdes Anfragenr: 218547 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218547/ Postanschrift Michael Hirdes << Adresse entfernt >>
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Senatskanzlei Hamburg
am 26.07.2021
Sehr geehrter Herr Hirdes, vielen Dank für ihre Nachfrage, wir sind wegen der Prüfung der Anlagen auf Betriebs- …
Details
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- Veröffentlichung der Verträge mit der neXenio GmbH bzw. der culture4life GmbH gemäß §3 HmbTG [#218547]
Datum
26. Juli 2021 13:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Hirdes, vielen Dank für ihre Nachfrage, wir sind wegen der Prüfung der Anlagen auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auf unseren Vertragspartner zugegangen. Die Prüfung dauert leider jetzt - auch angesichts der Ferienzeit - etwas. Wir bitten um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
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Senatskanzlei Hamburg
am 03.09.2021
Sehr geehrter Herr Hirdes, zwischenzeitlich sind auch die Anhänge des Kooperationsvertrags im Transparenzportal v…
Details
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- Veröffentlichung der Verträge mit der neXenio GmbH bzw. der culture4life GmbH gemäß §3 HmbTG [#218547]
Datum
3. September 2021 17:07
Status
Sehr geehrter Herr Hirdes, zwischenzeitlich sind auch die Anhänge des Kooperationsvertrags im Transparenzportal veröffentlicht worden und unter dem Link http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/luca-kooperationsvertrag-hamburg-anhaenge abrufbar. Bitte beachten Sie: Mit der Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen
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