Veröffentlichung verkehrsrelevanter Messergebnisse und Blitzaktionen der Gemeinde Mühltal

Anfrage an: Gemeinde Mühltal

Wir bitten die Gemeinde Mühltal Messergebnisse und Protokolle zu verkehrsrelevanten
Untersuchungen zu veröffentlichen:
- Verkehrsuntersuchungen & Messungen
- Geschwindigkeitskontrollen
- Blitzaktionen

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    8. März 2022
  • Frist
    12. April 2022
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wir bitten di…
An Gemeinde Mühltal Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Veröffentlichung verkehrsrelevanter Messergebnisse und Blitzaktionen der Gemeinde Mühltal [#242705]
Datum
8. März 2022 09:28
An
Gemeinde Mühltal
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wir bitten die Gemeinde Mühltal Messergebnisse und Protokolle zu verkehrsrelevanten Untersuchungen zu veröffentlichen: - Verkehrsuntersuchungen & Messungen - Geschwindigkeitskontrollen - Blitzaktionen
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242705 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242705/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Gemeinde Mühltal
Sehr Antragsteller/in Mit freundlichen Grüßen
Von
Gemeinde Mühltal
Betreff
AW: Veröffentlichung verkehrsrelevanter Messergebnisse und Blitzaktionen der Gemeinde Mühltal [#242705]
Datum
8. März 2022 09:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Mit freundlichen Grüßen
Gemeinde Mühltal
Sehr [geschwärzt], nach Auskunft unserer Datenschutzbeauftragten besteht für uns keine Verpflichtung nach den von…
Von
Gemeinde Mühltal
Betreff
AW: Veröffentlichung verkehrsrelevanter Messergebnisse und Blitzaktionen der Gemeinde Mühltal [#242705]
Datum
22. März 2022 09:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], nach Auskunft unserer Datenschutzbeauftragten besteht für uns keine Verpflichtung nach den von Ihnen zitierten Rechtsgrundlagen an einzelne Bürger Verkehrsdaten zusammenzustellen und herauszugeben. Nach einem Beschluss der Gemeindevertretung vom Februar 2022 werden aktuell erfasste Verkehrsdaten regelmäßig auf der Website der Gemeinde veröffentlicht. In Absprache mit dem Ortsbeirat Traisa sind für dieses Jahr drei Messungen über jeweils 14 Tage in der [geschwärzt] vorgesehen. [geschwärzt] Die Ergebnisse dieser Messungen werden anschließend auf der Website der Gemeinde veröffentlicht. Die zeitaufwendige Zusammenstellung und Aufarbeitung von älteren Mess- und Kontrollergebnissen für einzelne Bürger kann aus personellen Gründen nicht geleistet werden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt] [#[geschwärzt]]' <[geschwärzt]> [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] & [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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Gemeinde Mühltal
[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] soeben telefonisch besprochen, erhalten Sie im Anhang zwei Regelpläne aus…
Von
Gemeinde Mühltal
Betreff
[geschwärzt]
Datum
22. Juni 2022 16:48
Status
[geschwärzt], [geschwärzt] soeben telefonisch besprochen, erhalten Sie im Anhang zwei Regelpläne aus den Richtlinien zur Absicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) nach denen Gehweg und ggfs. Teile der Fahrbahn abzusichern bzw. abzusperren sind. Sofern die Gefahrensituation für den öffentlichen Verkehrsraum bis heute Abend vollständig beseitigt werden kann, reicht die Absicherung nach dem Regelplan B IV/1 aus. Inzwischen habe ich die Fotos der Außendienstkolleg*innen einsehen können und die massiven Risse im weiteren Verlauf der Mauer gesehen. Diese lassen darauf schließen, dass die Einsturzgefahr nicht so schnell zu beheben ist, da wohl größere Teile des Mauerwerks zur Lindenstr. hin abgetragen werden müssen. Daher ist eher eine Absicherung über Nacht nach dem ebenfalls beigefügten Regelplan BII/9 notwendig. Sofern die vor Ort tätige Baufirma nicht über die notwendige Beschilderung verfügt, kann die Verkehrsabsicherung von entsprechenden Dienstleistungsfirmen durchgeführt werden. Unter dem Suchbegriff "Verkehrsabsicherungen Darmstadt" sind diese im WWW zu finden. Bitte teilen Sie uns morgen mit, ob und in welchem Umfang öffentliche Verkehrsfläche für den weiteren Verlauf der Bautätigkeiten in Anspruch genommen bzw. abgesichert werden muss. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

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