Veröffentlichung von Geschwindigkeitsmessstellen, hier: Praxis in NRW

Anfrage an: Der Landrat als Kreispolizeibehörde Düren

Die Quelle für die Aussage, dass die Mehrheit der Polizeibehörden in NRW Geschwindigkeitsmesstellen nicht veröffentlicht.

Hintergrund ist die folgende, sehr erfreuliche Aussage auf den Seiten der Kreispolizeibehörde:

"Die Polizei Düren hat entschieden, die Messstellen künftig nicht mehr zu veröffentlichen. Weder in den Sozialen Medien noch hier oder den Pressemeldungen werden die Geschwindigkeitsmessungen in Zukunft angekündigt. Damit folgen wir der landesweiten Fachstrategie Verkehr und schließen uns der Mehrheit der Polizeibehörden im Land NRW an. Wir werden selbstverständlich weiterhin an Unfallschwerpunkten und im ganzen Kreisgebiet Verkehrskontrollen durchführen."

Quelle: https://dueren.polizei.nrw/artikel/neues-zu-den-messstellen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. März 2022
  • Frist
    20. April 2022
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Peter Fricke
am 12.03.2022
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Der Landrat als Kreispolizeibehörde Düren Details
Von
Peter Fricke
Betreff
Veröffentlichung von Geschwindigkeitsmessstellen, hier: Praxis in NRW [#243102]
Datum
12. März 2022 01:47
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Düren
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Quelle für die Aussage, dass die Mehrheit der Polizeibehörden in NRW Geschwindigkeitsmesstellen nicht veröffentlicht. Hintergrund ist die folgende, sehr erfreuliche Aussage auf den Seiten der Kreispolizeibehörde: "Die Polizei Düren hat entschieden, die Messstellen künftig nicht mehr zu veröffentlichen. Weder in den Sozialen Medien noch hier oder den Pressemeldungen werden die Geschwindigkeitsmessungen in Zukunft angekündigt. Damit folgen wir der landesweiten Fachstrategie Verkehr und schließen uns der Mehrheit der Polizeibehörden im Land NRW an. Wir werden selbstverständlich weiterhin an Unfallschwerpunkten und im ganzen Kreisgebiet Verkehrskontrollen durchführen." Quelle: https://dueren.polizei.nrw/artikel/neues-zu-den-messstellen
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Peter Fricke Anfragenr: 243102 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243102/ Postanschrift Peter Fricke << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Peter Fricke
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Der Landrat als Kreispolizeibehörde Düren
am 14.03.2022
Direktion ZA …
Details
Von
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Düren
Betreff
Veröffentlichung von Geschwindigkeitsmessstellen, hier: Praxis in NRW [#243102]
Datum
14. März 2022 14:05
Status
Anfrage abgeschlossen
image002.png
13,5 KB
Direktion ZA 14.03.2022 Sachgebiet ZA 2.2 AZ: 1609-ZA2.2-13.05.01-9/22 Sehr geehrter Herr Fricke, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Eingabe beim Beschwerdemanagement der Kreispolizeibehörde Düren. Seitens der hiesigen Pressestelle wurde mir zwischenzeitlich mitgeteilt, dass es bei der Veröffentlichung zu einem Formulierungsfehler kam. Dies bitte ich zu entschuldigen. Richtigerweise muss es heißen: „Damit folgen wir der landesweiten Fachstrategie Verkehr und schließen uns einer Vielzahl von Polizeibehörden im Land NRW an.“ Die Formulierung des Internetauftritts wurde bereits entsprechend geändert: https://dueren.polizei.nrw/artikel/neues-zu-den-messstellen Die Anzahl der Behörden, die auf die Veröffentlichungen verzichten, wurde durch die Pressestelle der Kreispolizeibehörde Düren eigenständig recherchiert. Insofern entfällt die Benennung der Quelle. Mit freundlichen Grüßen
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Peter Fricke
am 14.03.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich präzisiere meine Anfrage wie folgt: Ich…
An Der Landrat als Kreispolizeibehörde Düren Details
Von
Peter Fricke
Betreff
AW: Veröffentlichung von Geschwindigkeitsmessstellen, hier: Praxis in NRW [#243102]
Datum
14. März 2022 17:12
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Düren
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich präzisiere meine Anfrage wie folgt: Ich bitte um Übersendung der von der Pressestelle selbst recherchierten Liste der Polizeibehörden in NRW, die Geschwindigkeitskontrollen nicht ankündigen. Mit freundlichen Grüßen Peter Fricke Anfragenr: 243102 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243102/
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Der Landrat als Kreispolizeibehörde Düren
am 15.03.2022
Direktion ZA …
Details
Von
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Düren
Betreff
AW: Veröffentlichung von Geschwindigkeitsmessstellen, hier: Praxis in NRW [#243102]
Datum
15. März 2022 10:30
Status
image002.png
13,5 KB
Direktion ZA 15.03.2022 Sachgebiet ZA 2.2 1609-ZA2.2-13.05.01-9/22 Sehr geehrter Herr Fricke, laut Mitteilung der Pressestelle der Kreispolizeibehörde Düren erfolgte die Recherche über die Facebook-Präsenz jeder einzelnen Polizeibehörde des Landes NRW. Mit der Behörde Düren wurden 21 Behörden gezählt, die von einer Veröffentlichung der Geschwindigkeitsmessstellen absehen. Eine Liste der entsprechenden Behörden wurde nicht erstellt und kann Ihnen somit nicht vorgelegt werden. Mit freundlichen Grüßen
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