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Die Ergebnisse der Präses- und Präsidiumswahl vom 08. Mai 2014. Grundlage hierfür ist die Einschätzung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dieser hat in seiner Stellungnahme vom 24.7.2014 - die Ihnen auch vorliegt - festgestellt, „dass im vorliegenden Fall ein überwiegendes Interesse an den Stimmzahlen zur Präses- und Präsidiumswahl besteht. Das Informationsinteresse ist hier aus nachfolgenden Erwägungen höher zu bewerten als die schutzwürdigen Belange der gewählten Mitglieder“. Die Aussage ist eindeutig. Die Zurückhaltung der Ergebnisse ist auch nicht durch die Satzung gedeckt. Zudem führt der Datenschutzbeauftragte aus: „Wahlen dienen in einer demokratischen Grundordnung dem maßgeblichen Ausdruck der Meinung und des Willens der Bevölkerung.“ Ich möchte Sie bitten mir zügig Bescheid zu geben ob Sie die Wahlergebnisse veröffentlichen wollen oder nicht. Nach § 13 des Transparenzgesetzes sollen die begehrten Informationen unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden. Da Ihnen die entsprechende Stellungnahme das Datenschutzbeauftragten vorliegt und Präsidium und Plenum beschlossen haben die Informationen nicht zu veröffentlichen gehe ich davon aus, dass Sie innerhalb einer Woche entscheiden können ob Sie die Informationen doch noch veröffentlichen wollen oder nicht. Eine spätere Frist würde ich als Missbrauch des Transparenzgesetzes ansehen und der entsprechenden Behörde zur Kenntnis bringen. Ich weise vorab darauf hin, das ich bei einem negativen Bescheid meiner Anfrage Widerspruch einlegen und im Falle der Ablehnung des Widerspruchs Klage beim Verwaltungsgericht erheben werden. Bitte bedenken Sie dass unnötige Prozesskosten eine Verschwendung von Mitgliedsbeiträgen sind. Ein Festhalten an Ihrer Rechtsposition bringt den Mitgliedern der Handelskammer keinen einzigen Vorteil. Der einzige Vorteil gehört einzelnen Personen aus dem Präsidium, die offensichtlich ein scheinbar etwas eigentümliches Verhältnis zur Demokratie haben.