Veröffentlichungspflichtige Angaben der Abgeordneten
Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten gem. §§ 45 ff. AbgG gemacht werden müssen. Diese finden sich bislang noch nicht auf der Website des Bundestages, obwohl die Meldefrist (§ 45 Abs. 5 AbgG) bereits abgelaufen ist.
Anfrage abgelehnt
-
Datum21. Februar 2022
-
23. März 2022
-
Ein:e Follower:in
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die veröffentlich…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Veröffentlichungspflichtige Angaben der Abgeordneten [#241543]
- Datum
- 21. Februar 2022 17:42
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten gem. §§ 45 ff. AbgG gemacht werden müssen. Diese finden sich bislang noch nicht auf der Website des Bundestages, obwohl die Meldefrist (§ 45 Abs. 5 AbgG) bereits abgelaufen ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 241543
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Deutscher Bundestag
IFG-055/2022: Ihre E-Mail vom 21. Februar 2022 Sehr Antragsteller/in
beigefügt erhalten Sie das beigefügte Schrei…
- Von
- Deutscher Bundestag
- Betreff
- IFG-055/2022: Ihre E-Mail vom 21. Februar 2022
- Datum
- 24. Februar 2022 11:48
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
beigefügt erhalten Sie das beigefügte Schreiben zur Kenntnis und persönlichen Verwendung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG-055/2022: Ihre E-Mail vom 21. Februar 2022 [#241543] Sehr << Anrede >>
vielen Dank für ihre s…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG-055/2022: Ihre E-Mail vom 21. Februar 2022 [#241543]
- Datum
- 25. Februar 2022 09:20
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Ist es möglich, die veröffentlichungspflichtigen Angaben gem. § 45 ff. AbgG zu erhalten, ohne dass diese auf der Website veröffentlicht worden sind? Welche verwaltungsrechtlichen Optionen stehen mir da offen?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 241543
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/241543/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Deutscher Bundestag
Ihr Schreiben vom 25.02.2022 Sehr Antragsteller/in
anbei übersende ich Ihnen ein Schreiben für Ihre Unterlagen u…
- Von
- Deutscher Bundestag
- Betreff
- Ihr Schreiben vom 25.02.2022
- Datum
- 4. März 2022 12:03
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
anbei übersende ich Ihnen ein Schreiben für Ihre Unterlagen und zur weiteren Verwendung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Schreiben vom 25.02.2022 [#241543] Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden sie mir den angebotenen re…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Schreiben vom 25.02.2022 [#241543]
- Datum
- 7. März 2022 09:00
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden sie mir den angebotenen rechtsmittelfähigen Bescheid zu meinen Anliegen zu.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 241543
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/241543/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Deutscher Bundestag
IFG-055/2022 [#241543] Sehr Antragsteller/in
beigefügt erhalten Sie ein Schreiben zu Ihrer persönlichen Verwendun…
- Von
- Deutscher Bundestag
- Betreff
- IFG-055/2022 [#241543]
- Datum
- 10. März 2022 17:04
- Status
Sehr Antragsteller/in
beigefügt erhalten Sie ein Schreiben zu Ihrer persönlichen Verwendung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG-055/2022 [#241543] Sehr geehrte Damen und Herren,
hier ist meine private Mailadresse: <<E-Mail-Adre…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG-055/2022 [#241543]
- Datum
- 11. März 2022 20:22
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier ist meine private Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>>
Bitte schicken sie den rechtsmittelfähigen Bescheid dorthin.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 241543
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/241543/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Deutscher Bundestag
IFG-055/2022 [#241543] Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Mitteilung einer E-Mail-Adres…
- Von
- Deutscher Bundestag
- Betreff
- IFG-055/2022 [#241543]
- Datum
- 14. März 2022 09:50
- Status
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Mitteilung einer E-Mail-Adresse.
Auf meine Bitte um Übermittlung einer postalischenAnschrift oder De-Mail-Adresse weise ich nochmals hin.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG-055/2022 [#241543] Sehr geehrte Damen und Herren,
in welcher Hinsicht genügt die von mir mitgeteilte Mail…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG-055/2022 [#241543]
- Datum
- 15. März 2022 10:24
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in welcher Hinsicht genügt die von mir mitgeteilte Mailadresse nicht ihren Ansprüche an eine De-Mail-Adresse. Was kann ich mir unter einer De-Mail-Adresse vorstellen?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 241543
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/241543/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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•
15. März 2022 10:31
Ein Bescheid per Email zustellen ist nicht akzeptabel. Mehr zu DE-Mail: https://produkte.web.de/de-mail/haeufig….
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - IFG-055/2022 Sehr Antragsteller/in
Informationen zu De-Mail finden …
- Von
- Deutscher Bundestag
- Betreff
- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - IFG-055/2022
- Datum
- 21. März 2022 11:04
- Status
Sehr Antragsteller/in
Informationen zu De-Mail finden Sie zum Beispiel hier: https://www.cio.bund.de/Web/DE/Innovative-Vorhaben/De-Mail/de_mail_node.html
Mit besten Grüßen
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