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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Anliegendes Schreiben nebst Anlage erhalten Sie zur Kenntnis. Hinweis: Das Bundesministerium der Finanzen stellt auf seiner Internetseite www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/kontakt.html allgemeine Informationen zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zur Verfügung. Außerdem finden Sie dort auch ein Kontaktformular zum IFG, über das Sie künftig Anträge stellen können. Mit Ihren Anliegen, die kein IFG-Antrag im Sinne des Gesetzes sind, können Sie sich gern über den gleichen Link an das Bürgerreferat des BMF wenden.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. August 2019 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Gern gebe ich Ihnen unter Beteiligung der im BMF zuständigen Fachabteilung die folgenden Informationen: Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen haben sich in den letzten zehn Jahren wie folgt entwickelt: 2002 wurden die gesetzlichen Pauschalen auf Euro-Werte umgestellt und betrugen: 24 Euro bei einer Abwesenheit von 24 Stunden 12 Euro bei einer Abwesenheit von weniger als 24 Stunden, aber mindestens 14 sowie 6 Euro bei einer Abwesenheit von weniger als 14 Stunden, aber mindestens 8 Stunden. Seit 2014 gibt es nur noch zwei gesetzliche Pauschalen. Sie betragen: 24 Euro bei einer Abwesenheit von 24 Stunden sowie 12 Euro bei einer Abwesenheit von mehr als 8 Stunden sowie für den An- oder Abreisetag einer mehrtägigen Auswärtstätigkeit. Der Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromo­bilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" ist am 31. Juli 2019 beschlossen worden (BR-Drs. 356/19). Im Entwurf ist eine Anhebung der inländischen Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Abwesenheit von mehr als 8 Stunden bzw. für einen An- oder Abreistag einer mehrtägigen Auswärtstätigkeit von 12 Euro auf 14 Euro sowie der Tagespauschale von 24 Euro auf 28 Euro enthalten. Die erhöhten Verpflegungspauschalen sollen ab dem 1. Januar 2020 gelten. Zunächst bleibt aber der Abschluss des Gesetzgebungs­verfahrens abzuwarten. Zu berücksichtigen ist, dass Aufwendungen für die eigene Verpflegung grundsätzlich zu den Kosten gehören, die allen Steuerpflichtigen im Rahmen der allgemeinen privaten Lebensführung entstehen und steuerlich nicht abziehbar sind. Lediglich in Ausnahmefällen werden Aufwendungen für die eigene Verpflegung daher steuerlich berücksichtigt. Hierzu gehören die aus Anlass einer vorübergehenden auswärtigen beruflichen Tätigkeit entstehenden Mehraufwendungen für Verpflegung. Grund für die Berücksichtigung dieser Mehraufwendungen ist u. a., dass der Arbeitnehmer sich bei einer solchen Tätigkeit nicht sofort auf die Verpflegungssituation vor Ort einstellen kann und ihm daher beruflich veranlasste höhere Kosten für die Verpflegung als üblicherweise entstehen. Übernachtungskosten: Die einem Arbeitnehmer aus Anlass einer Auswärtstätigkeit durch die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft entstehenden Übernachtungskosten sind für den Werbungskostenabzug grundsätzlich im Einzelnen nachzuweisen (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a Einkommensteuergesetz). Hingegen kann der Arbeitgeber aus Vereinfachungsgründen ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Aufwendungen bei einer Übernachtung eine steuerfreie Erstattung mit Pauschbeträgen im Inland in Höhe von 20 Euro je Übernachtung und im Ausland (in Höhe der länderweise festgelegten Übernachtungspauschalen des maßgeblichen BMF-Schreibens; zul. BMF-Schreiben vom 28. November 2018 BStBl 2018 I S. 1234) leisten. Die Ermächtigung für den Arbeitgeber, seinem Arbeitnehmer bei Übernachtungen im Ausland die Pauschalen für Übernachtungskosten steuerfrei erstatten zu dürfen, ergibt sich aus der Vorschrift der R 9.7 Absatz 3 Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) Stichwort „Erstattung durch den Arbeitgeber“. Für den Werbungskostenabzug des Arbeitnehmers gilt insoweit R 9.7 Absatz 2 LStR die - wie auch die gesetzliche Regelung - den Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen vorschreibt. Die Anpassung von Diäten der Beamten steht sachlich allerdings nicht im Zusammenhang mit der Besteuerung derselben. Dafür sind die Stellen zuständig, die über die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zu befinden haben. Grundsätzlich bestimmen die Bundestags- und Landtagsabgeordneten die Höhe ihrer Bezüge selbst. Gern wenden Sie sich zur Klärung Ihrer weiteren Fragen an die zuständigen Parlamente. Nachrichtlich: Für das BMF ist es ein sehr wichtiges Anliegen, Ihre Privatsphäre und Ihre persönlichen Daten (nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) zu schützen. Die mit dem 25. Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung, zu der Sie sich in einer FAQ auf der Webseite des BMI weiter informieren können, normiert europaweit einheitliche rechtliche Bedingungen, um diesen Schutz zu gewährleisten. Bitte nutzen Sie die Informationen unter folgendem Link: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Meta/Datenschutz/datenschutz.html Freundliche Grüße