Verpflichtung zur Veröffentlichung von Urteilen, vgl. Bundesverfassungsgericht
gem. GG Art. 3 Abs. l, GG Art. 5 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 2 und 3, GG Art. 92, UrhG § 5, AO § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, DRiG § 4 Abs. 2 Nr. 1, DRiG § 42, EGGVG § 4 sind Sie verpflichte alle öffentlichen Urteile der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. (BVerwG, Urteil vom 26.02.1997 Az.: 6 C 3.96; GRUR 1992, 53, 54; Bundesgerichtshof IV AR (VZ) 2/16; BVerfG Beschl. v. 14.09.2015, Az. 1 BvR 857/15)
Leider kann ich auf Ihrer Internetpräsenz nur einige wenige Urteile finden.
Daher bitte ich um Zugang zu allen jemals durch das Sozialgericht Karlsruhe gesprochenen öffentlichen Urteilen und Beschlüsse, damit ich diese öffentlich zugänglich machen kann.
Anfrage eingeschlafen
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Datum10. Januar 2020
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9. Februar 2020
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