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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist hier eingegangen. Gerne übermittele ich Ihnen die von Ihnen in Punkt 2 der Anfrage erbetenen derzeit gültigen Durchführungsbestimmungen zum Verpflichtungsgesetz für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (zentrale Dienstvorschrift A-2100/15). Wie Sie der Vorschrift entnehmen können, sind sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Geschäftsbereiches BMVg durch die Personal führende Dienststelle förmlich nach dem Verpflichtungsgesetz zu verpflichten. Im Umfang der Nr. 206b der genannten Dienstvorschrift sind auch Beschäftigte bei Gesellschaften mit Bundesbeteiligung, sofern eine Beteiligung des Bundes durch BMVg gehalten wird, hiervon erfasst. Darüber hinaus sind im beschriebenen Rahmen der Nr. 206 c auch Personen, die im Rahmen eines Auftragsverhältnisses für eine Dienststelle der Bundeswehr oder für eine Gesellschaft mit Bundesbeteiligung tätig sind, durch den jeweiligen Auftraggeber zu verpflichten. Eine von Ihnen in der Fragestellung 1 angedeutete Statusrelevanz ist demnach nicht existent, da alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Geschäftsbereiches BMVg erfasst sind. Beamte und Soldaten gelten gesetzlich als Amtsträger. Eine zentralisierte Erfassung sämtlicher durchgeführter Verpflichtungen liegt mangels Aussagekraft derartiger Zahlen nicht nicht vor. Eine entsprechende Zahlenabfrage müsste initiiert werden. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die förmlichen Verpflichtungen der Personen im Rahmen eines Auftragsverhältnisses für eine Dienststelle der Bundeswehr mit nicht unerheblichem Verwaltungsaufwand verbunden, da sämtliche auftragsvergebende Dienststellen hinsichtlich sämtlicher einzelner Aufträge die Zahlenermittlung veranlassen müssten. Insoweit handelt es sich nicht um eine gebührenfreie einfache Auskunft im Sinne des § 10 IFG. Eine genaue Benennung der Gebühren kann zum derzeitigen Zeitpunkt infolge des nicht abzuschätzenden Verwaltungsaufwandes nicht vorgenommen werden. Ausweislich Nr. 1 der Informationsgebührenverordnung ist eine Gebührenerhebung zwischen 30€ und 600 € denkbar. Sollte am Informationsbegehren festgehalten werden, bitte ich um Mitteilung, ob eine Initiierung der Zahlenermittlung zum Jahr 2017 -eine zeitliche Eingrenzung war mit Ihrer Anfrage nicht verbunden - Ihr Informationsbedürfnis ausfüllen würde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wenn auch - wie Sie richtig anmerken - gem. Ziffer 210 der zentralen Dienstvorschrift A-2100/15 eine dienststellenbezogene zentrale Nachweisführung vorgeschrieben wird, bedarf es mangels zentralisierter Erfassung sämtlicher im Geschäftsbereich BMVg durchgeführter Verpflichtungen einer . Abfrage bei allen Dienststellen des Geschäftsbereiches. Sofern die begehrte Information inhaltliche Spezifikation erfahren soll, müsste - vorbehaltlich etwaiger Ausschlussgründe nach § 3 IFG - jede Dienststelle eine Einzelauswertung des zentralen Nachweises vornehmen. Insoweit wird die Aussage, dass es sich nicht um eine gebührenfreie einfache Auskunft im Sinne des § 10 IFG handelt, aufrecht erhalten. Eine genaue Benennung der Gebühren kann zum derzeitigen Zeitpunkt infolge des nicht genau spezifizierten Informationsbegehrens nicht abschließend vorgenommen werden. Eine Gebührenerhebung zwischen 30€ und 600 € ist gem. Nr. 1 der Informationsgebührenverordnung denkbar. Sofern am Informationsbegehren festgehalten werden, bitte ich um Konkretisierung desselben; insbesondere um Mitteilung, ob etwaige sachliche Unterscheidungen mit Blick auf die Verpflichtungen zu berücksichtigen wären. Darüber bedürfte es der Mitteilung, ob eine Initiierung der Zahlenermittlung zum Jahr 2017 -eine zeitliche Eingrenzung war mit Ihrer Anfrage nicht verbunden - Ihr Informationsbedürfnis ausfüllen würde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in meine eben übersandten Ausführungen möchte ich insoweit korrigieren, als seit dem 23.04.2018 die Version 3 der Zentralen Dienstvorschrift A-2100/15, die die von Ihnen angeführte dienststellenbezogene Nachweisführung nunmehr in Ziffer 304 aufführt, in Kraft getreten ist. Die aktuelle zentrale Dienstvorschrift habe ich zu Ihrer Information als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen