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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte<Information-entfernt> der Entwurf der Verpflichtungserklärung des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 2 Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern (gemäß Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes) über den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ wird derzeit mit dem Bund abgestimmt und verhandelt. Die Entwurfsfassung der Verpflichtungserklärung kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht übermitteln. Grundlage dafür ist §4 Absatz 1 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) vom 19. Juni 2008: Zum „Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses“ soll danach ein IZG-Antrag „für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung abgelehnt werden, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde“. Dies ist aufgrund der derzeit laufenden Abstimmung und Verhandlung mit dem Bund der Fall. Hinweis: Die Verpflichtungserklärungen der Länder werden nach ihrer Erstellung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vorgelegt. Sie erlangen nach Kenntnisnahme in der GWK Gültigkeit und werden veröffentlicht. Hinsichtlich der Erstellung der Verpflichtungserklärungen sind keine Umweltinformationen oder Verbraucherinformationen betroffen, so dass hilfsweise weder das Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA) noch das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) einschlägig sind. Mit freundlichen Grüßen

Az. IF 142-3.263 Sehr geehrte<Information-entfernt> für Ihre Bitte um Vermittlung in o.g. Angelegenheit danke ich Ihnen. Sie hatten beim Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung mit E-Mail vom 26. Januar 2020 einen Antrag auf Zugang zur Verpflichtungserklärung für den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken gestellt. Das Ministerium hatte ihnen mit E-Mail vom 30. Januar 2020 mitgeteilt, dass die Verpflichtungserklärung im Entwurf vorliege, dieser ihnen aufgrund der Abstimmungen und Verhandlungen mit dem Bund nicht übermittelt werden könne. Eine vorzeitige Herausgabe des Entwurfs würde den Erfolg einer bevorstehenden behördlichen Entscheidung oder Maßnahme vereiteln. Nach Abschluss der Beratungen und Kenntnisnahme durch die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz werde die Verpflichtungserklärung veröffentlicht. In Ihrer Bitte um Vermittlung tragen Sie sinngemäß vor, dass durch die Herausgabe des Entwurfs der Erfolg einer behördlichen Entscheidung nicht vereitelt werde. Es gehe auch darum, dass gewerk- oder zivilgesellschaftliche Akteure beteiligt würden und Stellung nehmen könnten. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich von einem Tätigwerden absehe. Wie Sie dem Wortlaut von § 4 Abs. 1 IZG LSA entnehmen können, soll ein Antrag auf Informationszugang für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung abgelehnt werden, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. Eine Vereitelung des Erfolgs i.S.d. Gesetzes liegt nach der Kommentarliteratur vor, wenn die Entscheidung bei Offenbarung der Information voraussichtlich überhaupt nicht oder mit anderem Inhalt oder wesentlich später zustände käme (vgl. Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2. Aufl. 2016, § 4 Rn. 29 zum korrespondierenden Bundesrecht). Ihr Begehren ist nach Ihrem eigenen Vortrag gerade darauf ausgerichtet, nach Kenntnis der Information eine unmittelbar bevorstehende Entscheidung noch beeinflussen und damit auch ändern zu können. Das sieht aber das Gesetz nicht vor. Ich halte daher die Ablehnung Ihres Antrags durch das Ministerium im Ergebnis für zutreffend. Der Vollständigkeit halber möchte ich Sie darüber aufmerksam machen, dass auch der von der Behörde bisher nicht geprüfte Schutz behördlicher Beratungen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 IZG LSA als Ausschlussgrund in Betracht kommt. An diesen wäre insbesondere dann zu denken, wenn die Beratungen nicht sofort abgeschlossen, sondern länger andauern sollten. Mit freundlichen Grüßen