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Verpflichtungserklärung für den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken

Anfrage an:
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

- die nach der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes über den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" (§ 2) erstellte Verpflichtungserklärung des Landes Baden-Württemberg, die gemäß der Anlage 2 zur Bund-Länder-Vereinbarung (BLV): "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" seit dem 15. Januar 2020 an den Bund gesendet worden sein sollte


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verpflichtungserklärung für den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken [#176806]
Datum
26. Januar 2020 15:14
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die nach der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes über den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" (§ 2) erstellte Verpflichtungserklärung des Landes Baden-Württemberg, die gemäß der Anlage 2 zur Bund-Länder-Vereinbarung (BLV): "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" seit dem 15. Januar 2020 an den Bund gesendet worden sein sollte
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 176806 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/176806 Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Betreff
AW: Verpflichtungserklärung für den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken [#176806]
Datum
30. Januar 2020 16:53
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrte<Information-entfernt> hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrags auf Information nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsgesetzes (LIFG). Ihr Antrag befindet sich derzeit in Bearbeitung. Das Ministerium wird sich in Kürze bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Betreff
AW: Verpflichtungserklärung für den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken [#176806]
Datum
21. Februar 2020 14:11
Anhänge
Bescheidbe…76806.pdf BescheidberdenAntragnachLIFG_Nr.176806.pdf   630,9 KB Nicht öffentlich!
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Sehr geehrte<Information-entfernt> anbei übersenden wir Ihnen den Bescheid des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg über Ihren Antrag auf Information nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsgesetzes (LIFG). Mit freundlichen Grüßen