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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Gz.: RPKS - 34 - 03 b 00/1-2022/5 Ihr Antrag vom 26.08.2022 nach dem HUIG: Versalzung der Werra durch Abwässer der K+S AG [#257846] Sehr geehrter Herr Hölzel, hiermit bestätige ich Ihnen gerne den Eingang Ihres oben genannten Antrages. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Hölzel, auf Ihre Anfrage vom 26.08.2022 teile ich Ihnen folgendes mit: 1. Bei gebotener Auslegung Ihrer Anfrage handelt es sich um einen Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Hessisches Umweltinformationsgesetz (HUIG), da die begehrten Informationen Umweltinformationen i.S. des § 2 Abs. 3 HUIG darstellen. Gemäß § 3 Abs. 1 HUIG besteht für jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 HUIG verfügt. Ist der Antrag auf Erteilung von Umweltinformationen i.S. des § 3 Abs. 1 HUIG gerichtet, findet gemäß § 80 Abs. 2 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) nur das HUIG Anwendung. Denn soweit besondere Rechtsvorschriften - hier in Gestalt des HUIG - die Auskunftserteilung regeln, gehen sie den Vorschriften des HDSIG vor; § 80 Abs. 2 HDSIG. Das von Ihnen genannte Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) ist nicht einschlägig, weil es sich bei den begehrten Umweltinformationen um keine Informationen i.S. des § 2 VIG handelt. 1. Die Zugänglichmachung der beantragten Umweltinformationen erfolgt unter Bezugnahme auf Ihren Antrag gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 HUIG durch Auskunftserteilung per E-Mail. Ablehnungsgründe gemäß § 7, 8 HUIG bestanden nicht. In Auslegung Ihres Antrags beschränken sich die Auskünfte auf betriebliche Störungen im Jahre 2022 im Werk Werra, Standorte Hattorf und Wintershall. Hierzu verweise ich auf die Ausführungen in der anliegenden Datei. Störungen oder Leckagen an den Stapelbecken sind für das Jahr 2022 nicht bekannt. Der Unternehmer hat mich gebeten darauf hinzuweisen, dass die herausgegebenen Daten weder weitergegeben werden dürfen noch zu veröffentlichen oder zu vervielfältigen sind. Eine Zustimmung zu einer Vervielfältigung, Veröffentlichung oder sonstigen Verbreitung der zugänglich gemachten Umweltinformationen ist mit meiner Entscheidung ausdrücklich nicht verbunden. 1. Kosten für die Übermittlung der Informationen werden nicht erhoben (§ 11 Abs. 1 Satz 2 HUIG). 1. Hinweis: Sollten Sie der Auffassung sein, dass der Anspruch nach § 3 HUIG mit dieser Entscheidung nicht oder nicht vollständig erfüllt wird, kann die Überprüfung meiner Entscheidung als informationspflichtige Stelle i.S. des § 2 Abs. 1 HUIG nach § 9 Abs. 3 HUIG binnen eines Monats nach Zugang meiner Entscheidung schriftlich verlangt werden. Diese Überprüfung ist nicht Voraussetzung für die Erhebung einer Klage nach § 9 Abs. 1 HUIG. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Kassel, Goethestr. 41-43, 34121 Kassel erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen