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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Polizeipräsidium Köln Köln, 05.10.2023 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 32/23 Herrn Otto - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 04.10.2023 Sehr geehrter Herr Otto, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres oben genannten Schreibens. Ihr Antrag wird derzeit geprüft. Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 06.10.2023 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 32/23 Herrn Otto - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 04.10.2023 sowie vom 05.10.2023 Sehr geehrter Herr Otto, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom 05.10.2023. Gegenstand der oben stehenden Anträge ist die Herausgabe einer Übersicht aller angemeldeter Veranstaltungen, die die Versammlungsbehörde in einem bestimmten Zeitraum registriert hat, mit Namen der Veranstaltung, Datum sowie angemeldeter und gezählter Teilnehmerzahl, Ort und Route. Die in den Anträgen angegebenen Zeiträume sind nicht übereinstimmend, darum wird vor der Prüfung um Mitteilung gebeten, welcher Zeitraum geprüft werden soll. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 17.10.2023 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 32/23 Herrn Otto - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 04.10.2023 Sehr geehrter Herr Otto, mit dem im Bezug genannten Schreiben beantragten Sie den Zugang zu einer Übersicht aller angemeldeter Veranstaltungen, die die Versammlungsbehörde in den Jahren 1970 bis einschließlich 2035 registriert hat, mit Namen der Veranstaltung, Datum sowie angemeldeter und gezählter Teilnehmerzahl, Ort und Route. Nach Prüfung Ihres Antrags übersende ich Ihnen die gewünschten Übersichten mit den der Polizei Köln vorliegenden Informationen. Eine Auflistung im Sinne Ihrer Anfrage ist bei der Polizei Köln nur noch teilweise vorhanden. Gemäß Nr. 9.1 der Aktenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (AktO) sind Vorgänge entsprechend den in der Anlage zum RdErl. des MIK v. 25.07.2016 aufgeführten Fristen aufzubewahren, sofern nach Rechts- oder Verwaltungsvorschriften nicht eine andere bestimmte Aufbewahrungszeit oder eine Individualprüfung vorgeschrieben ist. Entsprechend dieser Anlage ist die Aufbewahrungszeit für Vorgänge, die Ihrer Bedeutung nach keiner längeren Aufbewahrung bedürfen, 1 Jahr. Entsprechend Nr. 9.5 der AktO beginnt die Aufbewahrungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vorgang geschlossen wurde. Da keine speziellen Vorschriften vorhanden sind und es sich bei Versammlungsanmeldungen um Vorgänge handelt, die keiner längeren Aufbewahrung bedürfen, sind Daten aus den Jahren vor 2022 nicht mehr vorhanden. Da sich das Informationsrecht gemäß § 4 Absatz 1 IFG NRW lediglich auf behördlich vorhandene Informationen beschränkt und keine Verpflichtung besteht, die erwünschten Informationen zu beschaffen oder Daten erst noch statistisch auszuwerten und die Ergebnisse der Auswertung dann zugänglich zu machen, wäre Ihr Antrag auf Informationszugang teilweise abzulehnen. Sofern Sie einen förmlichen Ablehnungsbescheid wünschen, bitte ich um entsprechende Mitteilung. Desweiteren wird darum gebeten, von weiteren Anfragen bezüglich des gleichen Themas abzusehen. Die Polizei Köln wird zukünftig keine weiteren Anfragen zu dem Thema bearbeiten oder beantworten. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen, sofern Sie die gegebene Auskunft nicht zufrieden stellen sollte. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 26.10.2023 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 32/23 Herrn Otto - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 04.10.2023 Mein Schreiben vom 17.10.2023 Ihr Schreiben vom 25.10.2023 Sehr geehrter Herr Otto, die mit Schreiben vom 25.10.2023 von Ihnen angefragten Informationen befinden sich bereits in der von mir übersandten Übersicht der Veranstaltungen vom 17.10.2023. Sowohl das Thema der Veranstaltung als auch die erwartete Teilnehmerzahl finden Sie weiter unten in der Datei. Eine gezählte Teilnehmerzahl liegt dem PP Köln nicht vor und kann Ihnen somit nicht bereitgestellt werden. Aus hiesiger Sicht ist Ihr Auskunftsersuchen somit abgeschlossen und es wird erneut darum gebeten von weiteren Anfragen abzusehen. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 04.12.2023 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 32/23 Herrn Otto - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Schreiben vom 07.11.2023 Guten Tag, anbei übersende ich Ihnen die gewünschten Excel-Tabellen. Mit freundlichen Grüßen