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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> nach grober Durchsicht der von Ihnen beantragten Unterlagen wurde festgestellt, dass zur Bearbeitung Ihres Antrages eine Drittbeteiligung nach § 9 des Informationsfreiheitsgesetzes M-V (IFG M-V) notwendig ist, die eine entsprechende Verlängerung der Bearbeitungsfrist nach § 11 Absatz 1 IFG M-V mit sich bringt. Gemäß § 4 der Informationskostenverordnung (IFGKostVO M-V) bin ich zudem verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, dass im Falle einer Genehmigung Ihres Antrages die Herausgabe der von Ihnen beantragten Informationen eine Kostenerhebung nach Tarifstelle 1.3 der IFGKostVO M-V i.V.m. Gebührenerlass 2020/2021 des Finanzministeriums von voraussichtlich mindestens 315 Euro begründet. Diese setzt sich wie folgt zusammen: Anzahl der auf den Schutz öffentlicher oder privater Belange zu prüfenden Seiten: ca. 150 X zeitlicher Prüfaufwand je Seite: ca. 2min = Zeitaufwand gesamt: mindst. 5 Stunden Personalkostensatz pro Stunde gemäß Gebührenerlass des Finanzministeriums 2020/2021 für eine/n Beschäftigte/n der Laufbahngruppe 2., 1. Einstiegsamt (ehemals gehobener Dienst) = 63,00 Euro 5 Stunden x 63,00 Euro/Stunde = 315 Euro. Auslagen für Kopien und Versand sind hier noch nicht berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie vor Einleitung der Drittbeteiligung mir mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten. Die von Ihnen begehrten Dokumente sind beinahe vollständig durch andere Stellen übermittelt worden (Landkreis Vorpommern-Rügen), sodass gegebenenfalls eine Antragstellung direkt bei dieser Stelle sinnvoller wäre. Soweit Sie allerdings Ihren Antrag dahingehend abändern wollen, dass Ihnen die Länderumfrage "Versammlungen auf Bundesautobahnen" und unsere Antwort genügt, würde ich Ihnen die Unterlagen kurzfristig zur Verfügung stellen. Insoweit wäre es auch eine einfache Auskunft, die gebührenfrei wäre. Ich bitte Sie um Rückäußerung zum weiteren Vorgehen - wenn möglich bis zum 14. November 2022. Des Weiteren erhalten Sie anliegend unsere Datenschutzhinweise. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie die Antworten des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu der Bund-Länder-Umfrage zu Versammlungen auf Bundesautobahnen. Der Bescheid zu Ihrem IFG Antrag vom 19. Oktober 2022 geht Ihnen in den nächsten Tagen per Post zu. Bitte beachten Sie, dass bei einer Veröffentlichung des Bescheides oder dieser E-Mail die personenbezogenen Daten des Sachbearbeiters zu schwärzen bzw. abzutrennen sind. Sollten Sie Rückfragen haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen