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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Versammlungen/Demonstrationen am 04.11.2023“ vom 30.10.2023 (#291336) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit (1 Monat) beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/291336/ Alle Schwärzungen sind von mir. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil (1) die Anfrage nicht "unverzüglich" beantwortet wurde, sondern erst nach über einem Monat (Anfrage vom 30.11.2023, Antwortschreiben datiert auf 04.12.2023), (2) mir nicht die Original-Dokumente übermittelt wurden, sondern "nur" Bearbeitungen derselben, wie sich unschwer (2a) an dem falschen Datum erkennen lässt. Dadurch ist zweifelhaft, ob nicht noch andere Dinge geändert/gestrichen/entfernt wurden. Auch erscheint es zweifelhaft, dass die Dokumente (2b) keine Anrede haben, ebenso das beide Dokumente (2c) dasselbe Aktenzeichen haben. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Das ist auch nicht der erste derartige Vorfall mit dieser Behörde. Bei einer früheren Anfrage an die gleiche Behörde zu finden unter https://fragdenstaat.de/a/258601 verhielt es sich wie folgt: Auf Antrag vom 07.09.2022 (1) und Wiederholung derselben am 11.10.2022 (2), am 13.11.2022 (3), am 20.12.2022 (4), am 25.01.2023 (5), am 01.03.2023 (6) erfolgte am 06.03.2023 die erste Rückmeldung der Antragsgegnerin mit Bitte um Konkretisierung des Antrags. Nach Konkretisierung am 06.03.2023 (7) wurde der Antrag am 23.04.2023 (8) und 28.05.2023 (9) wiederholt. Am 08.06.2023 wurde der Antrag abgelehnt, auf erneute Wiederholung des Antrags am 10.06.2023 (10) wurde er letztlich am 16.06.2023 positiv beantwortet. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 291336.pdf - 2023-12-04_1-doc121223-12122023082030.pdf Anfragenr: 291336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291336/

Guten Tag, vielen Dank für Ihr Antwort-Schreiben vom 04.12.2023 mit Aktenzeichen 32.1.01 ml, die heute bei mir eingegangen ist. Dazu einige Anmerkungen: (1) Die Anfrage wurde nicht "unverzüglich" beantwortet, sondern erst nach über einem Monat (Anfrage vom 30.11.2023, Antwortschreiben datiert auf 04.12.2023), (2) Mir wurden nicht die Original-Dokumente übermittelt, sondern "nur" Bearbeitungen derselben, wie sich unschwer (2a) an dem falschen Datum erkennen lässt. Dadurch ist zweifelhaft, ob nicht noch andere Dinge geändert/gestrichen/entfernt wurden. Auch erscheint es zweifelhaft, dass die Dokumente (2b) keine Anrede haben, ebenso das beide Dokumente (2c) dasselbe Aktenzeichen haben. Zu den Auflagen möchte ich auch noch etwas sagen: (3) Die Volljährigkeit der Ordner findet sich im älteren VersG, aber nicht im VersFG-SH, sie wurde vom Gesetzgeber bewusst gestrichen. Die Versammlungsbehörde ist nicht befugt, diese Regel durch die Hintertür wieder einzuführen. Ein entsprechendes Gebot ist rechtswidrig. Vgl. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - 7 A 11095/09.OVG (4) „gültige Ausweispapiere mit sich zu führen“ als Pflicht für Ordner ist rechtswidrig: Nach in Rechtsprechung und Schrifttum vorherrschender Meinung fehlt für die Feststellung der Identität von Ordnern eine Rechtsgrundlage im Versammlungsgesetz (vgl. einerseits: BayVGH, NJW 1981, 2428; SächsOVG, Beschluss vom 4. April 2002 - 3 BS 103/02, juris, Rn. 28; VG Würzburg, Urteil vom 12. März 2009 - W 5 K 08.1758, juris, Rn. 25; Dietel/Gintzel/Kniesel, a. a. O., § 18 Rn. 24; Köhler/Dürig-Friedl, a. a. O., § 18 VersG Rn. 2; andererseits: VG Gießen, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 10 L 1583/09.GI, juris; Ridder u. a., a. a. O., § 18 VersG Rn. 13). Es erscheint vielmehr durchaus nachvollziehbar, dass es im Falle einer Ausweispflicht gegenüber der Polizei für Versammlungsleiter schwierig ist, zuverlässige Personen für die Aufgabe eines Ordners zu gewinnen im Hinblick auf deren Besorgnis, ihre Daten würden von der Polizei erfasst und gespeichert, selbst wenn die Besorgnis unbegründet ist. Ich habe selbst vielfach erlebt und beobachtet, dass Polizei-Einsatzleiter bei Versammlungs-Beginn Einblick in den Ausweis des Versammlungsleiters verlangt haben. Auch dies ist ein rechtswidrigen Eingriff in das Versammlungsrecht. (Anspruchsgegner ist hier dann jedoch die Polizei und nicht die Versammlungsbehörde. Eine entsprechende Klarstellung in einem Hinweisblatt, dass dazu keine Verpflichtung besteht, es aber die Arbeit der Polizei "vereinfacht", könnte natürlich trotzdem vorgenommen werden.) (5) Wie sich der Aufzug dort zu verhalten hat, wo keine Gehwege vorhanden sind, bleibt unklar. Ob mit „Gehweg“ die gesamt Breite der Nebenanlage gemeint ist, oder ob auch der Radfahrern vorbehaltene Teil der Nebenanlage vom Aufzug freigehalten werden muss, bleibt unklar. Das Ermessen bzgl. der fiktiven Zahl 30 ist überhaupt nicht begründet worden. Es erschließt sich der Sinn dieser Auflage nicht von selbst und hätte deshalb einer Begründung und auch Konkretisierung bedurft. (6) Je x Teilnehmer stellen Sie eine Ordnungskraft. Im Ausnahmefall mag diese Auflage gerechtfertigt sein, dies müsste aber entsprechend dargelegt werden. Dies war bei keiner Versammlung der Fall. Die Auflage rechtswidrig.

Vergleiche z.B. OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - 7 A 11095/09.OVG VG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2022 - 18 L 250/22 (7) §18 Absatz 2 Satz 1 VersG „Die Verwendung von Ordnern bedarf polizeilicher Genehmigung.“ hat der Gesetzgeber bei Einführung des VersFG-SH 2015 nicht übernommen, sondern sich auf § 6 Absatz 2 und § 11 Absatz 3 Satz 2 VersFG-SH beschränkt. Eine Erlaubnis zur Ordner-Verwendung ist somit mittlerweile entbehrlich/unsinnig. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291336/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag << Antragsteller:in >> herzlichen Dank für Ihr schnelles, zielgerichtetes Handeln und die dabei gemachte gute und korrekte Zusammenfassung meines Anliegens. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291336/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, zu sinnvoller/guter Aktenführung gehört, dass Sie jedem unterschiedlichen Vorgang ein anderes Aktenzeichen geben und die dazu gehörigen Dokumente nicht im Word-Format abspeichern, wo durch Makros und automatische Text-Felder sich bei jedem Öffnen Werte ändern können, wie hier beim Datum der beiden übersandten Dokumente passiert. Stattdessen ist das Dokument vor erstmaligem Versand als PDF abzuspeichern und im Fall einer IZG-Anfrage sind, wenn nötig in einer Kopie dieses versendeten PDF Information mit dem Werkzeug "redigieren" zu schwärzen. Interessant ist hier ja auch das Datum Ihres Schreibens, ob dies am Tag der Versammlung erstellt wurde oder am Tag der Anzeige der Versammlung oder eben an welchem genauen Tag dazwischen. Die Anrede, wie Sie die Anzeigenden anreden, ob Sie hier "Guten Tag," oder "Guten Tag Herr/Frau Name" oder "Sehr geehrte Damen und Herren," oder ähnliches verwenden, ist schon interessant und kann/darf von Ihnen nicht einfach komplett entfernt werden. Ich muss aber gar nicht an jeder Information ein Interesse darlegen, sondern Sie müssen bei jeder Information, die Sie nicht übermitteln, darlegen, warum Sie diese nicht übermitteln und dabei eine Abwägung vornehmen. Es ist fraglich, ob hier überhaupt Informationen zu entfernen/schwärzen waren. Wenn eine Partei/ ein Verein/ eine Organisation die entsprechende Versammlung angezeigt hat, besteht überhaupt kein Anlass Schwärzungen vorzunehmen. Ist Anzeigender/Leiter der Versammlung kraft Gesetzes festgelegt, weil dies nun einmal der Vorstand/Vorsitzende der/des anzeigenden Partei/Vereins/Organisation ist, fehlt auch hier jeder Grund eine Schwärzung vorzunehmen. Nur bzgl. Informationen von anderen natürlichen Personen mag dies anders aussehen. Zu differenzieren ist hier zwischen folgenden Informationen: (A) Wohnort des Anzeigenden einer Versammlung (B) Name des Anzeigenden einer Versammlung (C) genauere Anschrift des Anzeigenden einer Versammlung (D) Wohnort des Versammlungsleiters (E) Name des Versammlungsleiters (F) genauere Anschrift des Versammlungsleiters Das VG Osnabrück hat mit Beschluss vom 17.12.2021 Aktenzeichen 1 B 72/21 sogar im Eilverfahren einen Herausgabe-Anspruch bzgl. (A) und (B) bejaht. Nur bezüglich (C) und (D)/(E)/(F) wurde im Eilverfahren kein Herausgabe-Anspruch bejaht, weil der Klage-Antrag diesbezüglich nicht hinreichend begründet war. Im hier vorliegenden Fall habe ich als Anfragender nichts Näheres bzgl. der personenbezogenen Daten spezifiziert, also deren Weitergabe/Veröffentlichung soweit juristisch möglich gewünscht. Ist der Anzeigende/Leiter mit der Veröffentlichung einverstanden, so steht der Weitergabe an mich sowieso nichts entgegen. Letzteres nennt sich Dritt-Beteiligungs-Verfahren. Es liegt nahe zur Geschwindigkeitssteigerung und Aufwandsreduktion erst die Informationen zu übermitteln, die auch bei einem "Nein" der Dritten zu übermitteln wären, und dabei bei mir nachzufragen, ob ein Dritt-Beteiligungs-Verfahren gewünscht ist, um noch weitere Informationen zu erhalten. Aber auch wenn Anzeigende/Leiter mit der Veröffentlichung (fingiert) nicht einverstanden sein sollte, sollte Ihrerseits schon detailliert dargelegt werden, warum sein Interesse an der Geheimhaltung (insbesondere des Wohnorts) das öffentliche Informationsinteresse überwiegt. Ich zitiere aus dem angeführten Urteil: Versammlungen im öffentlichen Raum sind von vornherein auf Publizität ausgelegt und die Öffentlichkeit hat in aller Regel ein legitimes Interesse daran, zu erfahren, wer hinter einer angezeigten Versammlung steht. Die Anzeiger einer öffentlichen Versammlung ist für die mediale Aufmerksamkeit mit verantwortlich. Die Anzeiger der Versammlungen werden durch die Erteilung der Auskunft lediglich in der Sozialsphäre des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung betroffen. Dementsprechend ist die Behauptung wahrer Tatsachen - hier die Anzeige einer öffentlichen Versammlung - grundsätzlich hinzunehmen. Die Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalles liegen nicht vor. Eine Stigmatisierung durch die Verbreitung wahrer Tatsachen droht nicht. Namentlich eine nachhaltige Schädigung im Ansehen im beruflichen und privaten Bereich ist nach hiesiger Einschätzung nicht zu befürchten. Insofern ist auch zu berücksichtigen, dass gerade das Umfeld angesichts der von den Betroffenen entfalteten Tätigkeit, die kaum verborgen bleiben dürfte, in aller Regel vor der Öffentlichkeit informiert ist. Eine Gefährdung der Betroffenen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) durch die Preisgabe ihrer Identität ist vorliegend nicht ersichtlich. Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte für beabsichtigte Übergriffe auf die Veranstalter von öffentlichen Versammlungen. Eine bloß abstrakte Gefahr, ist nicht geeignet, das Informationsinteresse des Klägers einzuschränken (vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 13. Februar 2015 - W 7 E 15.81 -, Rn. 20, juris). Überdies stehen zumindest die verantwortlichen Personen, die bei der Veranstaltung auftreten, bereits im Licht der Öffentlichkeit, sodass die Bekanntgabe ihrer Namen darüber hinaus nicht zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung führt. Ferner ein Zitat aus PdK SH Band A 16 SH Kommentar zum IZG SH von Drechsler/Karg Seite 64 Die Ablehnungsgründe sind als Ausnahmetatbestände zu der Regel eines umfassenden, voraussetzungslosen und verfahrensunabhängigen Informationszugangsanspruchs gestaltet. Sie sind demnach generell eng auszulegen (Reidt/Schiller, § 8 UIG Rn. 1). Bei beiden Normen handelt es sich um Abwägungsnormen. Die möglichen nachteiligen Auswirkungen auf die öffentlichen bzw. privaten Belange müssen jeweils mit dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe der Informationen abgewogen werden. . . . Zu berücksichtigen ist bei jeder Ablehnung § 6 Abs. 3 IZG-SH, wonach bei Vorliegen eines Ablehnungsgrundes nach §§ 9 oder 10 IZG-SH die von diesem Ablehnungsgrund nicht betroffenen Informationen zugänglich zu machen sind, soweit sie ausgesondert werden können. . . . Die vorgesehenen Ablehnungsgründe gelten nur im beschränkten Maß für Umweltinformationen. Der europäische Gesetzgeber hat der Freigabe bestimmter Angaben über die Umwelt und der Einwirkungen menschlichen Verhaltens auf dieselbe den Vorrang vor . . . privaten Geheimhaltungsinteressen eingeräumt. Diesbezüglich ist vor der Anwendung der Ausnahmetatbestände detailliert zu prüfen, ob die antragstellende Person den Zugang zu Umweltinformationen begehren. Trifft dies zu, sind die Ausnahmetatbestände restriktiver anzuwenden. Mit freundlichen Grüßen Dr. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291336/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag << Antragsteller:in >> auf einen weiteren Schriftwechsel zwischen mir und der Stadt Neumünster wegen der veränderten/redigierten/geschwärzten Versammlungsbescheide möchte ich Ihnen gerne mitteilen. An mich: https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungen-demonstrationen-am-04-11-2023/#nachricht-858031 Meine Antwort: https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungen-demonstrationen-am-04-11-2023/#nachricht-858057 Ich habe noch "das Fass aufgemacht", inwieweit Daten von Anzeigenden/Leitern von Versammlungen überhaupt geschwärzt werden müssen/dürfen. Mit freundlichen Grüßen Dr. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291336/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, vielen Dank für ihre schnelle und gute Arbeit. Und danke das Sie mir so unkompliziert und transparent Einsicht in das Schreiben der Antragsgegnerin gewährt haben. Ja, bitte gehen Sie doch der Frage nach, ob versucht wurde, eine Zustimmung der Antragsteller einzuholen Meiner Meinung nach stellt sich diese Frage aber gar nicht, weil ich § 10 Nr. 1 IZG nicht für anwendbar halte. § 10 Nr. 1 IZG lautet "personenbezogene Daten offenbart würden, deren Vertraulichkeit durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist," Ich wüsste keine Rechtsvorschrift, die hier Vertraulichkeit zusichert, ansonsten: Sobald eine Behörde anonymisiert, dann sollte diese das 1. explizit schreiben und 2. mit Paragraphen-Nennung explizit begründen. und in diesem Fall 3. die Rechtsvorschrift, die das verbietet, explizit nennen. Gäbe es solch eine, dürfte es den folgenden Beschluss nicht geben: VG Osnabrück 1 B 72/21 Beschluss vom 17.12.2021 https://openjur.de/u/2380604.html Dieser deckt fast alle Fragen diesbezüglich ab. Auch § 10 Nr. 4 IZG ist nicht einschlägig, weil es eine rechtliche Verpflichtung zur Angabe gibt. Selbst wenn eine Vertraulichkeit zusichernde Rechtsvorschrift existiert, müsste die Behörde immer noch darlegen, dass "schutzwürdige private Interesse an der Geheimhaltung gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse überwiegt". Meiner Meinung nach auch mir gegenüber, wenngleich dies dann kurz ausfallen mag, wie Ihnen gegenüber gemacht. Im angeführten Beschluss ging es aber ja gerade, um genau die auch hier angeführte Behauptung, dass gewaltbereite Gegner existieren könnten. "Eine bloß abstrakte Gefahr, ist nicht geeignet, das Informationsinteresse der Antragstellerin einzuschränken (vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 13. Februar 2015 – W 7 E 15.81 –, Rn. 20, juris)." "Wesentlich zu berücksichtigen ist auch, ob der Betroffene für die Entstehung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit (zumindest mit-)verantwortlich ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.2.2014, a.a.O., Rn. 15, juris)." In dem Urteil wird sogar darauf eingegangen, dass Artikel 85 DSGVO eine Öffnungsklausel ist, mit der durch das IZG auch Datenschutzrechte eingeschränkt werden können. Würde man beide Aspekte (wie diese Behörde) anders sehen, dann wäre dies zum einen darzulegen, zum anderen wäre dann ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen. (Nächste spannende Frage: Dürfen die Dritten dabei über die Person des Anfragenden informiert werden?) Ist folgende Möglichkeit umsetzbar: Mir werden nicht-anonymisierten Informationen übersendet, ich werde aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass mit einer dauerhaften, nicht-anonymisierten *Veröffentlichung* womöglich Persönlichkeitsrechte verletzt werden, die für mich zivilrechtliche Konsequenzen haben mögen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291336/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, anbei mein Ihnen soeben schon per Fax und De-Mail formgerecht zugestellter Widerspruch. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 20240212-o-2-widerspruch.pdf Anfragenr: 291336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291336/

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Arbeit und Tätigkeit in der Kommunikation mit der Stadt Neumünster. ich habe bei der Stadt Neumünster mit den bisherigen Argumenten nunmehr formgerecht Widerspruch eingereicht, damit ist dann der Weg für ein abgeschlossenes Vorverfahren und den anschließenden Klageweg geebnet. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291336/

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Versammlungen/Demonstrationen am 04.11.2023“ vom 30.10.2023 (#291336) wurde von Ihnen am 04.12.2023 beantwortet. Ich habe dagegen am 12.02.2024 Widerspruch eingelegt. Bisher konnte ich keinen erneuten Bescheid Ihrerseits wahrnehmen. Ich freue mich, wenn mir bald ein neuer Bescheid Ihrerseits vorliegt. Auch über einen Zwischenstand der Bearbeitung würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291336/

Guten Tag, zu Ihrem Aktenzeichen LD7-18.21/23.075 habe ich heute per De-Mail mit amtlicher Zustellung einen Widerspruchsbescheid erhalten. Alle Kritikpunkte wurden eingearbeitet. Vielen Dank auch hier für Ihre Einflussnahme. Gleichwohl bin ich der Auffassung, ein Recht auf die Namen von Leiter/Anzeigender einer Versammlung zu haben. Ich habe daher Klage in Schleswig eingereicht. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291336/