Versammlungen für das Jahr 2023/24

eine Liste aller bevorstehenden Versammlungen/Demonstrationen in Saarbrücken für das Jahr 2023 und das kommende Jahr 2024.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    26. November 2023
  • Frist
    29. Dezember 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Liste aller bevorstehenden Ve…
An Ordnungsamt - Saarbrücken Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Versammlungen für das Jahr 2023/24 [#293393]
Datum
26. November 2023 01:50
An
Ordnungsamt - Saarbrücken
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Liste aller bevorstehenden Versammlungen/Demonstrationen in Saarbrücken für das Jahr 2023 und das kommende Jahr 2024.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 293393 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293393/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Ordnungsamt - Saarbrücken
Sehr << Antragsteller:in >> Ihren Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 SIFG vom 26.11.2023 habe ich erha…
Von
Ordnungsamt - Saarbrücken
Betreff
AW: Versammlungen für das Jahr 2023/24 [#293393]
Datum
27. November 2023 11:13
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr << Antragsteller:in >> Ihren Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 SIFG vom 26.11.2023 habe ich erhalten. Soweit möglich und zuständig beantworte ich Ihnen gern Ihre Frage, die gewünschte Stellungnahme kann aber nicht im Wege einer Aktenauskunft nach § 1 SIFG erfolgen, da Ihr Antrag keine konkrete Verfahrensakte des Ordnungsamtes betrifft, sondern eine Aufstellung von Informationen anfordert, die das Amt noch gar nicht hat. Versammlungen und Demonstrationen werden i.d. Regel nicht langfristig angemeldet, sondern mit wenigen Tagen Vorlauf. Wir führen keine Listen im Voraus für das ganze kommende Jahr. Die Stadt Saarbrücken veröffentlicht auch keine Liste der bevorstehenden angemeldeten Veranstaltungen und Demonstrationen. Es ist Sache des Veranstalters, auf seine Versammlung oder Demonstration aufmerksam zu machen; die Versammlungsbehörde stellt daher keine Plattform für Publikationen oder Aufrufe zu Verfügung und vermeidet jeglichen Anschein, sich irgendeines der angemeldeten Themen zu eigen zu machen oder sich dagegen zu positionieren. Das förmliche Auskunftsverfahren wird mit dieser Antwort als abgeschlossen betrachtet. Mit freundlichen Grüßen